Pflegekammer in Bremen - SPD spielt Vogel Strauß

„Vertagen und Aussitzen.“ Das wäre eine passende Überschrift, findet Ilona Osterkamp-Weber, Vorsitzende des Bremer Pflegerats. Damit würde die aktuelle Haltung des Bremer Senats ganz gut beschrieben. Denn dieser drücke sich auch weiterhin um die Beantwortung der Frage, ob die Einrichtung einer eigenen Pflegekammer für das kleinste Bundesland sinnvoll wäre oder nicht. Nicht einmal ordentlich prüfen wolle man die Sache, beklagt die Fachfrau.

Dabei hatte die CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft Ende Mai erneut einen Antrag vorgelegt mit der Bitte, genau dies zu tun. Bis Ende dieses Jahres solle man doch einmal „ergebnisoffen“ unter Einbeziehung von praxiserfahrenen Pflege- und Sozialexperten, Pflegeverbänden und Bremer Pflegerat prüfen. Zudem lägen nun auch Erfahrungen und „wertvolle Erkenntnisse“ einiger Bundesländer in puncto Einrichtung einer Pflegekammer vor, die es zu nutzen gelte.

Der erste CDU-Antrag vom Juli 2012 war jedoch bereits mit dem Hinweis abgeschmettert worden, „dass mit dem Antrag eine Vorfestlegung auf die Einrichtung einer Bremischen Pflegekammer einhergehen würde“. Damit seien dann auch „die Chancen verpasst worden, die Einrichtung einer Bremischen Pflegekammer ernsthaft und unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte zu prüfen“, bedauern die Bremer Christdemokraten.

Dies sollte auch wegen der Diskussion über die Attraktivitätssteigerung des Berufs nun endlich nachgeholt werden. Es gehe schließlich um die „Aufwertung des gesamten Berufsbildes“. Zudem seien „die professionell Pflegenden im Vergleich zu anderen Heilberufen politisch und in den Entscheidungsgremien nicht vertreten“. Der Pflegeberuf benötige deshalb „eine angemessene Vertretung auf Landes- und Bundesebene“, hieß es in dem CDU-Antrag.

Eine Nachfrage der FDP-Fraktion im Juni dieses Jahres beantwortete Sozialsenatorin Anja Stahmann (Bündnis 90/Grüne) dann in den Augen Osterkamp-Webers nach dem „Vertagen und Aussitzen“-Prinzip: „Bevor konkrete Überlegungen für Bremen angestellt werden, erscheint es sinnvoll, die Erfahrungen der Implementierung und Umsetzung anderer Bundesländer abzuwarten und auszuwerten.“ Darüber hinaus bestehe in Bremen eine „Arbeitnehmerkammer, in der die professionell Pflegenden im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft bereits vertreten sind“.

Die elf im Bremer Pflegerat organisierten Verbände wollen die Kammer jedoch jetzt und unbedingt. Kompliziert macht die Sache, dass jeweils Gespräche mit zwei Senatorinnen geführt werden müssen: Die Altenpflege ist bei der Sozial-, die für Bremen zahlenmäßig weitaus bedeutendere Krankenpflege aber bei der Gesundheitssenatorin verortet.

Hinzu kommt, dass Bremen mit der schon erwähnten „Arbeitnehmerkammer“ tatsächlich eine bundesweite Besonderheit besitzt: Jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Land Bremen ist dort Pflichtmitglied, auch die Pflegekräfte. Da diese Kammer ein „SPD-Kind“ sei, das man ungern geschwächt sähe, tue man sich seitens des rot-grünen Senats sehr schwer, über eine Pflegekammer nachzudenken, erläutert Osterkamp-Weber die politischen Hintergründe.

Auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat die Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer nun ein Positionspapier beschlossen, in dem die Errichtung einer bremischen Pflegekammer abgelehnt wird. Denn bei einer berufsständischen Kammervertretung, so wird argumentiert, bliebe die große Gruppe der Pflegehelfer außen vor. Zudem begnüge sich die Arbeitnehmerkammer mit einem Monatsbeitrag von 0,15 Prozent des Bruttolohns. In Niedersachsen verlange die Pflegekammer hingegen 0,4 Prozent. „Bei einem Monatslohn von 2.500 Euro macht dies aufs Jahr bezogen bereits einen Beitragsunterschied von 75 Euro aus“, rechnet die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Bremen vor. Die CDA unterstützt die Pläne, statt einer eigenen berufsständigen Pflegekammer nur das Gesundheits- und Pflegereferat der Arbeitnehmerkammer personell aufzustocken.

Die Regionalvertretung Nordwest des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) kritisiert den Bremer Beschluss heftig. Es sei „billig“, nur den Preis in den Blickpunkt zu rücken und dabei nicht die Qualität der pflegerischen Leistung durch qualifiziertes Fachpersonal zu beachten. Wenn kaum Leistung mit einer Pflichtmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer verknüpft sei, sei „auch günstig noch zu viel“.

Denn immerhin, so schätzt die Pflegeratsvorsitzende, die zugleich Leiterin des Alten- und Pflegeheims der Bremischen Schwesternschaft vom Roten Kreuz e.V. ist, betrage die Anzahl von Pflegekräften in der Bremer Arbeitnehmerkammer mittlerweile rund 18 000 Mitglieder. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stemme sich gegen die Kammer und agitiere vor allem gegen die verpflichtende Kammermitgliedschaft. „Wir glauben allerdings, dass Verdi eher vor einem Mitgliederschwund in den eigenen Reihen Sorge hat“, sagt Osterkamp-Weber. „Denn die Kammer ist ja keine Gewerkschaft, die Tarifpolitik macht. Insofern sind wir gar keine Konkurrenz für die.“

Als Heimleiterin verspreche sie sich vor allem eine „besondere Wertigkeit“ vom Pflegeberuf durch die Errichtung einer eigenen Pflegekammer. „Die Kammer entwickelt Leitlinien und Standards. Auch Handwerker haben schließlich ihre eigene Kammer. In der Pflegekammer wären dann natürlich nur examinierte Pflegefachkräfte Mitglieder, keine Pflegeassistenten und andere in der Pflege tätige ungelernte Hilfskräfte, die gerade mal einen sechswöchigen Pflegekurs absolviert haben. Das ist zurzeit in der Arbeitnehmerkammer anders: dort sind alle Mitglieder, ob examiniert oder nicht.“

Genau dadurch bekomme der Pflegeberuf aber seine besondere Wertigkeit, erhofft sich Osterkamp-Weber. „Wir hätten auch gern ein eigenes Kammerjournal mit berufsspezifischen Themen. Bislang bekommen Pflegekräfte ja nur über die Arbeitgeber gesteuerte Informationen.“ Die Expertin ist überzeugt: „Die Kammer muss und wird kommen, auch auf Bundesebene. Länder wie England, Italien, Spanien, Irland, Portugal, Dänemark, Polen, Schweden, Norwegen und Finnland haben doch auch alle schon eigene Pflegekammern!“

In Bremen hofft der Pflegerat derweil auf die nächste Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Sollten die Grünen, die sich auf Bundesebene ja bereits massiv für eine Pflegekammer engagieren, bei den Bremer Wahlen stärker werden und die SPD schwächer, könnte die Bremer Pflegekammer endlich in greifbare Nähe rücken, glaubt Osterkamp-Weber. Sollte es gar zu einer Schwarz-grünen oder Schwarz-gelben Koalition kommen, wäre sie so gut wie gesetzt.

Autorin: Birgitta vom Lehn

Foto: Ingrid Krause / BTZ Bremer

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