Schleswig-Holstein

Sturmtief über Pflegeberufekammer

Die Existenz der Pflegekammer ist gefährdet: Die Regierungskoalition aus CDU, Grüne und FDP plant für Anfang 2021 eine Urabstimmung. Die Mitglieder sollen über das Weiterbestehen der Kammer entscheiden

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Auflösen – oder fortsetzen unter Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge? Das ist 2021 dann die Frage für die rund 28.000 Mitglieder der Pflegekammer Schleswig-Holstein. Die geplante Urabstimmung wird an eine Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro gekoppelt sein. Oder besser gesagt: Es gibt eine Anschubfinanzierung unter der Voraussetzung einer Urabstimmung.

Die Anschubfinanzierung soll ermöglichen, ein Jahr auf Beiträge zu verzichten, so Sozialminister Heiner Garg (FDP) gegenüber dem Schleswig-Holstein Magazin (NDR). Die Präsidentin der Pflegeberufekammer Patricia Drube begrüßt die Anschubfinanzierung, hält die Zeit bis Anfang 2021 aber für zu kurz, um die Wirksamkeit der 2018 gegründeten Kammer vollständig unter Beweis zu stellen.

Ärztekammer unterstützt die Pflegeberufekammer

Mit Urabstimmung und Anschubfinanzierung reagiert die Landesregierung auf die anhaltenden Proteste gegen die Pflegekammer in Schleswig-Holstein. Bemerkenswert ist, dass die Kammer in Kiel kräftige Unterstützung von der Ärztekammer erhält. Gegenüber pflegen-online sagte Ärztepräsident Henrik Herrmann Ende August: „Mit der Pflegeberufekammer haben wir hier in Schleswig-Holstein in der Pflege endlich einen mandatierten - sprich einen offiziellen, politisch legitimierten - Ansprechpartner. Vorher gab es natürlich schon unterschiedliche Pflegeverbände, aber es war immer problematisch einzelne anzusprechen, weil sie kein Mandat haben, für die gesamte Berufsgruppe zu sprechen. Das ist bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, so wie es jetzt die Pflegeberufekammer ist und wie wir es schon seit 75 Jahren sind, etwas anderes.“ Im November haben die Pflegeberufekammer und die Ärztekammer in Schleswig-Holstein sogar erstmals eine gemeinsame Vorstandssitzung abgehalten.

„Landesregierung in Kiel gefährdet pflegerische Versorgung“

Heftige Kritik an der Entscheidung der Regierungskoalition kommt von der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz. Mit ihrem Beschluss habe sie deutlich gemacht, „dass sie analog zur Landesregierung in Niedersachsen nichts von der Idee einer autonomen Selbstverwaltung für Pflegefachpersonen hält“, so Kammerpräsident Markus Mai. „Der bis zur Urabstimmung festgelegte Einstellungsstopp ist ein Affront, der die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein handlungsunfähig macht.“ Mai wirft der Landesregierung in Kiel vor, die pflegerische Versorgung zu gefährden. „Denn nur eine unabhängig agierende Interessenvertretung kann sicherstellen, dass die Interessen und Belange der professionell Pflegenden richtig artikuliert und umgesetzt werden“, sagt der Präsident der 2016 gegründeten Kammer mit Sitz in Mainz.

Autorin: kig

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