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Interview mit Fachanwälten

Noch keinen Coronabonus erhalten? Was Anwälte raten 

Nach einer Umfrage der Kanzlei Chevalier warten in der Altenpflege fast ein Drittel der Mitarbeiter noch immer auf ihren Bonus. Was tun?

Nur wenige Pflegekräfte hatten Glück und haben Ihren Pflegebonus von bis zu 1.500 Euro gleich im Mai 2020 ausbezahlt bekommen: Nach einer Umfrage der Berliner Kanzlei Chevalier unter 323 Mitarbeitern in der Altenpflege waren es knapp 13 Prozent. Jetzt haben noch immer 32 Prozent ihren Bonus nicht erhalten. Wir fragten die beiden Arbeitsrechtsexperten der Kanzlei – Ashkan Saljoughi und David Klaiber – wie betroffene Altenpflegekräfte am besten reagieren.

Warum zahlen so viele Arbeitgeber so spät aus? Sie müssen das Geld von den Pflegekassen doch längst erhalten haben. Geht es Ihnen darum, Ihre eigene Liquidität zu verbessern?

David Klaiber: Das Geld sollte schon lange bei den Arbeitgebern liegen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Corona-Prämie direkt an ihre Pflegekräfte auszuzahlen. Sofern sie es bei der Pflegekasse beantragt haben, gibt es keinen Grund, das Geld zurückzuhalten. Sicherlich: Wenn sie es nicht beantragt haben, haben sie es auch nicht erhalten. Das könnte ein Grund sein, weshalb manche Altenpflegekräfte noch immer warten.

Ashkan Saljoughi: Natürlich gibt es vereinzelt Arbeitgeber, die tatsächlich die Auszahlung hinauszögern, um ihre Liquidität zu verbessern. Ich sehe aber vor allem zwei Gründe, weshalb viele Arbeitgeber in der Altenpflege sich so schwertun, den Bonus weiterzuleiten: Ignoranz und Überforderung. Die einen sagen, sie hätten jetzt ganz andere Dinge auf dem Tisch und keine Zeit, sich um die Auszahlung zu kümmern. Die anderen fühlen sich von den vielen Formularen und dem zugegebenermaßen komplexen Berechnungs- und Antragsverfahren überfordert.

David Klaiber:  Fest steht aber: Es ist rechtlich nicht zulässig, dass der Arbeitgeber das Geld für die Boni bis auf Weiteres einbehält. Er ist verpflichtet, es auszuzahlen. Er darf auch nicht darauf verweisen, dass der Arbeitnehmer sich bei ihm melden müsse wegen des Bonus: Das Geld sollte automatisch auf den Konten der Mitarbeiter landen. Wenn das nicht passiert, ist es sehr ärgerlich für die Arbeitnehmer. Er kann sich an die Pflegekasse wenden, aber diese wird ihn häufig an den Arbeitgeber zurückverweisen.

Was können Altenpflegekräfte nun unternehmen, wenn sie immer noch warten? 

David Klaiber: Grundsätzlich würde ich dazu raten, gewisse Eskalationsstufen einzuhalten. Im ersten Schritt heißt das, den Arbeitgeber zunächst – am besten gesammelt im Namen der ganzen Kollegengruppe – auf die Auszahlung anzusprechen. Wenn man dann den Eindruck hat, dass er einen  vertröstet, wäre ein Sammelbrief, in dem man ganz deutlich die Auszahlung fordert, der nächste Schritt. Wir stellen dafür auf unserer Website einen Musterbrief zur Verfügung.  

Und wenn der Arbeitgeber dann noch immer nicht reagiert?

Ashkan Saljoughi: In einem solchen Fall wäre es sicherlich sinnvoll, einen Anwalt hinzuzuziehen, denn das ganze Verfahren der Bonuszahlung ist rechtlich komplexer als vom Gesetzgeber vielleicht beabsichtigt.

Sollte man sich gemeinsam einen Anwalt nehmen? 

David Klaiber: Eine Sammelklage ist nicht möglich. Dennoch ist es sinnvoll, sich zusammenzutun und die Klagen in einer Kanzlei zu bündeln. Dann können die Fakten klar und einheitlich bearbeitet werden. Das erhöht am Ende auch noch den Druck auf den Arbeitgeber.

Ist es sinnvoll, dem Arbeitgeber anzukündigen, dass man einen Anwalt einschaltet?

David Klaiber: Die Frage ist doch: Was hindert ihn an der Auszahlung? Wenn man dazu nichts Konkretes erfährt und den Eindruck hat, er vertröstet einen schlicht, würde ich schnell handeln. Denn im Arbeitsrecht gibt es teilweise sehr kurze Fristen, die solche Zahlungsansprüche verhindern können. Irgendwann kann man die Zahlung dann nicht mehr beanspruchen. Deshalb lautet unser Rat: Nicht zu lange warten! Es geht hier ja nicht um ein paar Euro, sondern um eine recht große Summe zwischen 1.000 und 1.500 Euro netto – der Betrag wird nicht versteuert, es müssen keine Sozialabgaben gezahlt werden.

Was kostet es, mit dieser Angelegenheit einen Anwalt zu beauftragen? Kann ich damit rechnen, dass am Ende mein Arbeitgeber als Beklagter die Kosten übernehmen muss?

David Klaiber:  Die Kosten richten sich nach den gesetzlichen Gebühren. Da bisher noch nicht abschließend geklärt ist, ob Sozial- oder Arbeitsgerichte für die Klagen zuständig sind, können die Kosten variieren. Die regulären Anwaltskosten belaufen sich dabei auf 400 bis 600 EUR. Im Arbeitsrecht besteht hierbei die Besonderheit, dass die Anwaltskosten in der ersten Instanz nicht vom Arbeitgeber erstattet werden müssen.

Sie haben 323 Altenpflegekräfte befragt – ist Ihre Umfrage damit wirklich aussagekräftig?   

Ashkan Saljoughi:  Sie ist nicht repräsentativ, aber sie zeigt eine Tendenz. Wir haben auch in den Sozialen Medien strukturiert nach Kommentaren von Betroffenen zur Corona-Prämie gesucht: Die Aussagen, die wir dort gefunden haben, gehen in eine ähnliche Richtung wie unsere Umfrage.  

Interview: Kirsten Gaede

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