Reportage

Wie Ausländerbehörden Pflege-Azubis vertreiben

Während deutsche Delegationen im Ausland aufwendig Pflegekräfte akquirieren, legen die Behörden zu Hause ambitionierten Flüchtlingen und Pflegeheimen - je nach Laune - Steine in den Weg

Inhaltsverzeichnis

Die junge Frau M. aus Aserbaidschan kam als Altenpflegehelferin zu Kristine Lütke nach Lauf an der Pegnitz. Die geschäftsführende Gesellschafterin der Seniorenbetreuung und -pflege „bei St. Otto“ braucht Mitarbeiter wie sie, doch nach einem dreiviertel Jahr drohte der neuen Kollegin die Abschiebung. Mittlerweile macht die 30-Jährige in Lütkes Familienbetrieb in der Nähe von Nürnberg eine dreijährige Ausbildung zur Altenpflegerin, „sonst hätte sie nicht bleiben dürfen“, sagt die Chefin.

Frau M. hat jetzt eine Ausbildungsduldung und Kristine Lütke nicht wieder eine offene Stelle. Ein Erfolg. Dafür hat Lütke einiges tun müssen, diverse Gespräche und Unterschriften waren nötig, bis alles geklärt war. Trotzdem ist Frau M. alles in allem ein positives Beispiel.

Besonders schwierig: Wenn Geflüchtete nur geduldet sind

So läuft es nicht immer. Geflüchtete auszubilden, die in Deutschland nur geduldet sind, ist nicht unbedingt einfach – auch nicht, wenn es um Mangelberufe wie die Pflege geht. Wie bei den drei jungen Männern, von denen der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats einer Einrichtung im Süden Deutschlands erzählt. Seinen Namen mag er hier nicht lesen, um die drei nicht zusätzlich in Schwierigkeiten zu bringen. Die Männer sind seit einigen Jahren in Deutschland. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt, ihr aktueller Status ist die besagte Duldung, was so viel bedeutet wie: Sie sind eigentlich ausreisepflichtig, und eine Abschiebung ist jederzeit möglich.

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Anwälte sind eingeschaltet, um die Abschiebung abzuwenden

Nach einem Vorbereitungskurs machen die drei derzeit eine Pflegehelferausbildung – und tauchen trotzdem immer wieder ab. Zu groß ist die Angst, in der Nacht von der Polizei abgeholt zu werden. Mittlerweile haben alle drei sogar Verträge für eine dreijährige Krankenpflegeausbildung in der Tasche – und Anwälte sind eingeschaltet, um die Abschiebung abzuwenden. „Die drei wollen auf jeden Fall weitermachen, doch man macht es ihnen unnötig schwer“, klagt der Personalrat. Gleichzeitig habe Gesundheitsminister Jens Spahn schon auf diversen Auslandsreisen versucht, Menschen für deutsche Kliniken anzuwerben.

Ausländerbehörden würden regelrecht Gründe suchen, so die Klage

Das Potenzial im Inland ist – zumindest theoretisch – wirklich groß: Rund 180.000 geduldete Geflüchtete gibt es laut Ausländerzentralregister in Deutschland, viele sind bereits jahrelang hier und oft gut integriert. Durchaus vorstellbar, dass ein nennenswerter Teil von ihnen auch in der Pflege arbeiten würde. Doch Einrichtungen und Verbände beklagen in zahlreichen Fällen, die Ausländerbehörden würden regelrecht Gründe suchen, um ihre Ausbildung zu verhindern. Auch die Wirtschaft drängt massiv auf mehr Planungs- und Rechtssicherheit.

Duldung gilt jetzt auch ausdrücklich für Helferausbildungen

Für beides sollte das „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ sorgen, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Es solle Menschen mit einer Duldung, die eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen, einen rechtssicheren Aufenthalt ermöglichen und ihnen eine Bleibeperspektive aufzeigen, heißt es von der Bundesregierung. Die sogenannte Ausbildungsduldung, die es seit 2016 gibt, gilt seither nun ausdrücklich auch für die Helferausbildungen, also beispielsweise zu Pflegehelfern – aber nur, wenn bereits eine Ausbildungsplatzzusage für eine anschließende qualifizierte Berufsausbildung vorliegt.

„Das neue Gesetz ist noch komplexer und viel undurchsichtiger“

Doch Experten für Ausländerrecht wie Lea Rosenberg sind skeptisch und beklagen „neue Restriktionen und kaum überwindbare Hürden“. „Das Gesetz wird die Situation weiter verschlechtern, statt sie zu verbessern“, fürchtet die Referentin für Migration, Flucht und Asyl im Paritätischen Hessen: „Es ist eine massive Fehlkonstruktion.“ Statt klarer seien die Regelungen jetzt „noch komplexer und viel undurchsichtiger“.

Die Crux: Vorgaben für den Nachweis der Identität sind jetzt extrem hart

Eine der „schlimmsten Verschärfungen“ gebe es bei der Frage der Identität. So besteht der Anspruch auf eine Ausbildungsduldung nun erst, wenn die Identität der Geduldeten geklärt ist, sprich, wenn entsprechende Dokumente vorgelegt werden. Diese in den Herkunftsländern oder über deren Botschaften zu beschaffen, sei aber „teils schwierig, langwierig, teuer und manchmal faktisch unmöglich“, sagt Rosenberg. Aus ihrer Sicht hätte es für einen Rechtsanspruch ausreichen müssen, wenn die Betroffenen „die zumutbare Mitwirkung zur Aufklärung ihrer Identität erfüllen“.

Wenn der Bewerber seine Indentität nicht 100-prozentig nachweisen kann ...

Genau das sieht die Neuregelung allerdings nicht vor. Zwar gibt es eine Auffangnorm, nach der die Ausländerbehörden trotz ungeklärter Identität eine Ausbildungsduldung erteilen können, aber verpflichtet sind sie dazu nicht. „Ob und unter welchen Bedingungen diese Regelung zur Anwendung kommt, liegt im freien Ermessen jeder einzelnen Behörde. Das wird sich zu einem wahren Glücksspiel für die Betroffenen entwickeln“, prognostiziert Rosenberg. Sie befürchtet, dass die meisten Ausländerbehörden hier nicht großzügig sein werden.

Und dann ist da noch die Sache mit der „Vorduldung“

Sorgen bereiten ihr auch zusätzliche Ausschlussgründe, die eine Ausbildungsduldung blockieren, zum Beispiel die sogenannte Vorduldung. So ist eine Ausbildungsduldung und der mit ihr verbundene starke Abschiebungsschutz für Menschen, die erst als Geduldete mit der Ausbildung beginnen, mit dem neuen Gesetz erst dann möglich, wenn sie vorher bereits drei Monate eine andere Duldung hatten. „In dieser Zeit sollen die Ausländerbehörden ausdrücklich Gelegenheit erhalten, die Ausreise zu betreiben – völlig egal, ob bereits ein Ausbildungsvertrag angeboten oder sogar schon unterschrieben wurde“, betont Rosenberg.

Zeitspannen von Duldung bis zur Ausbildung sind zu knapp bemessen

Zudem kann eine Ausbildungsduldung frühestens sieben Monate vor dem Start der Lehre beantragt und frühestens sechs Monate vorher erteilt werden. „Das ist völlig realitätsfremd“, denn die Betriebe planten viel langfristiger, teilweise bis zu einem Jahr im Voraus. „Wir müssen jetzt abwarten, wie sich das in der Praxis entwickelt“, sagt Rosenberg – nur optimistisch ist sie nicht.

„Geflüchtete sind eine riesengroße Chance, offene Stellen zu besetzen“

Kristine Lütke im bayerischen Lauf hat in den vergangenen Jahren schon zahlreiche Geflüchtete beschäftigt. Zurzeit sind es neun – aus Äthiopien, Eritrea und Aserbaidschan, sagt die 37-Jährige, die das Familienunternehmen in zweiter Generation führt. Hinzu kommen mehrere Praktikanten. Die jungen Männer, meist aus Syrien, absolvieren eine schulische Ausbildung zum Pflegefachhelfer und machen in Lütkes Haus, in dem 50 Mitarbeiter 69 Bewohner betreuen, das dafür nötige Praktikum oder Vorpraktika. Läuft es gut, ermöglicht Lütke den Männern anschließend gern die dreijährige Ausbildung zum Altenpfleger. „Für mich sind Geflüchtete eine riesengroße Chance, meine offenen Stellen zu besetzen“, sagt sie.

Manchmal kommt die Abschiebung während der Ausbildung ...

Häufig allerdings erleben Arbeitgeber, dass Azubis trotz unterzeichnetem Ausbildungsvertrag und bereits begonnener Ausbildung abgeschoben werden. Experten kritisieren eine „unverständliche Vergeudung von Potenzial“. Eine Ausbildungsduldung werde „nur sehr restriktiv erteilt und viel zu oft gar nicht“. Hintergrund seien vielfach Ermessensregelungen sowie Spielräume bei der Auslegung der Vorschriften, die auch das neue Gesetz weiter vorsehe. Gefordert wird deshalb ein „unmissverständlicher Auftrag an die Ausländerbehörden: Ausbildung vor Abschiebung“. In den Ämtern würden die Regelungen sehr unterschiedlich und teilweise nicht nachvollziehbar ausgelegt – von Bundesland zu Bundesland, von Behörde zu Behörde, sogar von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter. Viele Entscheidungen fühlten sich „wie Willkür“ an.

... manchmal sogar nach der Ausbildung

Das staatliche Interesse, zusätzliche Beschäftigte in Mangelberufen wie der Pflege zu gewinnen, bleibe dadurch auf der Strecke, kritisiert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Während Herr Spahn im Ausland sucht, lehnen die Innenbehörden hier Leute ab, die teilweise schon eine Ausbildung haben.“ Die Ämter versuchten, „bewusst Sand ins Getriebe zu streuen“, sagt Dünnwald – „nicht das Innenministerium, sondern die Ausländerbehörde oder der kleine Sachbearbeiter“. Sich rechtlich und mit Anwälten dagegen zu wehren, sei „ein irrsinniger Weg“ und dauere teils viele Monate.

Bayern ist Vorreiter bei Duldung - doch das nützt auch nicht immer

Dabei hat Bayern – ähnlich wie andere Bundesländer – die Möglichkeit einer Duldung für eine Ausbildung schon 2018 auf Assistenz- und Helferberufe im Bereich der Pflege erweitert, wie Martin Scholtysik, stellvertretender Sprecher des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, erklärt. Zudem sei die beabsichtigte Aufnahme einer qualifizierten Ausbildung vor allem in den Pflegeberufen seit März 2019 ein „positives Ermessenskriterium“, so Scholtysik.

„Die Hardliner in den Ausländerbehörden haben eine unendliche Macht“

Für den Flüchtlingsrat steht dem allerdings ein strukturelles Problem entgegen: „Die Hardliner in den Ausländerbehörden haben eine unendliche Macht, und das Ministerium bekommt es nicht hin, sie auf eine liberalere Erlaubnispraxis zu trimmen“, sagt Dünnwald. Der Flüchtlingsrat habe „schon Hunderte Beispiele geschildert, doch das Ministerium spricht noch immer von Einzelfällen“.

Ausländerbehörden in Hamburg oft progressiver

Andererseits gibt es bundesweit offenbar auch Ausländerbehörden, welche die Regeln progressiv auslegen. In Hamburg etwa sei sogar ein schon gebuchter Abschiebeflug abgesagt worden, nachdem ein Ausbildungsvertrag vorgelegt wurde, heißt es beim Paritätischen Gesamtverband. Einige Landesregierungen „haben Brücken gebaut“, erklärt auch Pro Asyl. Sie interpretierten den Gesetzestext im Sinne der Geflüchteten und auch der Arbeitgeber pragmatisch. Trotzdem müssten nicht selten Gerichte entscheiden, ob die Ämter eine verweigerte Duldung doch noch zu erteilen haben. Deshalb müssten Unternehmen „kampfbereit sein“.

Verwaltungsaufwand für kleine und mittelgroße Heimträger oft zu hoch

Das weiß auch Kristine Lütke. Für ihre Mitarbeiter in Lauf hat sie schon viele Telefonate mit Botschaften geführt, Kontakte zu Ämtern hergestellt, und geklärt, wo Zeugnisse beglaubigt werden können. „Das ist ein wahres Dickicht, in das ich mich jedes Mal aufs Neue einarbeiten muss.“ Was sich Lütke, die sich auch im „Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertages) engagiert, wünscht: „Das müsste alles klar und verständlich sein.“ Sie wolle die Leute ja halten, wenn es mit ihnen gut funktioniert, „doch bei all den anderen Aufgaben wird das für einen mittelständischen Betrieb wie unseren irgendwann zu viel“.

Dass es sich lohnen kann, sieht sie jeden Tag an Solomon Teklu Teffera. Der Afrikaner startete 2009 als Praktikant bei Lütke, machte dann eine Ausbildung und arbeitete sich über den Wundmanager zum stellvertretenden Pflegedienstleiter hoch – „und er kann bei uns auch noch weiter Karriere machen“.

Autor: Jens Kohrs

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