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Impfen, nein, danke! 

Impfpflicht


Impfverweigerer:  Caritas & Co. planen Notlösungen 

Ab 16. März müssen alle Pflegekräfte gegen Corona geimpft sein. In den Kliniken wird es weitgehend klappen, doch vielen Heimen und auch Städten (Dresden etwa) macht die Impfpflicht große Sorgen

Jobgesuche von Pflegekräften nach neuen Beschäftigungen – gern auch außerhalb der Branche – haben sich vervielfacht. Vor allem auf dem Ebay-Kleinanzeigen-Portal, aber auch über in Tageszeitungen und Anzeigenblätter suchen Pflegekräfte mit dem Hinweis „ungeimpft“ nach Alternativen zu ihrem bisherigen Job. Bei vielen dieser Anzeigen scheint es sich aber um vorgetäuschte Gesuche zu handeln. So telefonierte der RBB 18 von 126 Stellengesuchen von „ungeimpften“ Pflegekräften ab, die im „Oberlausitzer Kurier“ annonciert waren. Ergebnis: Kein Anschluss unter diesen Nummern. Auch die Tageszeitung „Fränkischer Tag“ berichtet von mehr als 50 Falsch-Anzeigen und recherchierte, dass eine Bamberger Anti-Corona-Chatgruppe in ihren Chats impfunwillige Pflegekräfte aufforderte, die Zeitung mit Stellenanzeigen zu „fluten".

Evakuierungen von Pflegeheimen wegen Impfpflicht?

Zu anderen Ergebnissen kam die Münchner Abendzeitung. Ihre Nachfragen bei jobsuchenden Pflegekräften, die Anzeigen im „Traunsteiner Tagblatt“ aufgegeben hatten, bestätigten die Echtheit der Gesuche. Wie auch immer: Eine Großzahl von Kündigungen könnte zu Störungen vor allem in Pflegeheimen führen. Beim Bundesverband des DRK (Deutschen Roten Kreuz) heißt es: „Als Konsequenz droht möglicherweise in manchen Regionen die Reduzierung von Plätzen im stationären Bereich beziehungsweise Kundenabsagen im ambulanten Bereich“, so Pressesprecher Dieter Schütz. Die Caritas rechnet damit, dass „Mitarbeitende aus Protest den Beruf verlassen werden“ und es sogar zu „Evakuierungen“ mancher Einrichtungen kommen könnte.

Dresden plant Freiwilligen-Pool

Dass die Lage brisant ist, erfuhr auch der MDR aus Befragungen in sächsischen Pflegeeinrichtungen. Der Sender zitiert Jörg Ahner, Heimleiter einer Pflegeeinrichtung des Arbeiter-Samariter-Bundes in Chemnitz: „Leider ist bei uns schon die erste Kündigung eingegangen. Ich sehe ein großes Problem auf uns zu kommen.“ Das sieht man in Dresden ähnlich. Die Stadt will deshalb vorsorglich einen Pool mit Freiwilligen aufbauen. „In dieser akuten Notlage werden dringend Helfer benötigt, die in betroffenen Pflege- und Senioreneinrichtungen einspringen", erklärte Sozialbürgermeisterin Kristin Klaudia Kaufmann gegenüber dem MDR.

Einige der großen Pflegedienstleister bereiten sich schon auf Worst-Case-Szenarien vor. Die Korian-Gruppe schreibt auf unsere Anfrage: „Einzelfälle können wir aufgrund unseres großen Netzwerkes kompensieren. Sollte es zu größeren Ausfällen aufgrund ungeimpfter Mitarbeiter:innen kommen, kann dies durchaus zu Engpässen führen.“ Dem will Deutschlands größter Heimbetreiber mit dem Aufbau eines internen „Springer-Pools“ begegnen. Außerdem habe man die „(Auslands-)Recruitung-Aktivitäten vorsorglich erhöht“.

Urlaubssperren, Sonderschichten, Überstunden

Auch die Evangelische Heimstiftung fährt „den Krisenmodus hoch“. Geschäftsführer Bernhard Schneider: „Wir aktivieren die Pandemieteams, aktualisieren die Pandemiepläne und erstellen Notfallpläne, um kurzfristige Personalausfälle aufzufangen. Dazu werden regionale Springerpools organisiert mit haupt- und ehrenamtlichen sowie freiberuflichen Mitarbeitenden. Wir versuchen auch mit Unterstützung von Hilfsorganisationen und der Bundeswehr Krisenpläne vorzubereiten. Trotzdem wird es auch wieder Urlaubssperren, Sonderschichten und Überstunden geben. Wir werden wahrscheinlich auch vorübergehend Aufnahmen ablehnen müssen, wenn wir nicht genügend Mitarbeitende haben.“

DRK: „Es sind Versorgungsengpässe zu erwarten“

Auch beim DRK ist die Stimmung angespannt: „Unterstellen wir jedoch, dass ein behördliches Beschäftigungsverbot für alle, die keinen Nachweis vorlegen, erlassen wird, sind in einigen Regionen Deutschlands durchaus Versorgungsengpässe zu erwarten. Als Konsequenz droht möglicherweise in manchen Regionen die Reduzierung von Plätzen im stationären Bereich bzw. Kundenabsagen im ambulanten Bereich.“

Caritas: Setzt die Impfpflicht aus!

Die Caritas Altenhilfe fordert inzwischen sogar, die Impflicht auszusetzen. „Angesichts der relativ milden Verläufe durch die Omikron-Variante und der aktuellen Personalverknappung ist eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen nicht mehr vertretbar und muss ausgesetzt werden, bis es eine Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht gibt“, sagte eine Sprecherin der „Welt am Sonntag“.

Mehrere Bundesländer haben inzwischen angekündigt, die Impflicht für medizinisches und pflegerisches Personal zu verschieben, bis genug vom Totimpfstoff Novavax im Angebot ist, um ein Alternativ-Impfangebot machen zu können. Im Landkreis Bautzen (Sachsen), so berichtet der MDR, kündigte der Vize-Landrat Udo Witschas am Montag (24. Januar) vor Demonstranten an, die Impfpflicht nicht durchzusetzen. Der Sender zitiert ihn mit den Worten: „Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird, dann werden wir unseren Mitarbeitern in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen.“

Überforderte Gesundheitsämter

Ein weiteres Problem: Viele Gesundheitsämter sind überfordert sich nun auch noch mit der Kontrolle der Impflicht zu beschäftigen. Denn sie müssen letztendlich den impfunwilligen Pflegekräften die Weiterarbeit verbieten, damit die Pflegeeinrichtungen die Kündigungen aussprechen können. 

BMG-Sprecher: Business-Insider-Bericht grobfalsch

„Business Insider“ gab sogar einen Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums mit den Worten wider, den jeweils zuständigen Gesundheitsamt sei es überlassen „über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens“ zu entscheiden.  Dem allerdings widersprach das Ministerium auf Nachfrage von pflegen-online. BMG-Pressesprecher Oliver Ewald: „Der heute veröffentlichte Bericht im ,Business Insider’ entbehrt jeglicher Grundlage und ist grobfalsch.“ Aber: „Bis das Gesundheitsamt ein Betretungs- beziehungsweise Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat, ist eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Person grundsätzlich möglich. Nachdem ein Betretungs- beziehungsweise Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde, dürfte im Ergebnis für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Vergütungsanspruch in der Regel entfallen.“ Damit sagt BMG-Sprecher Ewald nicht mehr und nicht weniger als das, was auch im Gesetz zur Impfpflicht formuliert ist (dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“).      

Autor: Hans-Georg Sausse

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