Noch vor einigen Wochen ärgerte sich Stefan Cornelius im Stillen über den Beitragsbescheid der Pflegekammer in Niedersachsen. Das änderte sich, als der 33-jährige Krankenpfleger aus Berge bei Osnabrück einen Tag vor Heiligabend unter dem Titel „Pflege bewegt auch ohne Pflegekammer" auf dem Portal OpenPetition eine Online-Petition startete. Bis zum 9. Januar haben sie bereits mehr als 40.000 Unterstützer unterzeichnet.
Stefan Cornelius‘ Aktion hat viel Staub aufgewirbelt. Die niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hat sich inzwischen mit deutlichen Worten hinter die Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen gestellt. Doch es bleibt die Frage: Wie sinnvoll sind online-Petitionen? Könne sie mehr bewirken, als Aufsehen zu erregen? Oder sind sie ein inflationär eingesetztes und überschätztes Instrument?
Wir sprachen mit Prof. Dr. Christian F. Hempelmann, Professor für Computerlinguistik an der Texas A&M University–Commerce, Texas. Er war zu Jahresbeginn zufällig zu Gast in Hannover und hat die Berichte über die Online-Petition von Stefan Cornelius interessiert verfolgt.
pflegen-online: Herr Hempelmann, das Petitionsrecht ist ja ein Grundrecht, aber sind Online-Petitionen tatsächlich Erfolg versprechend?
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Christian Friedrich Hempelmann: Mittlerweile wird in Deutschland jede dritte Petition online an den Bundestag gerichtet. Sammelt man innerhalb der ersten vier Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner, dann gibt es eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages mit Rederecht für den Petenten, also den Initiator.
Aber selbst mit den geforderten 50.000 Unterschriften kann der Ausschuss eine Anhörung mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen. Darüber hinaus ist die Umsetzung der Forderungen einer Petition nicht vorgeschrieben, egal wie viele Unterstützer sie hat.
Das heißt, die Petition hat nur wenig Einfluss auf den Ausschuss?
Ja. Im Klartext heißt das: Letztlich ist eine Unterschriftensammlung an den Bundestag nicht mehr als eine Anregung oder ein Ausdruck von politischem Aufbegehren. Die Politik wird damit nicht verpflichtet, gewisse Gesetze umzusetzen. Sie wird höchstens durch öffentlichen Druck genötigt, ein Thema zu diskutieren. Andererseits werden aber eben die Themen der Petition auch den potenziellen und tatsächlichen Unterschreibern nahegebracht. Und zum Dritten sind diese dann medial verwertbar.
Die Petition gegen die Pflegekammer Niedersachsen ist auf der Plattform www.openpetition.de erschienen. Gibt es mehrere Petitionsplattformen? Und falls ja, warum?
Es gibt in der Tat verschiedene Arten von Plattformen, betrieben von profitorientierten Unternehmen, von Non-Profit-Organisationen, oft durch online Spenden finanziert, von Privatleuten oder auch von Regierungsstellen.
Private Petitionsplattformen leisten keine direkte Hilfe, sie organisieren oft bestenfalls Empörung und oft auch mit einer durchschaubaren politischen Agenda, auch wenn diese gerne geleugnet wird. Potenziell profit-orientierte Plattformen sammeln nicht zuletzt auch Adressen und Daten, um sie anderweitig zu verwerten.
Plattformen von Regierungen versuchen dagegen mit expliziten ethischen Vorlagen aktive Demokratie zu unterstützen. Im Falle von "We the People", der offiziellen Online-Petitions-Plattform des Weißen Hauses, werden seit Antritt der Trump-Regierung immer wieder Bedenken laut, ob dort eingereichten Petitionen überhaupt noch Gehör finden und ob die Plattform selber vielleicht ganz eingestellt wird.
Im Fall der Online-Petition „Pflege bewegt auch ohne Pflegekammer" geht es ja um eine regionale Abfrage, die sich dazu gezielt an eine Berufsgruppe wendet. Aber bei einem Blick auf die Unterzeichner wird nicht deutlich, ob es sich um allgemeine Gegner oder tatsächlich um Pflegefachkräfte handelt. Hat eine Umfrage dieser Art dann überhaupt eine Aussagekraft?
Das halte ich für einen berechtigten Einwand. Immerhin versucht man bei openPetition die Region, für die die Petition relevant ist, zu identifizieren und dann zu verfolgen, wie viele Unterzeichner in dieser Region zu leben scheinen. Da dies nach IP Identifizierung zu funktionieren scheint, wäre es dann natürlich leicht zu manipulieren.
Wie ist der Umgang mit Petitionen in Amerika? Gibt es da einen Unterschied zu Deutschland, denn in Deutschland wird das Instrument inflationär zu allen möglichen und unmöglichen Themen eingesetzt?
Das ist in den Vereinigten Staaten nicht anders. Nachdem ich mich auf openPetition ein wenig umgesehen habe, scheint es mir, als gebe es hier noch mehr abwegige Initiativen, die sich per Online-Petition Gehör verschaffen wollen – oft mit satirisch-politischer Intention. Ein bekanntes frühes Beispiel hierfür ist die Petition auf "We the People", einen Todesstern nach Art von Star Wars als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zu bauen.
Und was meinen Sie: Ist eine Online-Petition eher Demokratiegestaltung oder Klick-Tribunal?
Wenn die dahinterliegende Struktur der Plattform transparent, der Umgang mit Daten verantwortungsvoll und der Prozess von der Erstellung einer Petition über die Verbreitung und Sammlung von Unterschriften bis zur Weiterleitung an relevante Stellen sinnvoll ist, überwiegt nach meiner Meinung der Nutzen das Risiko. Ich habe aber selbst, ehrlich gesagt, noch keine unterzeichnet. Ich spende lieber an Organisationen, die für mich wichtige Themen aktiv angehen.
Interview: Kerstin Werner
Illustration: Peter Funken
