Image

Impfpflicht

Wie die Bundesländer die Impfpflicht durchsetzen wollen

Was bedeutet es für ungeimpfte Pflegekräfte und für Klinik- und Pflegeheimträger, wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März in Kraft tritt?

Der Artikel erschien am 7. März und wurde am 14. März aktualisiert.

Gesetzestexte haben es in sich, aber so viel Verwirrung wie bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat es lange nicht gegeben. So informierten nicht wenige Arbeitgeber schon vor Wochen ihre Mitarbeiter, dass sie ohne Impf- oder Genesenennachweis ab dem 16. März nicht mehr arbeiten können und die Lohnzahlung erlischt. Doch das hat sich dem Infektionsschutzgesetz Paragraf 20 nie entnehmen lassen – der Stichtag 16. März hat nie mit einem Tätigkeitsverbot oder einer Kündigung in Zusammenhang gestanden. Am 16. März müssen die Arbeitgeber an die örtlichen Gesundheitsämter melden, wer nicht über einen Impfschutz oder ein Genesenennachweis verfügt. Alles Weitere regeln dann die Behörden. Es kann in letzter Instanz zu einem Betretungsverbot führen, aber sicherlich nicht sofort am 16. März.

Ungeimpfte dürfen nach dem 15. März zunächst weiterarbeiten 

Um der Verwirrung zu lösen, hat das Bundesgesundheitsministerium seine Handreichung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. Februar noch einmal aktualisiert, dort heißt es jetzt unmissverständlich: „Bis das Gesundheitsamt über den Fall entschieden hat und ggf. ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat, ist eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Person möglich. Die öffentlich-rechtliche Vorschrift des § 20a IfSG begründet kein Recht des Arbeitgebers zur Freistellung. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden können, besteht auch keine Grundlage für kündigungsrechtliche Konsequenzen.“ 

Das heißt: Ungeimpfte Pflegekräfte oder Pflegekräfte mit noch nicht vollständigem Impfschutz dürfen ab dem 16. März zunächst weiterarbeiten. Dennoch fehlt an der ein oder anderen Stelle Klarheit, was die Fristen angeht und wie genau die Prüfungen stattfinden sollen, kritisieren Verbände wie der Bundesverband privater Anbieter oder die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie (DGG). Vor allem stellt sich die Frage, wie die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter ihrer neuen Aufgabe nachkommen sollen.

Betretungsverbote in Bayern frühestens ab Sommer 

Inzwischen haben aber die meisten Bundeländer ihren Umgang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht konkretisiert: So peilt Bayern, das anfänglich wegen seiner Ablehnung der Impfpflicht bundesweit viel Kritik geerntet hat, laut bayerischem Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine pragmatische Umsetzung „mit Augenmaß“ an. Betretungsverbote für nicht impfwillige Beschäftigte würden frühestens ab Sommer gelten. Bei Neueinstellung ist der 16. März aber nach wie vor Stichtag. Im Freistaat Bayern setzt man zudem auf den neuen Impfstoff Novavax, der – so die Hoffnung – bislang ungeimpfte Pflegekräfte doch noch zur Impfung anregen könnte.

Hessen hofft, dass sich noch viele für Novavax entscheiden

Auch in Hessen hat das Ministerium für Soziales und Integration Anfang März seine Pläne vorgelegt. Wie in Bayern soll es auch hier ein gestuftes Verfahren geben. Um bisher ungeimpften Beschäftigten noch die Möglichkeit zu geben, sich impfen zu lassen, bietet der Öffentliche Gesundheitsdienst in Hessen Sonderimpfaktionen mit dem proteinbasierten Novavax-Impfstoff an. In Hessen – so wie in Bayern – gibt es bereits eine Plattform für die Meldung nicht geimpfter (oder genesener) Mitarbeiter.

Novavax-Angebot bisher wenig erfolgreich 

Allerdings zerstreut sich gerade die Hoffnung, dass das Novavax-Angebot noch viele Ungeimpfte locken könnte: Laut Tagesschau  von 6. März haben sich in Sachsen gerade einmal 700 Leute mit Novavax impfen lassen, bundesweit bisher 13.200 – dabei hat allein Sachsen 69.000 Dosen geliefert bekommen.          

Handreichung für Gesundheitsämter in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg gibt es bereits eine Handreichung für die Gesundheitsämter, um eine möglichst einheitliche Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sicherzustellen. In Bremen wird eine digitale Meldeplattform aufgebaut, auch soll es Absprachen mit den Nachbarländern Niedersachsen und Hamburg geben.

Schrittweise Umsetzung auch in Niedersachsen und NRW 

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, beide Bundesländer streben wie Bayern eine schrittweise Umsetzung an. Da in Niedersachsen die Impfquote der betroffenen Mitarbeiter von 80 Prozent Ende des vergangenen Quartals auf mittlerweile bis zu 95 Prozent angestiegen ist, geht Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) „lediglich von einem kleinen Anteil der Beschäftigten aus, die am 16. März von ihren Arbeitgebern an die Gesundheitsämter gemeldet werden müssen“.

[Für Pflegekräfte verändert sich die Corona-Lage oft wöchentlich – bleiben Sie auf dem Laufenden, abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter!] 

Dennoch vermissen die Träger der Pflegeheime, Krankenhäuser und ambulanten Dienste in vielen Bundesländern noch eine klare Marschroute wie in Bayern und Hessen. Diskussionen über eventuelle Sonderregelungen für Stationen, die durch die einrichtungsbezogenen Impfpflicht möglicherweise von Schließungen bedroht sind, erhitzen vielerorts die Gemüter.

Die Crux in Deutschland: Zu viele über 60 sind ungeimpft  

Unterdessen nehmen Ausbrüche in Altenheimen wieder zu, in 517 Alten und Pflegeheimen wurden im aktuellen Wochenbericht des RKI aktive Ausbrüche gezählt, 149 Todesfälle infolge von Covid-19 wurden aus den Einrichtungen gemeldet. Lauterbach appelliert daher an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder: „Gehen Sie auf keinen Fall bei den Lockerungen über das hinweg, was wir beschlossen haben.“ Aus seiner Sicht gebe es keine Spielräume für eine beschleunigte Öffnung. Denn in Deutschland herrsche eine andere Grundsituation wie in den Nachbarländern England oder Dänemark. In Dänemark sind fast 100 Prozent der über 60-Jährigen doppelt geimpft, ein sehr hoher Anteil hat bereits eine Boosterimpfung. In Deutschland gibt es hingegen fünf- bis sechsmal so viele gefährdete Menschen ohne oder ohne ausreichenden Impfschutz.

Autorin: Alexandra Heeser/kig

Mehr als jede zehnte Pflegekraft nicht geimpft

Die Impfquote liegt über 82 aber unter 90 Prozent, das hat eine Online-Befragung der Alice Salomon Hochschule ergeben. Die Wissenschaftler erwarten ein Versorgungsdefizit von über 15 Prozent
Artikel lesen
Image
Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland in Berlin
Foto: Diakonie/Thomas Meyer

Impfpflicht

Impfpflicht: Diakonie kritisiert Markus Söder 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will in Bayern die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie fürchtet ein neues „Durcheinander“

Image
Impfen, nein, danke! 
Foto: Jens Schünemann

Impfpflicht


Impfverweigerer:  Caritas & Co. planen Notlösungen 

Ab 16. März müssen alle Pflegekräfte gegen Corona geimpft sein. In den Kliniken wird es weitgehend klappen, doch vielen Heimen und auch Städten (Dresden etwa) macht die Impfpflicht große Sorgen

Image
Foto: Marien Hospital Herne

Corona-Impfung

„Die Impfpflicht wird die Pflegekräfte entlasten“ 

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie (DGG) befürchtet keinen Pflegekollaps. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht werde dafür sorgen, so Rainer Wirth, dass weniger alte Menschen in Isolation und Quarantäne gehen müssen    

Image
AdobeStock_381655871.jpeg
Foto: As13Sys - stock.adobe.com

Corona

Impftermine für Zeitarbeiter –   Übersicht Bundesländer 

Pflegekräfte, die bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt sind, müssen sich meistens selbst um einen Corona-Impftermin kümmern. Erfahren Sie, wo sie sich anmelden können – und ob es freie Impftermine gibt    

Wir haben noch mehr für Sie!

Antworten und Impulse für die Pflegeprofession gibt es auch direkt ins Postfach: praxisnah, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für den pflegebrief an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.