Schleswig-Holstein

Grüne retten Pflegekammer

Allen Unkenrufen zum Trotz befürwortet die neue Regierungskoalition in Schleswig-Holstein eine Landespflegekammer. Das bestätigte das Bündnis von CDU, FDP und Grünen.

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Nach Recherchen von pflegen-online.de gelang es den Grünen, die den bereits begonnenen Aufbau der Pflegekammer 2015 mit der SPD beschlossen hatten, Zweifler in CDU und FDP dieses Zugeständnis abzuringen. Denn noch vor der Landtagswahl hatten Christdemokraten und Liberale für ein freiwilliges Bündnis Pflegender anstelle der Pflicht-Pflegekammer für alle Fachkräfte plädiert. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Marret Bohn (Foto): „In den Koalitionsverhandlungen ist die Pflegekammer ein Dissens gewesen, aber wir konnten am Ende eine Einigung erzielen.“ Da sich nichts ändere, sei die Kammer nicht im Vertrag erwähnt worden. Bohn: „Die Pflegekammer Schleswig-Holstein kommt, der begonnene Prozess wird unverändert fortgeführt.“ Das sei ein gutes Zeichen für die Pflege und freue die Grünen sehr.

Koalition plant Landesstipendien für Pflegekräfte

Zum Thema Pflege findet sich im Koalitionsvertrag nun folgende Formulierung: „Den gut ausgebildeten und hoch motivierten Pflegekräften muss mehr Anerkennung und Wertschätzung entgegengebracht werden. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen.“ Dazu zählten Angebote zum physischen und psychischen Belastungsabbau, die Einführung technischer Unterstützung und eine zukunftsfähige und attraktive Ausbildung. Zudem will das Jamaika-Bündnis im Zuge einer neuen Initiative „PflegeWERT“ auch ein Landesstipendium für Pflegekräfte einführen, das ihnen ein pflege- und gesundheitswissenschaftliches Studium in Schleswig-Holstein ermöglicht.

Heiner Garg (FDP) setzt auf Pflege

Was Pflegende und Pflegebedürftige freuen dürfte: Der designierte künftige Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat sich auf die Fahnen geschrieben, das soziale Profil der Liberalen zu schärfen und die pflegerische Versorgung zu verbessern. Schon seine Promotion zum Dr. rer. pol. hatte er dem Thema „Pflegebedürftigkeit als Gegenstand ökonomischer Sicherungspolitik - Finanz- und ordnungspolitische Aspekte einer gesetzlichen Absicherung des Pflegerisikos“ gewidmet.

Pflegerat begrüßt Weichenstellung

Obwohl der Koalitionsvertrag noch nicht endgültig „in trockenen Tüchern“ ist (am 27. Juni wird offiziell unterzeichnet), dankte der Pflegerat Schleswig-Holstein der künftigen Landesregierung bereits für ihre Absicht, die Pflegekammer unangetastet zu lassen. Vize-Vorsitzende Swantje Seismann: „Alle, die sich intensiv mit der berufspolitischen Vertretung der Pflegenden beschäftigen, wissen, dass die Errichtung der Pflegeberufekammer der einzige Weg ist, fachliche, rechtliche und politische Angelegenheiten der beruflichen Pflege unbeeinflusst mitzugestalten.“

Die Kammer sichere den beruflich Pflegenden im Norden Macht und Einfluss im Gesundheitswesen, betonte ihr Kollege Frank Vilsmeier. Nur diese selbstbestimmte Organisation aller beruflich Pflegenden könne sich auch an der künftigen Bundespflegekammer beteiligen. Während der Verhandlungen hatten unter anderem der Deutsche Pflegerat und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest eindringlich an die künftige Kieler Koalition appelliert, am Aufbau der Pflegekammer festzuhalten.

Schon 6.600 Pflegefachkräfte registriert

Bereits seit August 2016 bereitet der Errichtungsausschuss über seine Geschäftsstelle in Neumünster die Gründung der Pflegekammer vor. Seit sieben Monaten organisiert das Gremium die Registrierung aller circa 25.000 Fachkräfte aus Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege im Norden für die Kammerwahl im Frühjahr 2018. Aktuell sind laut Geschäftsstelle bereits rund 6.600 Pflegefachkräfte registriert.

Autor: Uwe Lötzerich

Foto: Fraktion Die Grünen Schleswig-Holstein

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