Nordrhein-Westfalen

Nach Wahlen in NRW: Kommt Pflegekammer nun schneller?

Interview: Kommen die 200.000 Pflegefachkräfte in Nordrhein-Westfalen nach dem Wahlsieg von CDU und FDP nun schneller zu ihrer Pflegekammer als mit SPD und Grünen? Was Ludger Risse, Chef des Pflegerates NRW, erwartet.

Mit Spannung war der Ausgang der Landtagswahl im Westen erwartet worden. Schon letzte Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen von rot-grüner Landesregierung und schwarz-gelber Opposition im Düsseldorfer Landtag vorhergesagt. Das Wahlergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland mit fast 18 Millionen Einwohnern und über 13 Millionen Wahlberechtigten, in dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Heimat hat, gilt als wichtigstes Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl am 24. September.

Eine erste Einschätzung, welche Folgen der schwarz-gelbe Wahlsieg für die vom Pflegerat NRW angestrebte Gründung einer Pflegekammer für Nordrhein-Westfalen haben kann, liefert dessen Vorsitzender Ludger Risse im aktuellen Interview mit pflegen-online.de. Der Diplom-Pflegewirt (FH) arbeitet als Pflegedirektor des St. Christopherus-Krankenhauses in Werne.

pflegen-online.de: Rechnen Sie unter Regie eines CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet damit, dass der Weg zur Pflegekammer NRW nun leichter wird? Denn die CDU im Landtag hat das Anliegen des Pflegerates bisher konsequenter unterstützt als die abgewählte Vorgängerregierung. SPD und Grüne in Düsseldorf hegten im Gegensatz zu ihren Parteifreunden in Mainz, Hannover und Kiel weiterhin Zweifel an Pflichtbeiträgen und Verfassungsmäßigkeit der Kammer.

Ludger Risse: Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie man die Verfassungsmäßigkeit immer noch bezweifeln kann! Es gibt Gutachten und Urteile zur Genüge und nicht erst seit gestern. Die CDU war bei uns zwar in der Oppositionsrolle, aber doch sehr klar für die Kammer eingetreten. Übrigens haben die Grünen, insbesondere Barbara Steffens, unser Anliegen schon 2005 vor der Wahl unterstützt.

Aber nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb muss die CDU nun zeigen, wie ernst ihr das war. Die FDP steht nicht hinter der Kammer, ist aber auch nicht unbedingt dagegen. Die CDU will ja auch befragen, wie mir ihr gesundheitspolitischer Fraktionssprecher Peter Preuß im Interview bestätigte, aber nicht per Urabstimmung.

"Es gibt Gutachten und Urteile zur Genüge"

pflegen-online.de: Wie sollte eine Befragung von beruflich Pflegenden und Azubis aller Pflegeberufe nach Ansicht des Pflegerates gestaltet werden? Bislang plante Rot-Grün neben der Urabstimmung aller Betroffenen auch ein Quorum, also eine Mindestzahl von Teilnehmenden, damit die Abstimmung zählt.

Ludger Risse: Es gibt genügend Methoden, um eine repräsentative Stichprobenbefragung durchzuführen. Dieser aussagekräftigen Abstimmung muss aber eine Informationskampagne vorausgehen, denn alle zu Befragenden müssen gleich gut informiert sein. Das ist schon keine leichte Aufgabe, vor allem da die Kammergegner wie Verdi und der bpa ja nicht mit Halbwahrheiten und negativer Stimmungsmache sparen. Die neutralen und auf Richtigkeit geprüften Pro- und Kontra-Aspekte müssen da den Befragten bekannt sein.

pflegen-online.de: Macht es aus Sicht des Pflegerates Sinn, ein unabhängiges wissenschaftliches Institut mit der Befragung zu betrauen?

Ludger Risse: Wenn eine Befragung, dann selbstverständlich nur durch ein solches Institut. Jedoch muss hier zwingend auch pflegerische Fachexpertise gegeben sein. Das Thema ist zu spezifisch, um allgemein abgefragt zu werden. Wie gesagt: Es gilt ja, auch vorab neutral zu informieren.

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Das Interview führte Uwe Lötzerich, Fachredaktion Gesundheit + Pflege

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