Corona-Impfung

Impfpflicht: So ist die Lage in Sachsen

Die Impfquote unter Pflegekräften ist in Sachsen mit 71 Prozent schlechter als im Rest der Republik. Wir fragten Michael Junge, Vorsitzender des Sächsischen Pflegerats, wie es um die Versorgung von Patienten und Bewohnern steht

Fest steht, dass mit dem Stichtag nicht auf einmal 15 Prozent der Pflegekräfte fehlen – ein Versorgungsdefizit, das die Alice Salomon Hochschule prognostiziert hat. Denn am 16. März werden diejenigen, die noch nicht über einen vollständigen Impfschutz oder ein Genesenenattest verfügen, nicht ad hoc für die pflegerische Versorgung wegfallen. Trotzdem: Über kurz oder lang wird es zu Bußgeldern oder Betretungsverboten kommen. Sachsen könnte davon besonders betroffen sein, denn hier ist die Impfquote in der Bevölkerung am schlechtesten im Vergleich zu allen anderen Bunde

In Sachsen gehört der Vorsitzende des Sächsischen Pflegerats (LPR) zu den klaren Befürwortern der Corona-Impfung. Die Impfung ist für ihn eine Frage der Berufsehre: „Wir halten auf der Grundlage des ICN Ethikkodex eine Impfung für beruflich Pflegende für notwendig und wichtig.“ Dennoch hat der Landespflegerat Sachsen – wie auch fast alle Pflegeräte und -verbände – von Anfang an für eine allgemeine Impfpflicht plädiert und an Politiker appelliert, keine berufsbezogene Impfpflicht einzuführen. Wir haben Michael Junge gefragt, wie es in Sachsen in den Kliniken und Pflegeheimen nach dem 16. März weitergehen wird.

Herr Junge, wie erklären Sie sich die hoch emotionale Debatte und die Ablehnung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht seitens der Pflegekräfte?

Die in Teilen ablehnende Haltung der Berufsgruppe begründet sich aus unserer Sicht auch darin, dass die Pflegefachpersonen in den letzten zwei Jahren professionell und engagiert, zum Teil bis zur Erschöpfung, die Versorgung gesichert haben. Statt einer nachhaltigen Verbesserung der Arbeits- und Einkommenssituation erleben sie nun eine weitere Verschärfung ihrer beruflichen Situation – mit einer Verpflichtung zur Impfung und drohenden Betretungsverboten für Kollegen. Im gleichen Atemzug treten Lockerungen im Alltag in Kraft, wo das Virus auch überall übertragen wird.

Vor Einführung der berufsbezogenen Impfpflicht fehlte eine intensive Diskussion und Begründung. Das erweckt im Zusammenhang mit der fehlenden Verbesserung der Arbeitsbedingungen leider den Eindruck, Pflegende würden in ihrer belasteten Situation nicht ernst genommen.

Laut Studie der Alice Salomon Hochschule werden in Sachsen rund 31 Prozent weniger Patienten und Bewohner  versorgt werden können, wenn das Betretungsverbot einsetzt. Wie erklären Sie sich die niedrige Impfquote?

Die schlechte Impfquote Pflegekräfte in Sachsen von 71 Prozent spiegelt die schlechte Impfquote der gesamten Bevölkerung wider. Die Träger haben intensiv Werbung für die Impfungen gemacht. Ich kann hier insgesamt kein grundsätzliches Versagen sehen. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen die Vorbehalte gegen die bisher angebotenen Impfungen größer sind als in anderen Bundesländern. Das wirkt sich auch auf die Impfquote beruflich Pflegender aus.

Fakt ist, dass in Sachsen ein Teil der professionell Pflegenden eine Impfung weiterhin ablehnt. Wir bedauern, dass die Kommunikation mit den beruflich Pflegenden, der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen, aufgrund struktureller Defizite wie dem Mangel einer legitimierten Interessenvertretung – in Form einer Pflegekammer – nicht gut gelungen ist. Dies ist fatal für die Akzeptanz der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Was bedeutet es für Ihre Situation in Sachsen, wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht greift und viele  Pflegekräfte nicht mehr zur Arbeit erscheinen können?

Zunächst einmal gehen auch wir in Sachsen nicht von einem allgemeinen Pflegekollaps aus. Denn derzeit sind laut Staatsregierung in vollstätionären Pflegeeinrichtungen hierzulande knapp 71 Prozent grundimmunisiert. Die Regierung gibt aber zu, dass es regional und auch bezogen auf die Einrichtungsarten große Unterschiede gibt. Daher können wir nicht ausschließen, dass aufgrund der ohnehin schon sehr knappen Personalbemessung, einzelne Betretungsverbote schon zu lokalen Einschränkungen in der Versorgung in Sachsen führen können.

Wir sind sicher: Die Umsetzung der Impfpflicht wird die Einrichtungen und die beruflich Pflegenden in Sachsen vor eine besonders große Herausforderung stellen. Deshalb plädieren wir für eine pragmatische und einheitliche Umsetzung in Sachsen. Eine Ungleichbehandlung aufgrund des Tätigkeitsortes oder des Settings, in dem man tätig ist, darf es nicht geben. Es darf nicht dazu kommen, dass in einem Landkreis mit geringer Impfquote keine Betretungsverbote ausgesprochen werden, damit die Versorgung gesichert wird, und in Landkreisen oder Großstädten mit hoher Impfquote Betretungsverbote ausgesprochen werden, weil es nur wenige betrifft und deswegen die Versorgung nicht grundsätzlich gefährdet ist. Die Entscheidungen über Betretungsverbote oder Bußgelder muss einheitlich ausfallen – auch unabhängig davon, ob die Personen ambulant, stationär oder freiberuflich arbeiten.

Kapazitätseinschränkungen, wie von Bundesminister Lauterbach als letzte Konsequenz zur Durchsetzung der Impfpflicht vorgeschlagen und bei seinem Besuch in Dresden nochmals artikuliert, lehnen wir strikt ab. Das würde die ohnehin schon fragile Versorgungssituation dramatisch verschärfen.

 Autorin: Alexandra Heeser/kig

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