Lauterbach lenkt ein: Teil-Impfpflicht läuft aus   

Der Chor der Verbände und Politiker, die die einrichtungsbezogene Impfpflicht ablehnen, ist seit September immer lauter geworden. Kaum ein Träger- und Pflegeverband, der sich nicht äußerte, kaum ein Politiker, der nicht deutlich machte, wie er im Falle einer Abstimmung in Bundestag oder Bundesrat abstimmen würde. Selbst im Saarland, wo die SPD allein regiert, hat es „Nein“ geheißen, auch die Pflegebeauftragte der Bundesregierung Claudia Moll (SPD) hielt sich nicht zurück.

Doch Gesundheitsminister Karl  Lauterbach bat trotz dieses Protestgesangs weiter um Geduld, er wollte abwarten, wie sich die Pandemie im Herbst entwickeln würde. Jetzt, sechs Wochen vor Jahresende hat er sich entschieden – das berichten mehrere Zeitungen (etwa Süddeutsche Zeitung) und Sender (Bayerischer Rundfunk) mit Verweis auf einen Bericht des ARD Hauptstadtstudios und auf eine offizielle Bestätigung desselben durch das BMG. So ist es nun felsenfest: Die Impfpflicht wird nicht verlängert. Hätte Karl Lauterbach sich anders entschieden, die Verlängerung wäre vermutlich im Bundestag oder spätestens im Bundesrat gescheitert. 

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft moniert, dass die Krankenhäuser über Monate hingehalten wurden, obwohl mit Auftreten der Omikron-Variante schon klar gewesen sei, dass die Impfpflicht nicht mehr zu rechtfertigen ist (weil sie Ansteckung und Weitergabe nicht verhindern kann). „Die Beschäftigten der Krankenhäuser mussten in diesen Monaten noch mehr Bürokratie als ohnehin ertragen. Der Impfstatus musste umständlich erfasst und gemeldet werden, die ebenfalls überlasteten Gesundheitsämter mussten die Meldungen verarbeiten, prüfen und gegebenenfalls Betretungsverbote aussprechen. Das alles unter den Bedingungen eines nicht digitalisierten Meldewesens, in dem Faxe und Papierbögen dominieren“, heißt es in einer Mitteilung der DKG. 

Erfahren Sie in diesem Artikel, was mit den bereits ausgesprochenen Betretungsverboten passiert:

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