Pflege und Politik

Für Krankenhäuser gelten ab 2019 Untergrenzen für die Personalausstattung in sensiblen Pflegebereichen

Für Deutschlands Krankenhäuser werden ab 2019 Untergrenzen für die Personalausstattung in patientensensiblen Bereichen wie Intensivstationen oder in Nachtdiensten gelten.

Von derzeit 500 Millionen auf 830 Millionen Euro steigt dafür ab 2019 der jährliche Pflegezuschlag für die bundesweit rund 2.000 Krankenhäuser. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. „Wir müssen die Stationspflege deutlich stärken. In den letzten Jahren hat es einen Aufbau des ärztlichen Personals gegeben. Bei der Stationspflege gab es erst einen Abbau, zuletzt wieder einen leichten Anstieg“, begründete Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Beschluss gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ, 18.03.17).

Gesetzlich wird die Selbstverwaltung von Krankenhäusern und Krankenkassen nun verpflichtet, bis 30. Juni 2018 die Untergrenzen für Pflegepersonal in patientensensiblen Klinikbereichen wie in Intensivstationen oder in Nachtdiensten festzulegen. Sollte diese Vereinbarung nicht zu Stande kommen, behält sich das Ministerium vor, alle nötigen Regelungen ersatzweise bis Ende 2018 selbst zu treffen.

BMG: Erhöhter Zuschlag ein Anreiz

Wer mehr Pflegefachkräfte einstelle, wird durch den erhöhten Pflegezuschlag auch belohnt. Das Bundesgesundheitsministerium: „Krankenhäuser profitieren in Abhängigkeit von ihrer Pflegepersonalausstattung von dem erhöhten Zuschlag und erhalten dadurch einen Anreiz, ausreichend Personal vorzuhalten.“

Sanktionen bei Unterbesetzung

Halten sich Krankenhäuser jedoch nicht an die ab 2019 geltenden Untergrenzen bei der Pflegepersonalbemessung in bestimmten Bereichen, drohen ihnen Sanktionen, so Prof. Dr. Karl Lauterbach, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag. Diese Häuser würden künftig öffentlich benannt und müssten z. B. mit Vergütungsabschlägen rechnen.

Mit ihrer Initiative reagierten Bundesregierung und Länder auf Forderungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“, die Gröhe am 1. Oktober 2015 eingerichtet hatte. Der Minister: „Jetzt muss es darum gehen, dass die Regelungen, die wir nun auf den Weg bringen werden, fristgerecht von den Krankenhäusern und Krankenkassen mit Leben gefüllt werden."

Die Frage, wie teuer ein verbindlicher und vernünftiger Personalschlüssel für deutsche Krankenhäuser für die Krankenkassen wäre, ließ der Minister im HAZ-Interview unbeantwortet. Er bezweifelte auch die These, dass sich eine Pflegekraft in den Niederlanden im Schnitt um sieben Patienten kümmern müsse, in Deutschland jedoch um 13. Hermann Gröhe: „Das Statistische Bundesamt spricht von anderen Zahlen.“

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