Hessen

Hessen-Wahl: Nicht alle Parteien lieben die Pflege

In Hessen wird am Sonntag (28. Oktober) gewählt. Was planen die Parteien für die Pflege? Wie stehen sie zur Pflegekammer?

Inhaltsverzeichnis

Dieser Artikel erschien zuerst auf carewelt, die Website der beiden Autoren Oliver Weymann und Florian Croseck.

CDU: In jedem Fall großzügig

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) steht auch dieses Jahr wieder als Spitzenkandidat der Hessen-CDU an vorderster Front. Im Wahlprogramm erhalten auch die Themen Gesundheit und Pflege ein eigenes Kapitel. Die Forderungen und Versprechen der Hessen-CDU im Überblick:

  • flächendeckende Versorgung mit Haus- und Landarztpraxen sicherstellen

  • Ausbau der Telemedizin und der damit verbundenen Sprechstunde

  • Weiterentwicklung des Modells „Gemeindeschwester 2.0“

  • Digitalisierung im Krankenhaus mit Fokus auf die elektronische Patientenakte (ePa)

  • Stärkung des Hospizwesens und die palliative Versorgung ausbauen

  • Einführung einer Pflegekammer soll geprüft werden, zurzeit läuft dafür eine Befragung in Hessen

  • Eine stärkere Anerkennung wenn Familien ihre Angehörigen pflegen (finanzielle Verbesserungen und flexiblere Arbeitsplätze sind dort das Ziel)

  • Installierung eines eigenen Landesamtes für Pflege und Versorgung

  • präventive Hausbesuche sollen laut der CDU im Rahmen des Hessischen Präventionsgesetzes stattfinden, um eine möglichst lange Versorgung im häuslichen Umfeld zu ermöglichen.

Ohne Zweifel findet man im Programm einige gute Ansätze, die eine Verbesserung mit sich bringen würden. Aber viele dieser Maßnahmen sind kostenintensiv. Es wird spannend zu sehen, welche Versprechen eingelöst werden können (und, ob sie im Haushalt überhaupt abgesegnet würden), falls die CDU in der nächsten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt ist. Außerdem müssen solch kostspielige Veränderungen und Ideen auch erst mal im Haushalt des Bundeslandes Hessen abgesegnet werden.

SPD: Kein Wort über die Pflegekammer

Die Hessen-SPD um Thorsten Schäfer-Gümbel tritt als „noch“ stärkster Widersacher der CDU bei dieser Landtagswahl an. Im umfangreichen Wahlprogramm finden sich Begriffe wie „Pflege stärken“, „Situation verbessern“ und „Attraktivität des Pflegeberufs steigern“ wieder. Aber es gibt viel weniger konkrete Vorschläge als bei der CDU, wie die Verbesserungen erreicht werden können. Als eine Kernforderung stellt sich die SPD hinter „brauchbare“ Personalbemessungsgrenzen. Das heißt: einen hessischen Weg, der noch genauer und förderlicher sein soll, als es die Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) sind. Außerdem möchte die SPD Pflegestützpunkte ausbauen und Angehörige besser unterstützen. Viel mehr steht leider nicht im Wahlprogramm der Hessen-SPD. Und das Thema Pflegekammer? Das ignoriert die SPD wieder einmal.

Grüne: Pro Pflegekammer

In vielen Bundesländern sprechen sich die Grünen eindeutig für eine Pflegekammer aus. So auch in Hessen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen die Gründung einer Pflegekammer vorantreiben, so ist in ihrem Wahlprogramm zu lesen.

Daneben finden sich im Wahlprogramm der hessischen Grünen nur wenige Sätze zum Thema Pflege. Punkte, die sie betonen: In ländlichen Regionen sollten kleinere kommunale Krankenhäuser erhalten bleiben. Und: Ein integriertes Versorgungssystem ist nötig, Ambulant, Teilstationär, Vollstationär und Reha sollten vernetzt werden.

FDP: Gesundheit der Pflegekräfte schützen

Traditionell ist die FDP fokussiert auf Digitalisierung und Bildung. Digitalisierung spielt in Pflege und Medizin natürlich eine Rolle, das spielt den freien Demokraten in die Karten. Aber schauen wir uns das Programm einmal genauer an:

Die wohnortnahe Versorgung in Hessen ist der FDP wichtig. Sie möchte jedoch auch eine digitale Komponente einbauen. Die FDP hofft, dass sich durch IT und insbesondere Kommunikationstechnik die Prozesse der Versorgung verbessern lassen und bürokratische Aufwand im Pflegeberuf reduziert lässt. Als entscheidende Komponenten benennen die freien Demokraten in Hessen die elektronische Patientenakte (ePa). Darüber hinaus plädieren sie für ein intelligentes System zur Vernetzung von allen Akteuren der Gesundheitsbranche. Empfänger der Leistung, Leistungserbringer und Versicherungen sollen Daten besser austauschen können, die die Hoheit über die Daten sollen bei Privatperson liegen.

Außerdem möchte die hessische FDP die ambulante Versorgung verbessern - gemäß dem Grundsatz ambulant statt stationär. Als konkretes Beispiel nennt die FDP ein flächendeckendes Netz der SAPV (SAPV=spezialisierte ambulante Palliativversorgung). So soll Patienten ermöglicht werden, zu Hause im Kreis der Familie sterben zu dürfen.

Aus der Forderung von digitalen Veränderungen im Gesundheitswesen lässt sich leicht ein erhöhter Schulungsbedarf ableiten: Die Hessen-FDP möchte die digitale Kompetenzen in der Ausbildung verankern und auch neue Berufsbilder entstehen lassen (etwa Pflegeinformatiker).

Ein weiterre Wunsch der FDP: Ein Programm ins Leben rufen, das die Gesundheit der Pflegekräften schützt. Es geht um Gesundheitsprävention und Gesundheitsfürsorge.

Linkspartei: bessere Bezahlung für Pflegekräfte

Das Wahlprogramm der Linken in Hessen umfasst circa 140 Seiten. Sucht man nach dem Wort „Pflege“ findet man nur wenige Passagen, in der Gliederung taucht das Wort nicht einmal auf. Die Kernaussage ist relativ einfach gehalten: Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung gehören nicht in die private Hand. Die Linke sieht die Probleme in der Pflege offensichtlich stark mit der Privatisierung im Gesundheitssektor verbunden. Allerdings ist die Personalsituationen in öffentlichen und kirchlichen Häusern nicht wirklich besser, phasenweise sogar noch schlimmer.

Weiter fordert die Linke verbindliche Personaluntergrenzen und ein Ende des Investitionsstaus in hessischen Krankenhäusern. Auch fordert die Linkspartei in Hessen eine bessere Bezahlung von Pflegekräften und eine spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen, auch wenn die konkreten Handlungsempfehlungen fehlen, sicherlich keine schlechten Forderungen.

AfD: In Sachen Pflege schwach auf der Brust

Das Wahlprogramm im Bezug auf die Pflege scheint rudimentär. Sie fordert:

  • Erhaltung kommunaler Krankenhäuser

  • Patienten vor multiresistenten Keimen schützen

  • bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung (Anmerkung: wer legt den Bedarf fest?)

  • Telemedizin stärken

Die restlichen Punkte unter Gesundheit und Sport im Wahlprogramm der Hessen-AfD sind für Pflegekräfte eher irrelevant. Selbst in den genannten Punkte spielen Pflegende nur zweite Geige.

Die Tendenz

In den aktuellen Umfragen liegt die CDU bei ungefähr 28 Prozent. Die SPD würde zur Zeit 23 Prozent erhalten. Die Grünen erkämpfen sich den dritten Platz in den Umfragen mit 17 Prozent. Die FDP und Linke liegen bei 7 bis 8 Prozent, die AfD würde 14 Prozent holen. (Quelle: Infratest dimap vom 24.09.2018)

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