Pflege und Politik

Was die CDU für die Pflege plant

Die CDU wird - zusammen mit Koalitionspartner(n) - weiterhin die Regierung stellen. Gut möglich, dass sie in puncto Personalnot so vage bleibt wie Kanzlerin Merkel gegenüber Alexander Jorde in der ARD-Wahlarena.

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Die Christdemokraten möchten laut Wahlprogramm noch mehr Menschen für eine Tätigkeit im

Gesundheitswesen gewinnen. „Nach der Modernisierung der Ausbildung in den Pflegeberufen gilt es, sowohl in unseren Krankenhäusern als auch in der Altenpflege die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte weiter zu verbessern“, heißt es. Konkreter verwies ihr pflegepolitischer Sprecher Erwin Rüddel laut Presseberichten darauf, dass der Berufsalltag in der Altenpflege durch verringerte Dokumentationspflichten und entlastende zusätzliche Betreuungskräfte attraktiver werde.

Tarifvergütungen in der stationären Altenpflege müssten Pflegekassen nun als wirtschaftlich anerkennen.

Weitere Fachkräfte möchte die CDU laut Programm durch verstärktes Engagement in Bildung, Aus- und Weiterbildung und durch eine „klug gesteuerte und „begrenzte Einwanderungspolitik“ mobilisieren.

CDU äußert sich nicht über Personalmindestbesetzung

Zur Personalbemessung heißt es nur: „Die auf den Weg gebrachten Verbesserungen bei der Personalausstattung werden wir entschlossen umsetzen.“ Zur unzureichenden Finanzierung steigender Pflegepersonalkosten, zu gesetzlichen Personalanhaltszahlen für alle Pflegeberufe, Qualitätssicherung und Einflussnahme von Pflegefachleuten und Kammern auf Entscheidungen im Gesundheitswesen äußert sich die CDU nicht.

Die CDU möchte eine „Konzertierte Aktion Pflege“ mit allen Beteiligten ins Leben rufen, um die steigende Zahl Pflegebedürftiger flächendeckend zu versorgen, und die Hospiz- und Palliativversorgung weiter ausbauen.

Kammerpräsident Mai: Politischen Einfluss der Pflege stärken

Für Markus Mai, Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, steht fest: In der neu beginnenden Legislaturperiode müssen endlich entscheidende Verbesserungen erreicht werden, um ein qualitativ hochwertiges pflegerisches Angebot in Deutschland sicherstellen zu können. Mit der Ignoranz, die das Thema bislang erfahren hat, ist diese Sicherstellung schon mittelfristig ernsthaft gefährdet. „Der Einbezug pflegerischer Expertise bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens ist zwingend. Die professionell Pflegenden bilden die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen und sind somit eine der tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Darüber hinaus ist es die Personengruppe mit dem intensivsten Kontakt zu Patientinnen und Patienten und Pflegeempfängerinnen und -empfängern.“

Autor: Uwe Lötzerich/Pflegekammer Rheinland-Pfalz/kig

Illustration: Dana Lungmuss