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Corona-Pandemie

Infektionsschutzgesetz – Heime geraten in Hintergrund

Während das RKI bei Corona Entwarnung gibt, blicken Pflegeheim-Träger und Verbände genervt auf die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Ihnen ist nicht klar, wie Bewohner im Herbst wirkungsvoll geschützt werden können   

Für das RKI ist die nächste Welle vorbei. Vergangene Woche schrieb das Institut in seinem Wochenbericht, dass „der aktuelle Wellengipfel überschritten zu sein scheint.“ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sei innerhalb einer Woche nach dem bereits deutlichen Rückgang in der Vorwoche erneut um insgesamt 27 Prozent gesunken und in allen Bundesländern und Altersgruppen rückläufig. Auch die Ausbrüche in Pflegeheimen hätten tendenziell abgenommen, auch wenn die Zahlen immer noch hoch sind. So hat das RKI für die zweite August-Woche in 290 Alten- und Pflegeheimen 2.378 Corona-Fälle dokumentiert.

Pflegekräfte oft stärker betroffen als Bewohner

Aber mit diesen Zahlen scheinen die Pflegeeinrichtungen umgehen zu können. Zumindest bestätigen dies einige Betreiber auf unsere Anfrage. Als „stabil“ bezeichnet das DRK die Situation: „Wir haben einige Infektionsausbrüche in Einrichtungen; jedoch infizieren sich längst nicht mehr alle Bewohnerinnen und Bewohner mit der aktuellen Virusvariante oder erkranken schwer.“ Auch bei der Caritas stellt man fest, dass „bei den Pflegeheimbewohnern überwiegend milde bis symptomlose Verläufe“ registriert werden. Dort macht man sich mehr Sorgen um die Pflegekräfte: „Die Pflegekräfte hingegen erkranken symptomatisch. Dies führt zu Krankmeldungen und auch zu Quarantänen. Die Pflegekräfte sind über dem Limit, erschöpft und ausgebrannt.“

Aktionsbündnis (APS): Gesetz nimmt Pflegeheime nicht in den Blick

Aber alle fürchten nun die nächste Welle. Um für den Herbst gerüstet zu sein, hat die Bundesregierung Anfang August ihre Gesetzesvorlage zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingebracht. Ab Ende September soll es gelten, doch ob es so wie formuliert, durch den Bundestag kommt, ist zu bezweifeln. Die Kritik ist groß – innerhalb der Ampel, von der Opposition aber auch von den Ländern. Allgemeiner Tenor: unklare Bestimmungen zum Maskentragen oder widersprüchliche Ansagen zur Testung und Impfung. Offensichtlich ein klassischer Koalitionskompromiss.

Auch Patientenschützer und Pflegebetreiber kritisieren fast einhellig die Gesetzesvorlage – vor allem, was den Schutz der Pflegeeinrichtungen anbelangt. Beim Aktionsbündnis Patientensicherheit formuliert Vorständin Petra Blumenberg auf Anfrage kurz und knapp: „Außer der nach wie vor bestehenden Impfpflicht für Pflegepersonen und der Masken- und Testpflicht ist uns nicht bekannt, dass das neue Infektionsschutzgesetz den Bereich der Pflegeeinrichtungen in den Blick nimmt.“

Stiftung Patientenschutz: tägliche Tests, weg mit der Impfpflicht!

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, nimmt sich gleich die gesamte Politik vor: „Bisher haben Bund und Länder versagt, wenn es um diese verletzliche Gruppe geht. Es gilt Corona zu stoppen, bevor es die pflegebedürftigen Menschen erreicht. Doch Ketteninfektionen häufen sich in der stationären Altenpflege. Ebenso verbreiten Mitarbeiter ambulanter Dienste das Virus. Hier sehen die Länder dem Infektionsgeschehen weiter tatenlos zu. Die Gesundheitsministerkonferenz muss sich endlich darauf einigen, tägliche Tests ohne Ausnahme für medizinisch-pflegerisches Personal und Besucher, das Vorhalten externer Taskforces sowie Ausweichquartiere im Falle von Infektionsausbrüchen festzuschreiben. Dann könnte auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht entfallen, die den Personalmangel nur verschärft.“

DRK und Heimstiftung: Alle sollten Masken in Innenräumen tragen 

Konkrete Forderungen formuliert auch das DRK:  „Es sollte beispielsweise keine Ausnahmen vom Maskentragen in Innenräumen geben. Jede Großveranstaltung in einer Region spiegelt sich sofort in einem höheren Infektionsgeschehen in den Pflegeeinrichtungen, denn die Pflegekräfte leben nicht unter einer Käseglocke. Des Weiteren sehen wir Nachbesserungsbedarfe bei den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern“, so die stellvertretende Pressesprecherin Anja Stoiser. Und es „sollte keine Ausnahme von den regelmäßigen Testungen der Pflegekräfte geben.“ 

Auch die Evangelische Heimstiftung kritisiert die Pläne für das Infektionsschutzgesetz: „Wenn die Inzidenz in der Bevölkerung steigt, findet das Virus seinen Weg“, sagt EHS-Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider. „Solange in der Öffentlichkeit ohne Maske gefeiert wird, hilft die FFP2-Maskenpflicht im Pflegeheim nur wenig. Und sie hilft auch draußen nicht, wenn nur Ungeimpfte sie tragen.“ Auch mit Impflicht hadert Schneider: „Solange Besucher, vom Angehörigen bis zum Arzt, vom Friseur bis zum Physiotherapeuten, nicht geimpft sein müssen, sorgt die Impfplicht für Pflegekräfte nur für Frust. Und sie sorgt für die endgültige Abkehr von einem Beruf, den wir gerade in der Pandemie so dringend brauchen.“

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Christine Vogler: Minister haben Vorschläge des Pflegerats ignoriert 

Der Deutsche Pflegerat kritisiert einmal mehr die Personalsituation in den Pflegeheimen. Präsidentin Christine Vogler: „Unsere größte Sorge sind die bundesweit dünnen Personaldecken. Um gegebenenfalls geforderte Kontrollsituationen bei Testnachweispflicht mit den Ausnahmetatbeständen von frisch geimpften oder genesenen Personen sicherzustellen, braucht es Personal – das haben wir nicht. Hier braucht es klare Regelungen ohne Ausnahmen.“

Um in der Politik mehr Gehör zu finden, hatte der Pflegerat Anfang des Jahres einen Expertinnen-Rat initiiert, der im Mai einen Forderungskatalog für die weitere Ausgestaltung des Infektionsschutzes in den Pflegeeinrichtungen veröffentlichte. Doch deren Vorschläge wurden nicht erhört, wie Christine Vogler nun feststellen muss: „Zentrale Forderungen, nämlich soziale Teilhabe im Infektionsgeschehen für Pflegebedürftige zu sichern, Pflegefachpersonen eigenverantwortlich Schutzimpfungen verabreichen zu lassen oder Datenerfassungen zu sichern, sind (in den Entwurf, Anm. d. Red.) nicht eingewandert.“

Autor: Hans-Georg Sausse

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