Pflege und Politik

Pflegeberufereformgesetz gerät zur Farce

Die Koalition streitet weiter über die Reform der Pflegeberufe. Erst gab es eine Einigung, dann eine Rolle rückwärts.

"Die pflegepolitische Bühne des Bundestags ist nun endgültig zum Dilettantenstadl verkommen. Seit gestern Abend werden von Politikern der großen Koalition bislang nie dagewesene Szenen der altbekannten Farce 'Pflegeberufereformgesetz' aufgeführt", äußert sich Carsten Drude, Vorsitzender des Bundesverbandes Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS), in einer Pressemitteilung.

Seit Monaten streitet die Koalition um eine Reform der Pflegeausbildung. Bislang gibt es drei Berufe, für die unterschiedliche Berufsbilder, Bildungseinrichtungen und Finanzierungswege existieren: die Altenpflege, die Krankenpflege und die Kinderkrankenpflege. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte am 23. März beim Deutschen Pflegetag in Berlin eine rasche Einigung angekündigt. Die Reform der Pflegeausbildung solle auf jeden Fall noch in dieser Wahlperiode kommen. Ein Hoffnungsschimmer war in Sicht - der sich allerdings rasch wieder zerschlagen hat.

Kompromiss

Am vergangenen Dienstag, 28. März, wurde zunächst ein gemeinsames Pressegespräch der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden angekündigt – und kurz darauf wieder abgesagt. Stattdessen präsentierte Georg Nüßlein (CSU) allein einen am Mittag geschlossenen Kompromiss, nach dem die Krankenpflegeausbildung zugunsten einer „generalistischen“ Pflegeausbildung abgeschafft, die Abschlüsse Alten- und Kinderkrankenpflege aber erhalten bleiben sollen. "Kurz danach stellte sich heraus, dass Karl Lauterbach (SPD) offensichtlich von seiner Fraktion zurückgepfiffen wurde und der angebliche Kompromiss womöglich doch keiner ist", so Drude.

Unterdessen habe Erwin Rüddel von der CDU/CSU-Fraktion, seit Dienstagabend nicht mehr damit aufgehört, via Pressemitteilung auf seiner Homepage unverdrossen die „Einigung bei Pflegeberufen“ zu begrüßen.

"Akt einer politischen Schmierenkomödie"

Carsten Drude: "Am Tag darauf war dem Koalitionsausschuss das Thema nicht einmal mehr so bedeutsam, dass es, wie ursprünglich geplant, auf der Agenda war. Das spricht Bände! Die generalistische Pflegeausbildung als notwendiges Kernstück der Reform in einem angeblichen Kompromiss zu schleifen, ist ein schwerwiegender bildungspolitischer Fehler und wird die pflegerische Versorgung weiter gefährden. Diesem verantwortungslosen Treiben zusätzlich noch als Akt einer politischen Schmierenkomödie öffentlich zusehen zu müssen, ist für uns als Pflegebildungsexperten unerträglich. Eine solche Politposse mag privaten Arbeitgebern und Teilen der Opposition zum Gaudium gereichen – für die Pflege ist sie eine Katastrophe."

Was ist der BLGS?

Der Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS) e.V. vertritt die Interessen der Lehrenden und der Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen. Er ist Ansprechpartner in allen Bildungsangelegenheiten der Gesundheits- und Sozialberufe im Bereich der theoretischen und der praktischen Aus-, Fort- und Weiterbildung. Der BLGS engagiert sich in fachlichen, pädagogisch-didaktischen Feldern, in der Mitgestaltung bildungspolitischer Prozesse sowie in der Bildungs-entwicklung und im Bildungsmanagement. Der BLGS ist Ratsmitglied im Deutschen Pflegerat (DPR) und Trägerverband des Deutschen Bildungsrats für Pflegeberufe (DBR).