Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Kritik am PpSG: Reha und Altenpflege haben das Nachsehen

Im Krankenhaus soll künftig jede zusätzliche Pflege-Stelle von den Kassen finanziert werden. Davon kann die Altenpflege und Rehabilitation nur träumen. Trotzdem hat die Krankenhausgesellschaft in der Anhörung zum PpSG viel zu monieren.

Inhaltsverzeichnis

Ein substantielles Ungleichgewicht zwischen den Maßnahmen zur Personalverbesserung in der Altenpflege, der häuslichen Krankenpflege und denen im Krankenhaus haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag (10. Oktober 2018) am Entwurf zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz kritisiert. Außerdem: Die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen Pflegekräfte ebenfalls als Teil der multiprofessionellen Teams mitarbeiten, seien völlig unberücksichtigt. Nach dem Entwurf wird im Krankenhaus zukünftig jede zusätzliche Stelle in der Pflege finanziert. In stationären Pflegeeinrichtungen werden lediglich bis zu zwei Pflegestellen – und dies auch nur für Einrichtungen ab 121 Plätzen − refinanziert (dem Verteilungsschlüssel in Paragraf 8 Absatz 6 zufolge). Hier werden ungleiche Voraussetzungen geschaffen, die eine Pflegepersonal-Abwanderung in die Krankenhäuser begünstigen könnten, da im Krankenhausbereich die Rahmenbedingungen möglicherweise attraktiver gestaltet werden könnten.

DKG bemängelt Streichung des Pflegezuschlags

Aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sei die vorgesehene Streichung des Pflegezuschlags ab 2020 besonders dramatisch, da diese die positiven Effekte des PpSG mindern, wenn nicht gar aufheben, würde. Der Hauptgeschäftsführer der DKG, Georg Baum, erklärte hierzu: "Die Reform beginnt für alle Krankenhäuser mit einem Verlust von einer halben Milliarde Euro." Das würde die Krankenhäuser in ihren Möglichkeiten in empfindlicher Größenordnung schwächen. Die Mittel aus dem Pflegezuschlag sind im Jahr 2013 aus dem Versorgungszuschlag hervorgegangen und seither Teil der allgemeinen Krankenhausfinanzierungsmittel.

GKV-Vize wirft Kliniken Zweckentfremdung von Pflegezuschlag vor

Genau das aber ist Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes, ein Dorn im Auge. Denn Geld, das durch den Pflegezuschlag für die Pflege vorgesehen war, ist dort nicht immer angekommen. Das soll mit dem neuen Gesetz geändert werden. Darum kommt von Stackelberg zu dem Urteil, dass es künftig keinen Pflegezuschlag mehr braucht. Die vom Gesetzgeber konsequent umgesetzte Verlagerung des Pflegezuschlages in Höhe von 500 Millionen Euro in das Pflegebudget sei sachgerecht, da die gesamten Pflegepersonalkosten künftig mit dem Pflegebudget abgegolten werden.

Krankenhäuser möchten keine Zweckbindung

Die DKG, die die Krankenhäuser in Deutschland sowieso unterfinanziert sieht, wehrt sich mit Leibeskräften gegen eine zu starre Zweckbindung der Mittel, die die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt bekommen. Die Krankenhäuser lehnten die im Gesetzentwurf vorgegebene Vereinbarung eines bundeseinheitlichen Pflegeerlöskataloges als Abrechnungsinstrument für das Pflegekostenbudget ab. Die Vorgabe, dass die bisherigen Kalkulationswerte die zukünftige Abrechnung steuern soll, würde die Fehlsteuerungseffekte des bestehenden Systems letztlich nur fortsetzen. Zur Abrechnung der Jahreskosten für die Pflege seien aus Sicht der DKG krankenhauseinheitliche Tagespflegekostensätze das erheblich einfachere, bürokratieärmere und systemkonforme Instrument.

Autorin: Dana Bethgenhagen

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