Honorarkräfte haben gut verdient, doch für Kliniken und Pflegeheime sind sie immer noch günstiger als Leiharbeit. 
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Honorarkräfte haben gut verdient, doch für Kliniken und Pflegeheime sind sie immer noch günstiger als Leiharbeit. 

Pflege als Beruf

Helfen selbstständige Pflegekräfte gegen Zeitarbeit?

Gut bezahlt auf Honorarbasis arbeiten – das war einmal ein Hype. Dann kam die Rentenversicherung und drohte wegen Scheinselbstständigkeit. Doch das Modell ließe sich möglicherweise wiederbeleben 

Selbstständig als Pflegekraft zu arbeiten – das war einmal. Was in den Nullerjahren mal eine mögliche und attraktive Alternative zur Festanstellung war und von vielen Fachkräften auch genutzt wurde, ist spätestens seit den Entscheidungen des Bundessozialgerichtes – zuletzt 2019 – kaum noch möglich. Damals entschied das oberste Sozialgericht in einer Grundsatzentscheidung, dass jede selbstständige Arbeit einer Pflegefachkraft als scheinselbstständig einzustufen ist. Die Politik und in der Folge die Sozialversicherungen, allen voran die Deutsche Rentenversicherung, hatten damit ihre Sicht und ihre Ansprüche auf Sozialversicherungsabgaben durchgesetzt.

Drei Landessozialgerichte verteidigen selbstständige Pflegekräfte 

Doch inzwischen haben einige Landessozialgerichte unter anderem in Hessen und Sachsen mit Entscheidungen diese grundsätzliche Sicht auf die Selbst- und Scheinselbstständigkeit in Frage gestellt. Sie folgten damit dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, das schon 2021 in dem Fall einer selbstständigen Pflegefachkraft die unterstellte Scheinselbstständigkeit verneinte. Und wichtig: Keine Revision zuließ.

Konkret ging es in Fall vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, um eine selbstständige Pflegefachkraft, die eine haftungsbeschränkte Pflege-UG – eine Art Mini-GmbH – gegründet hatte, und auf dieser Basis in verschiedenen Kliniken als Honorarkraft arbeitete. Für Patricia Drube, die beim Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Pflegekräfte in Sachen Selbstständigkeit berät, ein überraschendes, aber auch wegweisendes Urteil: „Dass die das durchgewinkt haben, hat mich schon erstaunt.“

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Bundessozialgericht beurteilt Selbstständigkeit strenger 

Allerdings ist diese Entscheidung bisher eine der wenigen, die Bestand hat. Ähnlich positive Entscheidungen anderer Landessozialgerichte, die zur Revision an das Bundessozialgericht weitergeleitet wurden, kassierte das oberste Sozialgericht dann wieder ein.

Zum Ärger der Unternehmen in der Gesundheitsbranche. Denn sie müssen zum Beispiel bei krankheitsbedingten Ausfällen ihrer Pflegefachpersonen auf teure Leiharbeitskräfte zurückgreifen. Inzwischen werden dafür bis zu 80 Euro die Stunde aufgerufen. Und das geht ins Geld. So schätzt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dass allein 2022 die Leiharbeit den deutschen Kliniken rund 650 Millionen Euro gekostet hat. Da die Kassen diese Kosten nur bis zur Höhe der tariflich vereinbarten Vergütungen übernehmen, müssen die Krankenhäuser den Rest aus der eigenen Tasche bezahlen. Das summierte sich nach DKG-Angaben auf rund die Hälfte der Leiharbeitsausgaben. „Für die Krankenhäuser ist das aufgrund der allgemein schon sehr angespannten Finanzierungssituation eine weitere Belastung“, so die DKG.

Selbstständigkeit: Win-Win-Situation für Pflegekräfte, Kliniken und Heime

Das Anheuern von selbstständigen Pflegefachkräften wäre da für viele Kliniken und Pflegeheime eine kostengünstigere und weniger administrativ aufwendige Alternative. Und auch attraktiv für Pflegefachkräfte, denn sie behielten die Vorteile der Leiharbeit: Flexibilität und eine Vergütung, die so attraktiv wäre wie in der Leiharbeit (die Kosten für die Kliniken wären trotzdem geringer, weil der „Zwischenhändler“ die Leiharbeitsfirma wegfallen würde).

Der Politik ist das Problem Leiharbeit in der Pflege zumindest bewusst. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte die Regeln für die Leiharbeit möglichst eng vorschreiben. So dürfen Kliniken und  Pflegeeinrichtungen die Mehrkosten für den Einsatz von Leiharbeitern nicht den Krankenkassen und Pflegekassen in Rechnung stellen. Als Obergrenze sollen die Tariflöhne gelten (siehe oben). Und etwaige Vermittlungsgebühren von Zeitarbeitsfirmen dürfen nicht mehr abgerechnet werden. Doch der Vorschlag,  die Selbstständigkeit von Pflegefachkräften zu erleichtern, war aus dem Bundesgesundheitsministerium noch nicht zu hören. 

Rechtsanwältin Kathi-Gesa Klafke ist optimistisch

In Bayern läuft zur Zeit ein Springerprojekt mit 20 stationären und 10 ambulanten Einrichtungen zur Eindämmung der Leiharbeit, um „die bei den Pflegeeinrichtungen entstehenden höheren Personalausgaben aufzufangen und damit steigende Eigenanteile der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu verhindern“. So heißt es beim Bayerischen Gesundheitsministerium auf Anfrage. Allerdings soll bei diesem Projekt auf „einrichtungszugehöriges Personal“ zurückgegriffen werden. Auch hier ist von der Alternative selbstständige Pflegefachkräfte im Bedarfsfall zu engagieren keine Rede.

Also keine Chance auf Selbstständigkeit für Pflegefachkräfte? Das sieht Rechtsanwältin Kathi-Gesa Klafke etwas anders: „Trotz aller Entscheidungen der Sozialgerichte bestehen Möglichkeiten der Selbstständigkeit für Pflegekräfte“. Die Berliner Fachanwältin vertritt seit mehr als 20 Jahren medizinische und pflegerische Fachkräfte vor Gericht, wenn diese in die Selbstständigkeit wechseln wollen oder schon gewechselt sind.

Wie der Weg in die Selbstständigkeit gelingen könnte

Meist hat sie es mit Fällen zu tun, in denen die Rentenversicherung nach einer Betriebsprüfung auf Feststellung der Scheinselbstständigkeit klagt. Was für die selbstständig arbeitende Pflegefachkraft erst einmal kein finanzielles Problem ist. Denn verliert sie und ihr Auftraggeber vor dem Sozialgericht, muss der Arbeitgeber die Sozialabgaben nachzahlen. Für die Pflegefachkraft fällt unter anderem die nachträgliche Rückzahlung der Vorsteuer an, darüberhinaus Säumniszuschläge und Bußgelder. Und: Mit der Selbstständigkeit ist es dann in der Regel vorbei.

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Tipp für Pflegekräfte: Auf Statusfeststellungsverfahren setzen  

Rechtsanwältin Kathi-Gesa Klafke empfiehlt daher, schon vor dem Start ins freiberufliche Arbeitsleben mit einem auf das Thema spezialisierten Fachanwalt die Solo-Selbstständigkeit vorzubereiten, um alle Fallstricke zu umgehen. Und im Vorfeld bei der Rentenversicherung mit einem Statusfeststellungsverfahren grünes Licht für die Selbstständigkeit zu bekommen. Das ist nämlich seit knapp zwei Jahren möglich.

Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung die Sozialgerichte entlasten und mehr Rechtssicherheit schaffen. Kathi-Gesa Klafke: „Wir haben bisher immer Gestaltungen gefunden, die dann auch einen positiven Verwaltungsakt der Rentenversicherung gebracht haben.“ Allerdings sei das ein „ewiges Hin und Her, weil die Rentenversicherung regelmäßig nachschärft“.

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Anwältin Klafke kritisiert Argumentation des Bundessozialgerichts

Nur: Verlassen kann man sich auf die Statusanerkennung durch die Rentenversicherung wohl doch nicht. Ende letzten Jahres sorgte eine Entscheidung des Bundessozialgerichts für Aufregung, als einem freiberuflichen Arzt trotz Statusanerkennung die Scheinselbstständigkeit bestätigt wurde. In diesem Fall klagte der Arzt, der zuvor selbstständig bei einem Notdienst gearbeitet hatte, auf Festanstellung gegen den Arbeitgeber. Die unteren Instanzen hatten die Klage abgewiesen, das Bundessozialgericht (BSG)  dann die Klage auf Festanstellung als rechtmäßig bejaht. Ausreichend für diese Entscheidung war dem BSG die Feststellung, dass der Arzt in „fremden Räumlichkeiten“ mit „fremdem Personal“ zusammen gearbeitet hat. Anwältin Kathi-Gesa Klafke: „Mit diesem Urteil schafft das Bundessozialgericht die freie Mitarbeit praktisch ab. Das lässt sich auf jegliche Solo-Selbständige übertragen, die in fremden Räumlichkeiten tätig werden oder mit Dritten zusammenarbeiten, um ihren Auftrag zu erfüllen.“

Autor: Hans-Georg Sausse

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