Gruppenbild mit Sozialminister Manne Lucha (Grüne), Petra Krebs, Susanne Scheck und Oliver Hommel
Foto: Sozialministerium Baden-Württemberg
Gruppenbild mit Sozialminister Manne Lucha von den Grünen (vorn, 2.v.l.): LPR-Vorsitzende Susanne Scheck (vorn, l.),  Petra Krebs, gesundheitspolitische Sprecherin Grüne (vorn, 3.v.l.), ), Oliver Hommel, stellvertretender LPR-Vorsitzender (Mitte), rechts daneben Anneke Graner, zuständig für Pflegekammer im Sozialministerium, und Anna Hunkemöller  vom LPR

Pflegepolitik

Pflegekammer ab 2024 auch in Baden-Württemberg

Das Landesparlament in Stuttgart hat für die Pflegekammer gestimmt und die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Das sei ein „historischer Tag für die Pflege im Land“, so der Landespflegerat

Nach Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wird es nun bald auch in Baden-Württemberg eine Pflegekammer geben: Das Landesparlament hat am 24. Mai 2023 dem Gesetz zur Etablierung einer Pflegekammer zugestimmt.

Wie geht es jetzt weiter? Bis Mitte wird das Sozialministerium die knapp 20 Mitglieder des Gründungsausschusses ernennen. Der ehrenamtliche Gründungsausschuss wird dann unter ziemlichen Zeitdruck stehen: Innerhalb von 18 Monate muss er dafür sorgen, dass mindestens 60 Prozent der Pflegefachkräfte im Land (die Kammer spricht von „Pflegefachpersonen“) registriert sind. Außerdem muss der Gründungsausschuss de Wahl für die erste Kammerversammlung vorbereiten.

Erste Kammerversammlung Ende 2024

„Wir rechnen mit der Wahl zur ersten Kammerversammlung im Dezember 2024“, sagt die Vorsitzende des Landespflegerats (LPR) Susanne Scheck. Der LPR, Dachorganisation der größten Pflegeverbände in Baden-Württemberg, hat die Idee der Pflegekammer vorangetrieben und ist Ansprechpartner für die Politik gewesen. Das Sozialministerium des Grünen-Politikers Manne Lucha wählt die Mitglieder des Gründungsausschusses aus dem LPR selbst und den einzelnen Pflegeverbänden in Baden-Württemberg aus.    

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Das einzige Argument, das Verdi gegen die Pflegekammer immer wieder vorbringe, sei die verpflichtende Mitgliedschaft, kontert der LPR. „Leider streut Verdi hier immer wieder Fake News, was die Höhe der eventuellen Beiträge betrifft“, sagt der stellvertretende LPR-Vorsitzende Oliver Hommel. „Diese werden von den Mitgliedern in der Kammerversammlung selbst festgelegt und werden voraussichtlich rund fünf Euro pro Monat betragen.“

Eine verpflichtende Mitgliedschaft (wie es sie übrigens auch für Ärzte n den Ärztekammern gibt oder Psychotherapeuten in den Psychotherapeutenkammern) sei für die demokratische und unabhängige Legitimation der Pflegekammer unabdingbar, argumentiert der LPR. Susanne Scheck: „Erst die Pflichtmitgliedschaft und damit die Teilhabe aller Pflegenden kann eine unabhängige Interessenvertretung gewährleisten. Für mich ist klar, dass die Pflege endlich eine starke Stimme braucht, die für die ganze Profession sprechen kann. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Anliegen selbst in die Hand nehmen und uns eine Vertretung leisten, die für unsere Interessen professionell auf Augenhöhe mit den anderen politischen Akteuren eintritt.“

Autorin: kig

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Kommentar

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