Abrupt raus aus dem Privatleben, rein ins Arbeitsleben – richtig entspannend ist Rufbereitschaft nicht.    
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Abrupt raus aus dem Privatleben, schnell rein ins Arbeitsleben – richtig entspannend ist Rufbereitschaft nicht.    

Arbeitsrecht

Wie wird eigentlich Rufbereitschaft vergütet?

Und: Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit? Wo verläuft die Grenze zum Bereitschaftsdienst? Wie weit darf ich mich vom Einsatzort entfernen? Der Arbeitszeit-Experte Dr. Christian Schlottfeldt beantwortet die 9 häufigsten Fragen

Ein Anruf mitten im Gespräch auf einer Party: Rufbereitschaft, die Arbeit ruft. Die Rufbereitschaft ist in den Arbeitsverträgen in der Regel eindeutig beschrieben ist. Doch es lohnt sich, genau hinzuschauen – Stichwort „Einspringen aus dem Frei“ oder „Bereitschaftsdienst durch die Hintertür“.  Was geht und was nicht erlaubt ist, sagt Rechtsanwalt Dr. Christian Schlottfeldt, Arbeitszeitexperte in Berlin.

1. Frage: Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit?

Grundsätzlich ist die Zeit der reinen Rufbereitschaft Ruhezeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Allerdings ist nach der Rechtsprechung des EuGH Rufbereitschaft als Bereitschaftsdienst anzusehen, wenn dem Arbeitnehmer keine ausreichenden Möglichkeiten der privaten Freizeitgestaltung bleiben. Das kann zum Beispiel bei der Vorgabe einer sehr kurzen Reaktionszeit zwischen Abruf und Arbeitsaufnahme oder sehr häufigen Einsätzen der Fall sein. Als Faustregel kann gelten, dass bei Rufbereitschaft die Reaktionszeit mindestens ca. 30 Minuten nicht unterschreiten sollte. Die Zeit der Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft ist in jedem Fall Arbeitszeit.

2. Frage: Was ist der Unterschied zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst?

Jobportal pflegen-online.de empfiehlt:

Während der Zeit der Rufbereitschaft hat der Arbeitnehmer grundsätzlich das Recht, den Aufenthaltsort (z.B. die eigene Wohnung) frei zu wählen. Wobei die Verpflichtung, die Arbeit innerhalb einer angemessenen Reaktionszeit aufzunehmen, dieses Recht natürlich einschränkt.

Beim Bereitschaftsdienst dagegen gibt der Arbeitgeber den Aufenthaltsort von vornherein vor (z.B. die Pflegeeinrichtung oder sogar einen bestimmten Bereich innerhalb der Einrichtung). Die Zeit des Bereitschaftsdienstes zählt dann – unabhängig vom Umfang der aktiven Arbeitsleistung! - zur Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Allerdings ist es zulässig, dass Bereitschaftsdienst geringer vergütet wird als „echte“ Arbeitszeit. Der gesetzliche Mindestlohn muss aber insgesamt erreicht.

3. Frage: Was dürfen Pflegefachpersonen in der Rufbereitschaft?

Die Zeit der Rufbereitschaft steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich zur freien Verfügung, einschließlich der Teilnahme an kulturellen oder geselligen Veranstaltungen. Partybesuch ist also kein Problem.

Der Arbeitnehmer muss aber stets beachten, dass seine Erreichbarkeit und die Arbeitsaufnahme innerhalb einer angemessenen Reaktionszeit nicht beeinträchtigt wird. Daraus können sich naturgemäß Einschränkungen für Aktivitäten ergeben (z.B. Opernbesuch, Spaziergang im Funkloch). Der Arbeitnehmer muss außerdem seine individuelle Arbeitsfähigkeit im gesamten Zeitraum der Rufbereitschaft sicherstellen, also - Stichwort Party - entsprechend zurückhaltend mit Alkohol, Drogen und Medikamenten sein. 

4. Frage: Ist Rufbereitschaft Pflicht?

Die Verpflichtung zur Leistung von Rufbereitschaft ist nicht automatisch Bestandteil des Arbeitsvertrages. Sie muss ausdrücklich im Vertrag genannt sein. Sie kann sich aber auch durch eine für den Arbeitnehmer geltende betriebliche oder tarifvertragliche Regelung ergeben. In den in der Pflegebranche zur Anwendung kommenden Tarifverträgen und kirchenrechtlichen Regelungen ist die Rufbereitschaft jedenfalls für Vollzeitbeschäftigte meist Teil der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen.

5. Frage: Muss die Rufbereitschaft begründet werden?

Ist der Arbeitnehmer zur Rufbereitschaft verpflichtet, dann liegt es grundsätzlich im Ermessen des Arbeitgebers, wann er Rufbereitschaft anordnet.

Einschränkungen dieses Anordnungsrechts können sich aber aus betrieblichen oder tarifvertraglichen bzw. kirchenrechtlichen Regelungen ergeben. So sehen etwa die für Pflege- und Betreuungseinrichtungen anwendbaren Tarifbestimmungen des TVöD vor, dass Rufbereitschaft nur angeordnet werden darf, wenn erfahrungsgemäß nur im „Ausnahmefall“ mit Arbeit zu rechnen ist. So ist es zum Beispiel problematisch, wenn fast jede Rufbereitschaft auch tatsächlich in Anspruch genommen wird. Außerdem darf Rufbereitschaft nicht die reguläre Arbeitszeit ersetzen (Anordnung von Rufbereitschaft nur außerhalb der normalen Arbeitszeit).

6. Frage: Wie oft ist eine Rufbereitschaft zulässig?

Da Rufbereitschaft arbeitszeitgesetzlich Ruhezeit ist (also der uneingeschränkten Freizeit insoweit gleichsteht), gibt es keine gesetzlichen Beschränkungen der Häufigkeit von Rufbereitschaftsdiensten.

Allerdings gilt das Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen auch für Rufbereitschaften. Natürlich darf im Interesse der Patienten-bzw. Klientenversorgung im Pflegebereich auch sonn- und feiertags Rufbereitschaft geleistet werden. Es muss dann aber innerhalb von zwei Wochen (Feiertage: acht Wochen) einen sogenannten „Ersatzruhetag“ dafür geben (normaler dienstplanmäßig freier Tag).

7. Frage: Auf welche Weise muss der Arbeitgeber die Rufbereitschaft anordnen?

Das Verfahren der Einteilung zur Rufbereitschaft ist gesetzlich nicht geregelt. Es empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit, den Rufbereitschaftsplan in den Dienstplan zu integrieren. Außerdem unterliegt auch die Einteilung zur Rufbereitschaft - wie der sonstigen Dienstplan - der Mitbestimmung des Betriebsrats.

8. Frage: Wie wird die Rufbereitschaft vergütet?

Da Rufbereitschaft Ruhezeit ist und deshalb der Mindestlohn nicht für Rufbereitschaft gilt, kann die Vergütung frei vereinbart werden. In der Regel unterscheidet man zwischen der Vergütung für die reine Rufbereitschaft einerseits und der geleisteten Arbeitszeit andererseits:

  • Die reine Rufbereitschaft wird meist mit einem bestimmten Prozentsatz oder Stundenwert als Arbeitszeit gewertet. So regelt etwa der TVöD, dass Rufbereitschaften von mindestens zwölf Stunden Dauer an Werktagen Montag bis Freitag mit zwei Stunden, an Wochenenden und Feiertagen mit vier Stunden als Arbeitszeit gewertet werden. Für kürzere (stundenweise) Rufbereitschaften gilt ein Faktor von 12,5 Prozent der Rufbereitschaftszeit (zum Beispiel 8 Stunden Rufbereitschaft x 12,5 Prozent = 1 Stunde Arbeitszeit).
  • Einsätze innerhalb der Rufbereitschaft werden einschließlich eventueller Wegezeiten häufig wie Überstunden vergütet. Dabei gibt es nicht selten auch Regelungen zu einer Mindestanrechnung bei Kurzeinsätzen oder der Aufrundung der Einsatzzeit auf eine volle oder halbe Stunde. 

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9. Frage: Gibt es für Rufbereitschaft extra Urlaub?

Da Rufbereitschaft Ruhezeit ist, gilt ein Tag mit Rufbereitschaft nicht als Arbeitstag und erhöht den Urlaubsanspruch nicht.

Die Rufbereitschaftsvergütung kann sich aber erhöhend auf das Urlaubsentgelt auswirken (Einbeziehung in das Durchschnittsentgelt, das während des Urlaubs zu zahlen ist). In Tarifverträgen und dem kirchlichen Arbeitsrecht ist dieser Punkt meist detailliert geregelt. 

10. Frage: Ist Fahrzeit bei Rufbereitschaft Arbeitszeit?

Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesarbeitsgerichts gehört die Fahrzeit nicht zur Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes, wobei über diese Frage juristisch gestritten wird.

Im Rahmen der Vergütung von Rufbereitschaftseinsätzen werden Fahrzeiten als Teil von Wegezeiten in alles Regel wie Arbeitszeit bezahlt.

Autor: Dr. Christian Schlottfeldt

Über Christian Schlottfeldt

Der Rechtsanwalt ist ist mit seiner Arbeitszeitkanzlei in Berlin seit über 25 Jahren bundesweit als Experte und Berater für Arbeitszeitmodelle und Arbeitszeitrecht tätig. Er ist Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen, unter anderem Herausgeber des Buches „Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen - Rechtskonforme Bereitschaftsdienstmodelle“. 

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