Paracelsus Kliniken

Hilfe, mein Arbeitgeber ist insolvent!

Was gibt es bei einer Insolvenz zu beachten? Nichts voreilig unterschreiben, so lautet ein Tipp von Uwe Ostendorff. Lesen Sie was der ver.di-Krankenhaus-Experte außerdem rät.

pflegen-online: Kurz vor Weihnachten meldete die Paracelsus Kliniken GmbH & Co. KGaA Insolvenz an. Seitens Paracelsus heißt es, der Betrieb laufe unverändert weiter, Löhne und Gehälter seien über das Insolvenzgeld gesichert. Trotzdem fragen sich sicherlich viele Mitarbeiter, wie sie sich verhalten sollten – einfach ruhig bleiben? Ist das die richtige Strategie, Herr Ostendorff?

Insolvenzen können sehr unterschiedlich verlaufen. Es gibt also nicht DIE Klinikinsolvenz, für die wir standardisierte Verhaltensregeln aufstellen könnten. Auf jeden Fall sollten sich betroffene Beschäftigte an ihren Betriebsrat und die Gewerkschaft wenden. Sollten von Arbeitgeberseite oder dem Insolvenzverwalter arbeitsvertragliche Änderungen verlangt werden, raten wir dringend davon ab, irgendetwas zu unterschreiben, ohne sich vorher von ver.di beraten zu lassen.

pflegen-online: Gilt das Arbeitsrecht trotz Insolvenz weiterhin?

Generell gilt: Die Insolvenz hebelt nicht das Arbeitsrecht aus. Kündigungsfristen, der Anspruch auf Gehalt, tarifvertraglich geregelte Rechte et cetera gelten weiterhin. Die Insolvenz ist also kein rechtsfreier Raum. Arbeitnehmer sollten weiterhin auf ihren Rechten bestehen und sich nicht genötigt fühlen, unnötige Zugeständnisse zu machen. Aber auch umgedreht bedeutet eine Insolvenz natürlich nicht, dass die Beschäftigten nicht mehr zur Arbeit kommen müssen. Erst, wenn über zwei Monate keine Vergütung erfolgt ist, kann unter bestimmten Bedingungen und bei vorheriger Androhung und Fristsetzung der Arbeitnehmer zu Hause bleiben.

pflegen-online: Wird das Gehalt weitergezahlt?

Falls der Arbeitgeber das Gehalt nicht mehr auszahlt - im Falle von Paracelsus ist das nicht der Fall -, müssen die Beschäftigten einen Titel erwirken und ihre Ansprüche individuell geltend machen, damit das Gehalt in die Insolvenzforderung einfließen kann. Das muss schnell geschehen und geht am besten über den gewerkschaftlichen Rechtschutz, weil dann keine Anwaltskosten anfallen, die selbst getragen werden müssen.

pflegen-online: Gibt es in Insolvenzfall weitere Vorteile für Pflegekräfte, die ver.di-Mitglieder sind?

Kostenfreie Rechtberatung und Rechtschutz durch ver.di, der - wie oben schon erwähnt - dringend notwendig ist, erhalten nur ver.di-Mitglieder. Unsere Mitglieder bei Paracelsus haben von uns zum Beispiel einen Vordruck für die Geltendmachung des Weihnachtsgeldes bekommen. Anspruch auf tarifvertragliche Leistungen, wie etwa Weihnachtsgeld, die dann in die Insolvenzforderung einfließen, haben auch nur ver.di-Mitglieder. In Mitgliederinformationen werden sie über die notwendigen Schritte informiert.

pflegen-online: Apropos Weihnachtsgeld: Bei einigen Klinikmitarbeitern von Paracelsus ist das Weihnachtsgeld offenbar steuerlich geltend gemacht geworden auf dem Gehaltszettel, aber es wurde nicht ausgezahlt. Was tun?

Davon, dass das Weihnachtsgeld auf dem Gehaltszettel angegeben war, ist uns nichts bekannt. Da muss es sich um Einzelfälle handeln. Sind es ver.di-Mitglieder, so sollten sie mit diesem Gehaltszettel zur ver.di-Rechtsberatung gehen. Im Zweifel wird das natürlich auch bei der Lohnsteuererklärung berücksichtigt, die ver.di-Mitglieder von unserem Lohnsteuerservice machen lassen können.

pflegen-online: Welche Fallstricke lauern weiter für die Pflegekräfte bei einem Insolvenzverfahren?

Eine Falle könnte sein, dass Änderungsverträge zum Arbeitsvertrag vorgelegt werden und Druck auf Arbeitnehmer aufgebaut wird, diese zu unterschreiben. In einem solchen Fall sollten die Betroffenen auf jeden Fall ihre Gewerkschaft um Rat fragen und nichts leichtfertig unterschreiben. Gleiches gilt bei betriebsbedingten Kündigungen in der Insolvenz. Die können unzulässig sein. Mitglieder sollten sich deshalb auf jeden Fall mit Verdi beraten, bevor sie eine solche Kündigung akzeptieren.

Autorin: Birgitta vom Lehn

Über Paracelsus

Die Paracelsus-Kliniken GmbH & Co. KGaA ist ein inhabergeführtes privates Klinikunternehmen, das in der Akutmedizin und der Rehabilitation tätig ist. Es beschäftigt 5200 Mitarbeiter in 40 Einrichtungen an 23 Standorten. Der jährliche Umsatz beträgt rund 409 Millionen Euro. Es ist eine Seltenheit, dass ein Klinikkonzern von dieser Größe Insolvenz anmeldet. Passiert ist dies in den vergangenen Jahren ohnehin nur vereinzelt in der Klinikbranche – wenn aber, dann vor allem bei kleineren Trägern. Größere Träger geraten zwar auch immer wieder in finanzielle Schieflage, etwa das kommunale Klinikum München und das Klinikum Offenbach. Nur kommt bei ihnen fast nie zur Insolvenz: Meistens springt die Kommune ein (Klinikum München) oder der Träger entscheidet sich für den Verkauf (Klinikum Offenbach).

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