Foto: Canva

Gehalt

Pflegebonus: Antworten auf 6 Leser-Fragen

Noch nie hat pflegen-online so viele Anfragen zu einem Thema wie zum Pflegebonus erhalten. Wir haben die Kanzlei Chevalier gebeten, eine repräsentative Auswahl davon zu beantworten       

Die Berliner Kanzlei ist auf Arbeitnehmerrechte spezialisiert, viele ihrer Mandanten kommen aus der Altenpflege. Die (anonymisierten) Fragen unserer Leser beantwortete Rabia Zayani, Rechtsanwältin und Arbeitsrechtsexpertin der Chevalier Rechtsanwälte.

1. Frage: Seit 16. Dezember 2021 arbeite ich als examinierte Pflegefachkraft in einem Akutkrankenhaus (bonusberechtigt) in Vollzeit auf einer Covid-Station. Zuvor habe ich meine dreijährige Ausbildung bei einem anderen Träger absolviert. Nun heißt es, ich sei nicht bonusberechtigt.

Antwort: Die Mittel zur Auszahlung eines Pflegebonus bekommen nur die Krankenhäuser, die im Jahr 2021 mehr als zehn infizierte Patient:innen behandelt haben, die mehr als 48 Stunden beatmet wurden. Angestellte Pflegefachkräfte, die in der Intensivfachpflege in einem Akutkrankenhaus auf der Covid-Station tätig sind, haben daher sicherlich einen Anspruch auf den Pflegebonus.

Frage 2: Ich war von März bis Juni 2022 über meinen Ex-Arbeitgeber (Zeitarbeitsfirma) als Pflegefachkraft in Vollzeit in der stationären Altenpflege eingesetzt. Auf meine Nachfrage bezüglich des noch ausstehenden Bonus bekam ich einen negativen Bescheid per Mail. Ist das korrekt? Wenn nein: was kann ich unternehmen. 

Leiharbeitnehmer:innen, die vom 01. November bis 30.Juni 2022 für mindestens drei Monate in der Alten- bzw. Langzeitpflege tätig waren, haben einen Anspruch auf den Pflegebonus.

Die Übermittlung des negativen Bescheides per E-Mail ist zulässig, sofern die Rechtsbehelfsbelehrung zutreffend formuliert ist. Ihren Anspruch sollten Sie gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend machen. 

Frage 3: Ich habe von Juli 2021 bis Februar 2022 als Krankenschwester in Anerkennung gearbeitet, Ende Februar dieses Jahres habe ich meine Anerkennung als Krankenschwester durchgeführt. Mir wurde aber mitgeteilt, dass ich den Bonus nicht erhalten würde, weil ich letztes Jahr noch nicht Krankenschwester war. Ich würde gerne wissen, welche Regeln für den Erhalt dieses Bonus gelten. Denn einige Kolleginnen und Kollegen, die zeitgleich mit mir Pfleger in Anerkennung waren, bekamen insgesamt 2000 Euro mehr Gehalt. Können Sie mir sagen, welche Regeln hier gelten?

Wenn Sie seit der Anerkennung im Februar in Vollzeit für drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren, und zum Stichtag, den 30. Juni 2022 in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig gewesen sind, haben SIe einen Anspruch auf den Pflegebonus.

Frage 4: Ich habe auf pflegen-online gelesen, dass auch ausgeschiedenen Pflegekräfte den Bonus erhalten. Ich war 20 Jahre in einem großen Klinikum beschäftigt, davon 13 Jahre auf Intensivstation. Im genannten Zeitraum zwischen November 2021 und Januar 2022 habe ich fast ausschließlich beatmete Corona-Patienten betreut. Seit August dieses Jahres arbeite ich für ein Leasingunternehmen. Habe ich Anspruch auf den Bonus? Und wenn ja: Wer ist für die Auszahlung zuständig?

Aus Ihrer Frage geht leider nicht hervor, wo Sie in dem Zeitraum von November 2021 bis Januar 2022 als Pflegefachkraft tätig waren. Der Bonus wird für Pflegefachkräfte ausgezahlt, die in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung in der Alten- und Langzeitpflege oder in einem Krankenhaus gearbeitet haben, auf deren Intensivstation im Jahr 2021 mindestens zehn Corona-Patienten für mindestens 48 Stunden beatmungspflichtig waren. Zuletzt müssen Sie zum Stichtag, den 30. Juni 2022 noch in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig gewesen sein.

Zuständig für die Auszahlung des Pflegebonus ist jeweils der oder die Arbeitgeber:in. Ein Antrag für einen Pflegebonus muss nicht gestellt werden. Die Prämien werden durch den oder die Arbeitgeber:in direkt an die Pflegekräfte gezahlt.

Frage 5: Ich bin Krankenpflegehelferin mit einjähriger Ausbildung und arbeite auf einer Station, die zu Beginn der Pandemie reine Corona-Station war und jetzt immer noch Corona-Zimmer hat. Zurzeit weigere ich mich mit drei weiteren Krankenpflegehelferinnen, die Zimmer mit den Corona-Patienten zu betreten. Denn wir Krankenpfleghelferinnen haben nicht einen Cent vom Pflegebonus abbekommen, obwohl wir die ganze Zeit Corona-Patienten gepflegt haben und noch mehr Patientenkontakt haben als unsere dreijährig ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen, die teilweise um die 2.000 Euro Bonus steuerfrei erhalten.

Mich ärgert, dass über die unterschiedliche Behandlung von Pflegehelfern und Pflegefachkräften in unserem Krankenhaus nicht gesprochen wird. Es wird stillschweigend darüber hinweggegangen, dass wir überhaupt keinen Bonus erhalten. Die Stimmung ist – wenn wundert es – richtig in den Keller gegangen. Mir ist eigentlich auch sehr danach zu kündigen. Vor allem, aber treibt mich die Frage um: dürfen wir Pflegehelfer uns weigern, Corona-Patienten zu pflegen?    

Grundsätzlich gehört die Behandlung von Corona-Infizierten zur beruflichen Tätigkeit einer Pflegefachkraft und darf daher nicht abgelehnt werden. Kommt der oder die Arbeitgeber:in allerdings seiner Fürsorge- und Schutzpflicht nicht nach, dann kann ihnen als betroffene Beschäftigte insoweit ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Wenn Ihnen zum Beispiel nicht genügend Schutzkleidung zur Verfügung steht, kann die Betreuung von infizierten Patienten verweigert werden. Bevor man als Beschäftigter von einem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch macht, haben Sie als Arbeitnehmer:in den oder die Arbeitgeber:in auf die Schutz- und Fürsorgepflicht hinzuweisen.

[Sie möchten über Entwicklungen in der Pflegebranche auf dem Laufenden bleiben? Ihnen liegt viel an gründlicher Recherche und Exklusiv-Interviews? Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter!]

Frage 6: Ich war ein bisschen enttäuscht, weil ich den Pflegebonus nicht bekommen habe. Ich habe vom 1.November 2011 bis 31. Mai 2022 im Altenheim gearbeitet. Dann habe ich dort gekündigt und am 1. Juni 2022 in einer Rehaklinik in der Pflege begonnen. Jetzt heißt es, ich würde den Bonus nicht erhalten, weil ich nicht bis Ende Juni in der Pflege beschäftigt war. Ich habe während der gesamten Pandemie Covid-Patienten gepflegt. Überhaupt: Auch in der Reha gibt es ja Patienten, die mit dem Coronavirus infiziert sind. Warum habe ich den Bonus nicht erhalten?

Den Pflegebonus erhalten Beschäftigte, die vom 1. November 2020 bis 30. Juni 2022 für mindestens drei Monate in oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren und die am 30. Juni 2022 noch in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung beschäftigt sind.

Bei einer Rehaklinik handelt es sich leider nicht um eine zugelassene Pflegeeinrichtung im Sinne des § 150a des elften Sozialgesetzbuches. Da Sie zum Stichtag am 30. Juni 2022 in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig gewesen sein müssen, gehören Sie aktuell nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten.

Autor: pflegen-online

Rabia Zayani ist Arbeitsrechtsexpertin in der Kanzlei Chevalier. 
Pflegebonus: Antworten auf 6 Leser-Fragen > Paragraphs > Image Paragraph
Rabia Zayani ist Arbeitsrechtsexpertin in der Kanzlei Chevalier. 

Wir haben noch mehr für Sie!

Antworten und Impulse für die Pflegeprofession gibt es auch direkt ins Postfach: praxisnah, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für den pflegebrief an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.
anton-unsplash.jpeg

Corona-Pandemie

Pflegekräfte schneiden in Umfrage mit 1,8 ab

In einer repräsentativen Umfrage zur Corona-Pandemie bewerten die Teilnehmer Pflegekräfte so gut wie sonst keinen anderen Aspekt des Gesundheitssystems      

An manch Pflegekraft zieht der Bonus vorbei. So sind etwa die Psychiatrie und die Notaufnahme ausgenommen.     

Gehalt

Pflegebonus: dicke Luft in Kliniken 

Nicht in allen Krankenhäusern gibt es den Pflegebonus. Und selbst in den berechtigten Kliniken erhalten ihn  längst nicht alle. Pflegekräfte finden die selektive Zuteilung ungerecht       

    • Corona, Krankenpflege, Konfliktmanagement, Kommunikation, Pflegehilfskraft, Pflegefachkraft, Pflege und Politik

Corona-Pandemie

Pflegebonus: Bis zu 550 Euro für Altenpflegekräfte  

In Krankenhäusern hingegen werden einige Pflegekräfte wohl keinen oder einen geringen Bonus erhalten. Das geht aus den Eckpunkten des Bundesgesundheitsministeriums für eine gesetzliche Regelung des Pflegebonus hervor

    • Corona, Krankenpflege, Pflegeeinrichtung, Pflege und Politik, Altenpflege
taler-scheine.jpeg

Interview mit Fachanwälten

Noch keinen Coronabonus erhalten? Was Anwälte raten 

Nach einer Umfrage der Kanzlei Chevalier warten in der Altenpflege fast ein Drittel der Mitarbeiter noch immer auf ihren Bonus. Was tun?

    • Corona