Pflege und Politik

NRW wählt am 14. Mai: Wie steinig wird der Weg zur Pflegekammer?

Bei der Landtagswahl am 14. Mai entscheiden die Nordrhein-Westfalen auch darüber, ob und auf welchem Wege ihr Bundesland eine Pflegekammer für seine rund 200.000 beruflich Pflegenden erhält.

Für die 200.000 beruflich Pflegenden in Nordrhein-Westfalen entscheidet sich bei der kommenden Landtagswahl auch die Frage, wie die Politik die Interessen der beruflich Pflegenden im Bundesland zu stärken gedenkt.

Während die rot-grüne Landesregierung eine Urabstimmung zur Einrichtung einer Pflegekammer verlangt, an der möglichst vieler Fachkräfte teilnehmen sollen, will die oppositionelle CDU das Anliegen vieler Engagierter, beispielsweise des Landespflegerats, zur Gründung einer Landespflegekammer in NRW grundsätzlich unterstützen. Die FDP wiederum plädiert für eine Interessenvertretung auf freiwilliger Basis, während die Linke eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und -beiträgen strikt ablehnt.

Im Februar hatten SPD und Grüne nach langem Zögern ihren Kurs neu justiert. Ihren Antrag zur „Stärkung der Interessenvertretung der Pflegeberufe sowie zur Entwicklung eines Handlungskonzeptes für die Errichtung einer Pflegekammer" setzte die Düsseldorfer Regierungsmehrheit durch. Danach werden nach einer Info-Kampagne möglichst viele Fachkräfte zu Pflegekammer, Pflichtmitgliedschaft und -beiträgen befragt, wofür es eine noch ungenannte Mindestteilnehmerzahl (Quorum) geben soll.

Erst informieren, dann registrieren

Wegen des großen Aufwandes, die noch nicht registrierten schätzungsweise 200.000 Fachkräfte aus Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege im Flächenland Nordrhein-Westfalen zu befragen, rechnet das Düsseldorfer Gesundheitsministerium „frühestens 2018“ mit der Urabstimmung. Sprecher Christoph Meinerz auf Anfrage von pflegen-online.de: „Ziel der Landesregierung ist es, zunächst möglichst viele der in NRW tätigen Pflegekräfte mit einer Informationskampagne zu erreichen und objektiv über die Pflegeberufekammer zu informieren.“ Derzeit bereite das Ministerium Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter ein Konzept zu Information und Urabstimmung vor. Natürlich müsse die Registrierung vor der Abstimmung auch alle Datenschutzauflagen erfüllen.

DBfK-Forderungen werden geprüft

Die Urabstimmung hatte der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest begrüßt, aber auch Forderungen gestellt. So dürfe es keine Mindestzahl von Abstimmungsteilnehmern (Quorum) geben. Ein pflegewissenschaftliches Institut möge die Urabstimmung begleiten, forderte Vorsitzender Martin Dichter. Umfassend müsse die Kampagne zu Zweck und Aufgaben der Kammer informieren und von einer neuen Konferenz der beruflich Pflegenden begleitet und gesteuert werden.

Sybillinisch reagiert das Ministerium auf die DBfK-Wünsche. Sprecher Meinerz zu pflegen-online.de: „Selbstverständlich werden alle von der Gründung einer Pflegeberufekammer Betroffenen wie u.a. Berufsverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber in die Informationskampagne und Vorbereitung der Urabstimmung einbezogen.“ Allerdings müssten bei der Info-Kampagne Kammerbefürworter und -kritiker „gleichberechtigt zu Wort kommen“. Ob ein externes Institut Kampagne und Abstimmung begleiten sollte, prüfe das Ministerium noch. Wenn ja, sei ein Ausschreibungsverfahren notwendig.

CDU eindeutig pro Pflegekammer

Schon im Dezember hatte die CDU-Opposition im Landtag erneut die Errichtung einer Pflegekammer angemahnt. Die Qualität der Pflege werde von Politik und Kostenträgern definiert und von Pflegeeinrichtungen umgesetzt, ohne dass die Pflegenden eingebunden seien, formulierte sie in ihrem Antrag „Stärkung und Aufwertung der Pflege durch mehr Selbstverwaltung – Nordrhein-Westfalen braucht eine Pflegekammer“ (Drucksache 16/11224).

Bereits Ende Oktober hatte die CDU das Thema in den Mittelpunkt einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gerückt. Die meisten Experten hielten dabei eine Pflegekammer in NRW für notwendig, um die Position der Pflegenden zu stärken, die Pflegequalität zu sichern, die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen und zukunftsfähige Strukturen in der professionellen Pflege zu definieren. Gegner wie die privaten Altenhilfeträger im bpa kritisierten wie in anderen Bundesländern auch Zwangsmitgliedschaft und -beiträge einer Kammer.

Engagierte machen Druck

Inzwischen setzten sich Vertreter von DBfK und Verband der Pflegedirektor/innen an Unikliniken (VPU) bei vielen Abgeordneten für das Anliegen ein, nachdem der Landespflegerat mit Ludger Risse an der Spitze und der Förderverein mit seinem Vorsitzenden Heinz Günther Niehus erneut die Gründung der Pflegekammer NRW bei der Landesregierung angemahnt hatten. Ende September 2015 waren mehr als 42.000 Unterschriften für eine Pflegekammer an den Vorsitzenden des zuständigen Landtagsausschusses übergeben worden, die mit der Online-Petition „Pflegekammer NRW jetzt!" gesammelt wurden.

Die Haltung der Landtagsparteien zur Pflegekammer hat der Vorsitzende des Pflegerates NRW, Ludger Risse, in Interviews mit deren Vertretern erfragt und deren Wahlaussagen dazu veröffentlicht. Mehr dazu hier