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Pflegepolitik

Mehr Macht für die Pflege: Sitzt sie bald im GBA?

Die Regierungskoalition möchte die Position der Pflegekräfte im mächtigsten Gremium des Gesundheitswesens stärken. Doch wird die Pflege auch stimmberechtigt sein? Eine Analyse

Es ist dieser Passus, der dem Deutschen Pflegerat (DPR) mit seinen 16 Verbänden Mut macht im  Koalitionsvertrag (Seite 82): „Wir stärken den Deutschen Pflegerat als Stimme der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss und anderen Gremien und unterstützen ihn finanziell bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.“ Doch was heißt das genau? In die Arbeit des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) sind diverse Interessenvertretungen involviert, manche haben viel Einfluss, einige haben gar keinen. Um die Aussichten der Pflegeberufe auf echte Mitsprache im GBA beurteilen zu können, lohnt sich ein genauerer Blick auf den GBA und auf den Unterschied zwischen Beteiligung und Stimmberechtigung – 7 wichtige Fragen und Antworten

1. Frage: Warum ist der GBA so mächtig?

Die Organisation des korporatistischen deutschen Gesundheitssystems basiert im Wesentlichen auf der Selbstverwaltung der zentralen Akteure. In Deutschland wird die Gesundheitsversorgung nicht ausschließlich durch den Staat gewährleistet, wie beispielsweise in Großbritannien, Schweden oder Italien. Dort regeln ausnahmslos staatliche Behörden die medizinische Versorgung. Arztpraxen und Krankenhäuser werden dort aus Steuermitteln finanziert. Hierzulande gilt das Prinzip der Selbstverwaltung, das heißt, der Staat gibt zwar die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor, die Träger des Gesundheitswesens organisieren sich aber selbst. Dabei kommt dem Gemeinsamen Bundesausschuss, kurz GBA, eine zentrale Rolle zu. Denn er ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Er bestimmt zum Beispiel,

  • welche Leistungen gesetzlich Versicherte in Deutschland erhalten, sprich welche medizinischen Leistungen und Medikamente die gesetzlich Krankenversicherten in Anspruch nehmen können,
  • welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden für die gesetzlich Versicherten zugelassen werden,
  • über Arzneimittelgruppen, für die Festbeträge festgesetzt werden
  • über die Instrumente der Qualitätssicherung für Krankenhäuser – etwa Mindestmengen und die Quote an Pflegefachkräften mit Weiterbildung in bestimmten Bereichen wie der Neonatologie.

Der GBA übernimmt die Aufgaben einer sogenannten „Regulierungsagentur“ für den Gesundheitsmarkt. Die von ihm erlassenen Richtlinien gelten für Krankenkassen, Versicherte und Leistungserbringer (etwa Krankenhäuser und Arztpraxen) als verbindlich und bilden dadurch eine sogenannte „untergesetzliche“ Norm. Der GBA soll dafür sorgen, dass Versicherte und Patienten nach dem jeweils aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse behandelt und untersucht werden. Es gibt neun Unterausschüsse, die Entscheidungsgrundlagen für das Plenum vorbereiten.

Die Entscheidungen des GBA betreffen alle Akteure, die in die medizinische Versorgung involviert sind, beispielsweise auch Pflegekräfte. Aber nicht alle haben auch ein Stimmrecht.

Siehe hierzu auch den Erklär-Film des GBA 

2. Frage: Wer hat im GBA ein Stimmrecht?

In GBA sind die vier großen Selbstverwaltungsorganisationen stimmberechtigt und entsenden Mitglieder ins Plenum:

  • Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
  • Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
  • Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
  • Spitzenverband Bund der Krankenkassen

Außerdem gehören zum GBA ein unparteiischer Vorsitzender (Prof. Josef Hecken) und zwei weitere unparteiische Mitglieder (Dr. Monika Lelgemann und Karin Maag).

3. Frage: Wer hat im GBA kein Stimmrecht, darf aber mit beraten?

Neben den vier stimmberechtigten Gremien haben Organisationen, die auf Bundesebene maßgeblich die Interessen von Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen vertreten, das Recht, sich im GBA an Beratungen zu beteiligen und auch Anträge zu stellen – jedoch kein Stimmrecht.

Der Deutsche Pflegerat nimmt lediglich in einem der neun GBA-Unterausschüssen mit einem beratenden Vertreter teil – ohne Stimmberechtigung: im Unterausschuss Qualitätssicherung.

Auch die Bundesärztekammer (BÄK) fordert – parallel zur Profession Pflege – im GBA perspektivisch als Trägerorganisation aufgenommen zu werden. Derzeit hat die BÄK aber immerhin das Recht, Stellungsnahmen einzureichen; selbst dieses Recht hat die Profession Pflege nicht bzw. nur begrenzt. Nur die stationäre Akutpflege hat indirekt durch die DKG möglicherweise  gewissen Einfluss.

4. Frage: Warum pocht der Deutsche Pflegerat auf Stimmberechtigung im GBA?

„Über Beschlüsse, die auch die Pflege betreffen, müssen zwingend auch Repräsentanten der Pflegefachpersonen mitentscheiden“, erklärt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates. Für sie geht die Anerkennung des Berufes einher mit der Anerkennung der Kompetenzen. Die Forderungen des DPR im Detail:

  • Vertreter des Pflegeberufes mit Stimmrecht im GBA und im Gemeinsamen Qualitätsausschuss
  • In allen Fachgremien, zum Beispiel dem Corona-Krisenstab, ist die Profession Pflege regelhaft zu beteiligen, soweit es um pflegerelevante Themen geht.
  • die Stelle einer Chief Government Nurse in der Bundesregierung einzuführen

Darüber hinaus ist für den DPR auch wichtig, die Personalausstattung langfristig zu verbessern, die Aufgaben im Gesundheitswesen neu zu verteilen, u.a. mehr Entscheidungsbefugnisse für Pflegefachpersonen bei der Gestaltung der Pflege und der Verordnung von Leistungen, das Lohnniveau für alle Pflegefachpersonen schrittweise auf ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto anzuheben und die Finanzierung der Pflegeversicherung solidarisch zu regeln.

5. Frage: Wie stehen die Chancen für die Pflege auf mehr Einfluss im GBA?

Die neue Regierung steht den Forderungen der Pflege-Vertreter nach mehr politischem Einfluss generell offen gegenüber. So haben die Grünen schon in ihrem Wahlprogramm für eine Bundespflegekammer plädiert. Die Profession Pflege hat aber auch bei den anderen Mitgliedern der Arbeitsgruppe Gesundheit Gehör gefunden, die für den Koalitionsvertrag zugearbeitet hat. „Es war für alle unstrittig, dass die Profession Pflege mit der künftigen Regierung gestärkt und aufgewertet werden muss“, erklärt Kordula Schulz-Asche (Grüne), die mit in der Arbeitsgruppe saß. Ob und wie dies dann strukturell umgesetzt werde, war noch nicht Bestandteil der Diskussionen. „Aber an anderer Stelle im Koalitionsvertrag ist ja auch eine grundsätzliche Reform des GBA avisiert“, erklärt sie weiter.

Unabhängig dieses allgemeinen Reformbedarfs sei allen Arbeitsgruppenmitgliedern jedoch klar gewesen, dass die Profession Pflege – gerade die stationäre Langzeitpflege und die ambulante Pflege – im GBA unzureichend abgebildet sei, erklärt die Grünen-Politikerin weiter. Auch das müsse sich künftig ändern. „Letztendlich ist im Vergleich zur KBV und zur DKG auch die Anbieterseite der ambulanten und stationären Langzeitpflege im GBA bisher zu wenig abgebildet.“

6. Frage: Was würde eine intensivere Mitarbeit im GBA für den Deutschen Pflegerat bedeuten?

Natürlich wäre ein Sitz im GBA für den Pflegeberuf ein Erfolg. Ein entscheidender Knackpunkt ist allerdings die Finanzierung des Deutschen Pflegerats: Die Arbeit der 16 DPR-Mitgliederverbände und des Deutschen Pflegerats als Dachorganisation ist bisher weitgehend ehrenamtlich, denn die Mitgliederbeiträge sind spärlich. Mit der politischen Arbeit im GBA würden aber die Ansprüche an die Expertise enorm steigen, Beschlüsse müssen vorbereitet, mehr Stellungnahmen als bisher geschrieben werden. Deshalb fordert der Deutsche Pflegerat eine Anschubfinanzierung. Und diese Forderung hat tatsächlich Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden - heißt es dort doch, die Regierung unterstütze den Pflegerat finanziell bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Dieser Passus im Koalitionsvertrag geht zurück auf das Bewusstsein, dass die Fachlichkeit der Pflege im GBA nur dann gewährleistet werden kann, wenn die Pflege analog zur Ärztekammer (die sich aus den Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder finanziert) in die Lage versetzt wird, ihre Expertise einzubringen. „Es war uns allen klar, dass dafür die Grundlage geschaffen werden muss, eine funktionierende Geschäftsstelle im GBA analog zur Ärztekammer zu etablieren, um die Aufgaben adäquat zu erfüllen“, erklärt Schulz-Asche die Überlegungen der Arbeitsgruppe.

7. Frage: Wird die Profession Pflege im GBA am Ende stimmberechtigt sein?

Ein eindeutiges, klares Ja zur Stimmberechtigung im GBA hat es bisher nicht gegeben. Selbst das Bekenntnis zur Anschubfinanzierung lässt nicht mittelbar auf ein Ja schließen. Zwar klingt es richtig gut, wenn Kordula Schulz-Asche (Grüne) sagt, der Deutsche Pflegerat solle befähigt werden, seine Expertise ähnlich gerüstet wie die Ärztekammer einzubringen. Doch darf man nicht vergessen: Auch die Bundesärztekammer ist im GBA nicht stimmberechtigt.

Autorinnen: Alexandra Heeser/kig

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