Kann die Wahl meinen Arbeitsalltag verändern?

Schauen Sie was die Parteien sagen zu den 10 Themen:

Wenn unter manchen Stichworten einige Parteien nur kurz oder gar nicht zitiert werden, dann liegt das daran, dass sie sich zu dem Punkt in ihrem Programm nicht äußern (im Themenumfeld Pflege). Nicht eingegangen sind wir auf Themen wie die Pflegeversicherung, Bürgerversicherung, Finanzierung et cetera, weil die Standpunkte der Parteien zu diesen Themen in anderen Medien schon gut zusammengefasst sind.

Nur zwei Parteien kommen in ihrem Wahlprogramm auf die Akademisierung der Pflege zu sprechen: Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Die Grünen versprechen, das Studium der Pflegewissenschaften und der Pflegepädagogik sowie Forschung in der Pflege finanziell und strukturell zu unterstützen.

Die FDP will sich dafür einsetzen, dass die Pflegewissenschaften an den Hochschulen ausgeweitet werden – mit dem Ziel, dass sich durch das (duale) Studium neue Personengruppen für den Beruf interessieren.

Die CDU sagt, attraktive Arbeitsbedingungen insbesondere verlässliche Dienstpläne seien wichtig.

Die Grünen wollen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich die Ausnahmen beschränken, um Überlastung vorzubeugen und den Verlust von Pflegekräften und Ärztinnen und Ärzten einzudämmen.

Die CDU verspricht, im Pflegeberuf die Aus- und Weiterbildung zu stärken. Die Assistenzausbildung steht in ihrem Wahlprogramm im Mittelpunkt: Sie möchte sie vergüten und sie bundesweit zusammen mit den Bundesländern vereinheitlichen.

Die FDP möchte die pflegerischen Kompetenzen stärken und plädiert für eine leistungsgerechte Durchlässigkeit – von der Assistenzkraft bis zur Pflegeprofessur. Der Pflegeberuf sei hoch anspruchsvoll, Empathie und soziale Kompetenz seien gefragt – aber auch technologische Kompetenz (Digitalisierung ist eines der Kernthemen der FDP). „Das muss sich auch in der Ausbildung wiederfinden“, heißt es im FDP-Wahlprogramm.

Trotz Fachkräftemangel, so die FDP, dürfen Auszubildende nicht zu „Lückenbüßern” werden. Und: „Zur Berechnung des Pflegeschlüssels sollen Auszubildende künftig nicht mehr herangezogen werden.“

Die AfD spricht sich gegen die generalistische Ausbildung aus. „Wir befürworten weiter die getrennte Berufsausbildung von Gesundheits- und Kranken-pflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege, die sich über Jahrzehnte bewährt hat“, heißt es im AfD-Wahlprogramm.

Zu diesem sehr speziellen Aspekt äußert sich allein die Linke: Medizinische Behandlungspflege müsse auch in stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe vollständig von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. „Zusätzliche Pflegekräfte können so regulär beschäftigt und besser bezahlt werden“, heißt es im Wahlprogramm der Linken.

Digitalisierung ist für die FDP ein Kernthema, aber auch die CDU widmet ihr im Wahlprogramm größere Abschnitte.

Die CDU möchte Bürokratie reduzieren, „damit Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal mehr Zeit für Patientinnen und Patienten haben und Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver werden“. Die Partei verspricht Pflegekräfte Entlastung, indem „digitale Infrastrukturen ausgebaut und Pflegedokumentationen erleichtert werden.“ 

Die CDU sieht in der Digitalisierung der Pflege (Assistenz- und Warnsysteme) auch eine Möglichkeit, älteren Menschen mehr Sicherheit und Eigenständigkeit zu geben.

Die FDP sieht in der Digitalisierung ein entscheidendes Instrument, um Pflegekräfte zu entlasten. Im FDP-Programm heißt es, die Partei wolle Burnout und Berufsaufgabe entgegenwirken und wieder mehr Zeit für Zuwendung ermöglichen – „durch einen umfassenden Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und die Nutzung digitaler Potentiale im Pflegebereich“. Die FDP setzt auf digitale Anwendungen, Automatisierung sowie Robotik. „Von der elektronischen Patientenkurve über die automatisierte Medikamentenausgabe bis hin zu robotischen Lagerungshilfen ist vieles möglich“, heißt es. Digitale Anwendungen seien auch sinnvoll, um etwa Fehler bei Medikationsänderungen, zu vermeiden.

[Sie interessieren sich für Digitalisierung in der Pflege? Auf pflegen-online finden sie diverse Artikel dazu]

Ein paar Erklärungen vorweg: 2004 löste das Fallpauschalen-System (DRG-System) die Tagesätze ab. Die Vergütung orientiert sich seither an den konkreten Leistungen (Appendektomie etwa) und nicht mehr grundsätzlich an der Dauer des Klinikaufenthalts. Die Kalkulation der Krankenhäuser: Bleiben Patienten nicht mehr so lange, brauchen sie auch weniger Pflege. So bauten sie Stellen in der Pflege ab oder versäumten es, den Stellenschlüssel dem zunehmenden Patientenstrom anzupassen (der auch durch DRG-getriebenen Behandlungstrends hervorgerufen wurde).

Als deutlich wurde, dass Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen, war es zu spät: Der Fachkräftemangel hatte bereits eingesetzt. Die Unzufriedenheit mit den Gehältern war groß, denn aus den Fallpauschalen werden auch die Personalkosten finanziert. Für die Pflege blieb aber über Jahre zu wenig übrig, da die Gewerkschaft der Ärzte (Marburger Bund) für ihre zahlreichen Mitglieder extrem gut verhandelte (was im   Pflegeberuf fast unmöglich ist, weil zu wenige Pflegekräfte Gewerkschaftsmitglied sind). 2018 hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versucht, das Problem zu lösen, indem er den Krankenhäusern für die Pflege ein Budget für die Pflegepersonalkosten zur Verfügung stellt, das nicht mehr Teil der DRG ist.

Das ausgegliederte Pflegebudget ist der erste große Kratzer am DRG-System. Weitere – oder ein komplettes aus für die DRG – könnten nun folgen. Denn die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen.“

Auch Die Linke nimmt die DRG ins Visier: „Die momentane Finanzierung der Krankenhäuser über das System der sogenannten Fallpauschalen (DRG) schafft falsche Anreize: Diagnosen, die sich lohnen, werden öfter gestellt. Krankenhäuser werden unter Wettbewerbsdruck gesetzt. Der individuelle gesundheitliche Bedarf steht nicht mehr im Mittelpunkt. Wir fordern die Abschaffung der Fallpauschalen! Die Betriebskosten müssen von den Krankenkassen vollständig refinanziert werden“, so steht es im Wahlprogramm von Die Linke.

Alle Parteien machen deutlich, dass ihnen gute Gehälter im Pflegeberuf wichtig sind. Die CDU blickt eher zurück und stellt in ihrem Wahlprogramm fest, dass sie die Bezahlung der Pflegekräfte verbessert habe. Die Grünen meinen, dass gute Löhne am ehesten über gute Tarifverträge zu erreichen seien. Für die Altenpflege versprechen sie: „Wir wollen die soziale Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen.“ Das sieht allerdings bereits das Mitte Juni verabschiedete Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vor. 

Die SPD geht in Sachen Tarifvertrag einen Schritt weiter und kommt auf den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eigentlich schon in dieser Legislaturperiode angestrebten Flächentarifvertrag (in der Altenpflege) zu sprechen. Im SPD-Programm heißt es: „Wir werden die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber*innen in einer Branche gelten. Wir wollen, dass möglichst viele Unternehmen sich an den Tarifverträgen beteiligen. Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung ist unanständig. Wir werden diese Praxis zurückzudrängen.“

Zum Thema Mindestlohn heißt es bei der SPD: „Wie werden über die Pflegemindestlohnkommission eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir einen Weg erarbeiten, ihr Arbeitsrecht dem allgemeinen Arbeits- und Tarifrecht sowie der Betriebsverfassung anzugleichen.“

Auch Die Linke fordert einen „allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrag, mindestens auf dem Niveau der Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes (TVÖD/TV-L), für alle Beschäftigten“. Dieser Tarifvertrag soll auch für private und kirchliche Träger gelten. Außerdem fordert die Linke 500 Euro mehr Grundgehalt für jede Pflegekraft – es steht im Programm nicht so deutlich, aber es ist zu vermuten, dass es sich um 500 Euro mehr pro Monat handelt.

Auch die FDP verspricht gute Löhne, vermeidet allerdings das Wort „Tarifvertrag“: „Professionelle Pflege ist ein höchst anspruchsvoller Beruf. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne sind dafür eine wichtige Grundlage.“ Die AfD verspricht in aller Kürze: „Eine leistungsgerechte angemessene Bezahlung der Pflegekräfte über einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen.“

[In diesen Artikeln erfahren Sie mehr über den gescheiterten Flächentarifvertrag]

Ebenso wie beim Gehalt sind sich die Parteien auch beim Thema Personalbesetzung einig. Die FDP plädiert für eine „bedarfsgerechte Personalbemessung“ und für eine „bedarfsgerechte Versorgung“. Sie fordert „die Abkehr von reinen Pflegepersonal-Untergrenzen. Pflege muss sich am Bedarf der Menschen orientieren, nicht an starren Regeln. Daher brauchen wir ein Instrument wie die ‚Pflegepersonal-Regelung 2.0‘ und einen ausgewogenen Qualifikationsmix“.

Auch die Grünen sind für eine verbindliche, bedarfsgerechte Personalbemessung in der Klinik und in der Langzeitpflege. Auf das für die Pflege so brisante Thema Arbeitszeiten gehen die Grünen ebenfalls ein: Neue Arbeitszeitmodelle sollen ermöglicht werden, etwa der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Die SPD verspricht, sich für einen neuen, bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmen einzusetzen.

Die Linke schreckt wie schon beim Thema Gehalt nicht zurück, Zahlen zu nennen: Sie möchte 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäuser bringen und 100.000 Pflegekräfte mehr in die Pflegeheimen. Sie plädiert ebenfalls für eine gesetzliche Personalbemessung in Kranken- und Altenpflege – und fordert „ein bedarfsgerechtes, hohes Fachkraftniveau auch in der Nachtschicht in Pflegeeinrichtungen. Dieses sollte „bundesweit verbindlich umgesetzt“ und „die Einhaltung wirksam kontrolliert“ werden. Solange keine wissenschaftliche Personalbemessung in der Altenpflege gilt hält die Linke an einer Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent fest.

Auch beim Thema Personalbesetzung formuliert die AfD ihre Vorstellungen gewohnt knapp: „Eine bundeseinheitliche gesetzliche Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen mit einer Pufferregelung bei deren kurzzeitiger Unterschreitung.“

Die Grünen möchten die Pflegekräfte mit mehr Eigenverantwortung ausstatten. Sie versprechen: „Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass nichtärztliche Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten sowie die Verordnung von Hilfsmitteln und pflegenahen Produkten eigenverantwortlich übernehmen können. Auch klingt es ganz so, als wollten sie Pflegekräfte in die hausärztliche Versorgung einbinden. Sie schreiben in ihrem Wahlprogramm: „Wir wollen die Primärversorgung durch Hausärzt*innen und weitere Gesundheitsberufe weiter stärken.“ Gerade auf dem Lande könnten Community Health Nurses wie früher die Gemeindeschwestern eine große Stütze sein. Die Grünen plädieren für regionalen Gesundheitszentren (darin sind sie sich mit fast allen Parteien einig) unterstützen, „in denen alle Gesundheitsberufe unter gemeinsamer Trägerschaft auf Augenhöhe zusammenarbeiten.“

Die FDP verspricht mehr politische Mitsprache: Sie möchte die „beruflich Pflegenden“ an zentraler Stelle in die Erarbeitung der nötigen Reformen einbinden und „so ihre fachliche Expertise zu nutzen“.

Welche Parteien für und welche gegen Pflegekammern sind 

Für eine Pflegekammer sprechen sich allerdings nur CDU und Grüne aus. Die CDU schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Wir wollen die Pflegebereiche als Berufsgruppe an der Selbstverwaltung im Gesundheitsrecht beteiligen, indem wir uns für die Einrichtung einer Bundespflegekammer einsetzen (CDU). Und die Grünen versprechen: „Um die Attraktivität der Pflegeberufe nachhaltig zu steigern, wollen wir Ausbildung, Selbstorganisation, Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege und ihre Strukturen auf Bundesebene stärken, beispielsweise durch eine Bundespflegekammer und vor allem durch starke Mitspracherechte im Gemeinsamen Bundesausschuss und in anderen Entscheidungsgremien.“

Ein Sitz im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), würde enormen politischen Einfluss bedeuten – bisher sind dort an den für die Gesundheitsversorgung Entscheidungen (über die Zulassung neuer Therapieformen und Medikamente, Qualitätsanforderungen et cetera) nur Ärzte, Krankenkassen und die Krankenhäuser beteiligt – durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Spitzenverband) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).

Die Linke und die AfD lehnen Pflegekammern in ihrem Wahlprogramm ab. Für eine Bundespflegekammer (BPK) haben sich irn pflegepolitischen Talk der BPK neben den Grünen und die Abgeordnete Heike Baehrens von der SPD und die Abgeordnete Nicole Westig von der FDP für eine Bundespflegekammer ausgesprochen. Das ist ungewöhnlich für die FDP. Denn wenn in ihrem bundespolitischen Wahlprogramm auch keine Stellung bezieht, so hat sie sich in den Bundesländern doch fast immer gegen eine Pflegekammer ausgesprochen – zuletzt etwa in Schleswig-Holstein, wo sie eindeutig für die Abschaffung der dort schon bestehenden Pflegekammer plädiert hat.

Da gerade in der Altenpflege der Anteil privater Träger hoch ist – bei den Pflegeheimen beträgt er gut 42 Prozent – und immer mehr Investmentunternehmen in den Markt drängen, ist die Haltung der Parteien zur Privatisierung für viele Mitarbeiter in der Altenpflege von Interesse.

Die CDU steht privaten Anbieter offen gegenüber. Im Programm heißt es: „Wir wollen die Trägervielfalt in der Pflege als Ausdruck einer pluralen Gesellschaft stärken. Auch hier erhoffen wir uns vom Wettbewerb bessere Angebote.“ Der nicht sehr konkret formulierte zweite Satz ist wohl so zu deuten, dass die Partei sich von einer Trägervielfalt bessere Qualität und günstigere Preise erhofft. Ganz anders blicken die Grünen auf dieses Thema: „Die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen soll gestärkt und der Trend hin zu Privatisierung umgekehrt werden“, heißt es im Wahlprogramm. Ausführlicher und extremer äußert sich die SPD: „Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen.“ Und: „Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle.“

Die SPD wünscht sich ausdrücklich mehr staatlichen Einfluss auf die Entwicklung des Anbietermarkts in der Altenpflege: „Für uns ist es außerdem wichtig, dass Länder, Landkreise und Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, darüber zu entscheiden, wo und in welcher Trägerschaft Heime entstehen. Um ihren Sicherstellungsauftrag zu gewährleisten, müssen sie deutlich intensiver in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.“

Die Linke möchte Krankenhäuser in privater Trägerschaft (wie Helios, Asklepios, Sana) „in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand überführen“. Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern dürften nicht in die Taschen von Eigentümern und Aktionären fließen, sie müssten im Betrieb bleiben, heißt es im Wahlprogramm.

In Krankenhäusern plädiert Die Linke außerdem für die Devise: Ein Haus, ein Tarif. Das bedeutet: Kommunale Kliniken sollten das Outsourcing von patientenfernen Dienstleistungen wie Reinigung und Küche, das sie ab etwa 2005 betrieben haben, um Personalkosten zu sparen, wieder zurücknehmen. Das ist übrigens auch eine der Hauptforderungen von Verdi in der augenblicklichen Auseinandersetzung mit Vivantes und Charité in Berlin.