Pflege und Management

Neues Gesetz gegen Personalschummelei

Heime, die weniger Personal einsetzen als mit den Kostenträgern vereinbart, werden ab 2018 voraussichtlich schneller zur Kasse gebeten. Dem neuen Gesetz muss nur noch der Bundesrat zustimmen.

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Ein Bericht des ARD-Magazins Report Mainz hatte den Stein ins Rollen gebracht und ein großes Medienecho hervorgerufen: Der Spitzenverband der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) warf einigen Heimbetreibern vor, ganz bewusst mit weniger Personal zu arbeiten als mit Kostenträgern vereinbart, um ihre Gewinnmarge zu erhöhen. Dabei konnten sich die Heimbetreiber auf ein butterweiches Urteil des Bundessozialgerichts berufen, das es den Kostenträgern fast unmöglich machte, in solchen Fällen Vergütungen zu kürzen. Darüber informierte der GKV-Spitzenverband auch den Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann.

Tatsächlich ermöglichte das höchste deutsche Sozialgericht den Heimen gewisse kreative Spielräume bei ihrer Personalbesetzung: Denn nach seinem Urteil vom 12. September 2012 (B3P5/11/R) dürfen Kostenträger Vergütungen nur kürzen, wenn eine Personalunterdeckung von über acht Prozent, ahndungswürdige Pflegemängel oder ein planmäßiger Verstoß festgestellt werden. Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes: „Diese Regelung ist ein Anreiz für einen Pflegeheimbetreiber, ein bisschen zu wenig Personal einzustellen und sich das übrig gebliebene Geld in die eigene Tasche zu stecken.“

Das ärgerte auch den Bundespflegebevollmächtigten. Karl-Josef Laumann: „Ich finde es sehr bedenklich, dass wir eine Rechtsprechung haben, die es den Heimen erlaubt, zwischen sechs und acht Prozent unter der eigentlich abgemachten Personalausstattung zu arbeiten. Wenn das Schule macht, haben wir ein großes Problem.“ Die Folge: Mit Hochdruck wurde eine gesetzliche Klarstellung erarbeitet, die dieses Schlupfloch schließen soll.

Klagen haben keine aufschiebende Wirkung

Ungewöhnlich rasch wurde die wichtige Gesetzesänderung für die stationäre Pflege noch schnell dem Gesetz über Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen angefügt, das der Bundestag bereits am 2. Juni beschlossen hat. Hier die wichtigsten neuen Regeln:

  • Eine Entgeltkürzung bei Personalunterdeckung in Alten- und Pflegeheimen wird künftig auch unabhängig von Qualitätsregeln möglich, besagt eine Ergänzung im Pflegeversicherungsgesetz (Paragraf 115 neuer Absatz 3b SGB XI).
  • Pflegevergütungen kürzen dürfen Kostenträger bei einem planmäßigen und zielgerichteten Verstoß des Einrichtungsträgers gegen seine Verpflichtung zur Einhaltung seiner vereinbarten personellen Ausstattung nach Paragraf 84 Absatz 5
  • Pflegevergütungen kürzen dürfen Kostenträger auch bei nicht nur vorübergehenden Unterschreitungen der vereinbarten Personalausstattung
  • „Unverzüglich“ müssen Heimbetreiber und Kostenträger über die Pflegesatzkürzungen Einvernehmen herstellen, damit das Verfahren schneller geht.
  • Die Schiedsstelle hat über strittige Kürzungen in der Regel innerhalb von drei Monaten zu entscheiden.
  • Eine Klage gegen die Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.
  • Damit das Kürzungsverfahren bundesweit rechtlich einwandfrei umgesetzt werden kann, soll der Spitzenverband Bund der Pflegekassen bis zum 31. Dezember 2017 Richtlinien dazu erlassen, die das Bundesgesundheitsministerium genehmigen muss.
  • Unabhängig davon gelten aber die länderspezifischen Rahmenverträge zum Personalabgleich (§ 84 Abs. 6 SGB XI) sowie die Entscheidungshoheit der Schiedsstelle (§ 76 SGB XI) im Einzelfall weiter.

Viele positive Reaktionen

Auf die neuen gesetzlichen Regeln zur Vergütungskürzung bei unzulässigen Personalunterschreitungen in Heimen reagierten die Verbände der Kostenträger sehr zufrieden. Im Gesundheitsausschuss des Bundestages Ende April hatte der GKV-Spitzenverband nur angemerkt, „dass in der Praxis eine vorsätzliche Pflichtverletzung schwer nachzuweisen sein dürfte“. Zudem wünschten sich die Kassen auch Vergütungskürzungen für stationäre Pflegeeinrichtungen, die zusätzliche Betreuungskräfte „nicht bestimmungsgemäß“ einsetzen.

Zuspruch kam auch vom Deutschen Landkreistag: „Es handelt sich um eine längst überfällige Korrektur. Leistungen, die nicht erbracht werden, sollten grundsätzlich auch nicht bezahlt werden. Dies gilt ganz besonders, wenn es sich um einen planmäßigen und zielgerichteten Verstoß des Einrichtungsträgers handelt.“ Die Caritas als einer der großen freigemeinnützigen Trägerverbände hält es für „absolut sachgerecht, vorsätzliches Handeln, das eine Schädigung von Personen bewusst ins Kalkül zieht, scharf zu sanktionieren.“

bpa reagiert sauer

Dagegen äußerte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa): Die Neuregelung zur Vergütungskürzung für Heime sei ein weiteren Beleg für die „permanente und nachhaltige Diskreditierung der Branche“. Sie sei nicht nachvollziehbar, unnötig, unbegründet und unverhältnismäßig, denn es bestehe „weder eine Regelungslücke noch ein Kontrolldefizit“. Dem bpa lägen keine Hinweise auf eine strukturelle Unterbesetzung in Pflegeeinrichtungen vor.

Ganz anders urteilt der Verbraucherzentrale Bundesverband: Die Neuregelung lasse Fragen offen und laufe ins Leere, solange es keine verbindliche Berechnungsmethode für die Personalbesetzung in Alten- und Pflegeheimen gebe.

Bundesrat entscheidet am 7. Juli

Der Bundesrat entscheidet am Freitag, 7. Juli, über die verschärften Kürzungsregeln im Rahmen des Gesetzes über Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen. Es enthält, wie pflegen-online bereits berichtete, auch eine notwendige weitere Änderung im Pflegeversicherungsgesetz: Städte, Landkreise und Pflegekassen dürfen künftig in den 60 kommunalen Modellprojekten zur Pflegeberatung auch zusammenarbeiten. Das war im Pflegestärkungsgesetz III nicht ausdrücklich festgelegt worden.

Autor:Uwe Lötzerich

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