Niedersachsen

Pflegekräfte verdienen in Flächenland Niedersachsen noch weniger als in anderen Bundesländern

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: Land dringt weiter „hartnäckig“ auf bessere Bezahlung der Pflegekräfte

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Die von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geführte rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will „hartnäckig“ an ihren Zielen festhalten, die Pflegekräfte im Lande besser zu bezahlen und die gesamte Berufsgruppe gebührend aufzuwerten.

„Der Pflegeberuf muss noch attraktiver werden, ein angemessenes Entgelt und eine damit verbundene angemessene Anerkennung sind die Voraussetzung. Die Landesregierung wird bei diesem Thema hartnäckig bleiben", erklärte Weil jetzt zum Auftakt des Kongresses „Pflege der Zukunft“ des Landes vor mehr als 200 Gästen aus allen Bereichen der Pflege in Hildesheim.

Weniger Geld für Hilfskräfte

Wie schlecht Fach- und Hilfskräfte in der Altenpflege im Land zwischen Ems und Elbe bezahlt werden, machte Sozialministerin Cornelia Rundt deutlich: „Vergleicht man die niedersächsischen Durchschnittslöhne in der Altenpflege mit denen anderer Bundesländer, zeigt sich: In Niedersachsen verdienen sowohl Fachkräfte als auch Hilfskräfte weniger als in fast allen anderen Bundesländern." Leider zahlten immer noch nicht alle stationären und ambulanten Anbieter Tariflöhne.

Anbieter und Pflegekassen müssten sich künftig auf höhere Pflegesätze für Niedersachsen einigen, um durch angemessene Bezahlung und deren vollständige Refinanzierung einen Fachkräftemangel zu verhindern. „Die Personalkosten müssen vollständig auf tariflicher Basis durch die Pflegekassen als Kostenträger refinanziert werden“, sagte die Sozialministerin.

Schlechte Bezahlung

Hintergrund: Eine Änderung im Pflegestärkungsgesetz III des Bundes garantiert auch privaten Trägern seit Jahresbeginn 2017, dass ihnen höhere Vergütungen für Pflegekräfte bis zum Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) durch Pflegekassen refinanziert werden müssen. Allerdings müssen sie auch nachweisen, dass die höheren Löhne und Gehälter tatsächlich bei den Pflegenden ankommen.

Immer mehr Pflegebedürftige

Auch in Niedersachsen gibt zunehmend mehr Pflegebedürftige. Ihre Zahl erhöhte sich laut aktueller Pflegestatistik von 2005 bis 2015 um fast 40 Prozent rund 318.000 und wird bis 2030 auf 380.000 steigen. Obwohl die Zahl der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen im Vergleichszeitraum um 45 Prozent auf 121.000 zunahm, reicht dies nicht für eine gute künftige pflegerische Versorgung. Deshalb hat die Landesregierung viele Maßnahmen ergriffen, um eine flächendeckende, gute und menschenwürdige Versorgung der pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger sicherzustellen.

Kritik am Generalistik-Kompromiss

Deutliche Kritik übte die Sozialministerin am Kompromiss des Bundes zur künftigen Pflegeausbildung, der nur in der Krankenpflege eine generalistische Ausbildung zu Krankenpflegefachfrauen und -männern sicherstellt, in der Alten- und Kinderkrankenpflege jedoch im dritten Ausbildungsjahr bisherige Abschlüsse zur Wahl stellt: „Bei einer vollständig generalistischen Ausbildung für die Pflegeberufe würde es künftig kein Argument mehr für eine unterschiedliche Bezahlung geben. Denn im Moment verdienen die Fachkräfte in der Altenpflege in Niedersachsen im Vergleich zu denen der Krankenpflege immer noch fast 27 Prozent weniger. Das ist ein unhaltbarer Zustand!"

Eine flächendeckende Versorgung bei guter Qualität könne die Pflegebranche nur leisten, wenn sie über genügend qualifizierte und motivierte Pflegekräfte verfügte. Die gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit an Niedersachsen Altenpflegeschulen nannte Rundt als weiteren Verdienst der Landesregierung, um Berufsnachwuchs zu gewinnen. Kontinuierlich seien die Schülerzahlen gestiegen.

Arbeit am Tarifvertrag Soziales

Nunmehr haben sich Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaft Verdi in Niedersachsen auf den Weg gemacht, um einen landesweiten Tarifvertrag Soziales zu erarbeiten. Für diesen Prozess und insbesondere die von privaten Altenhilfeträgern bekämpfte Erlangung der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifs sagte die Ministerin ausdrücklich ihre Unterstützung zu.

Die von der Regierungsmehrheit initiierte Gründung einer Pflegekammer für Niedersachsen sei ein weiterer wichtiger Baustein, um rund 70.000 Pflegefachkräften endlich eine starke Stimme zu geben und sie zu einem wichtigen „Player" im Gesundheitswesen zu machen. Denn auch die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz seien sehr bedeutsam, um die Pflegekräfte im Job zu halten. Rundt: „Die Pflege im Minutentakt wird weder den Pflegekräften noch den Pflegebedürftigen gerecht."

Auch ihr Haus habe sich beim Bund für die Einführung der ab 2019 geplanten Personaluntergrenzen in patientensensiblen Krankenhausbereichen wie Intensivstationen eingesetzt. Die Sozialministerin: „Personaluntergrenzen kommen sowohl den Patientinnen und Patienten als auch den Pflegekräften zugute." Allerdings dürften die „Untergrenzen" nicht als Standardniveau angesehen werden.

Ziel: Höhere Personalschlüssel für Heime

Das Land unterstütze auch die Verhandlungen für eine deutlich bessere Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen. So sollen die Personalschlüssel in Niedersachsens Alten- und Pflegeheimen angehoben und in einem Rahmenvertrag festgeschrieben werden. Zudem habe das Land aktiv die Implementierung des neuen vereinfachten Pflegedokumentationssystems SiS zur Entlastung von Pflegekräften begleitet. Rückmeldungen von ca. 1.200 teilnehmenden Einrichtungen, Mitarbeitenden und Prüfbehörden belegten den Praxiserfolg des neuen Systems.

Mehr Pflegegeld

Im Interesse von pflegenden Angehörigen forderte die Sozialministerin ein verbessertes Pflegegeld, das nach ähnlichen Prinzipien wie das Elterngeld ausgezahlt werden sollte. Rundt: „ Wie Kinderbetreuung sehe ich die häusliche Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Warum nicht ähnlich wie beim Elterngeld ein Pflegegeld gewähren? Das schafft Sicherheit."

Drohender Fachkraftmangel

Fazit des Pflegekongresses: Trotz aller Anstrengungen besteht weiter akuter Handlungsbedarf gegen den drohenden Fachkräftemangel. „Ein ‚Weiter wie bisher!' wird nicht funktionieren", unterstrich die Sozialministerin. Cornelia Rundt: „Wir müssen das Thema Pflege neu denken - und insbesondere Vergütungs- und Finanzierungsfragen angemessen lösen."