Pflege und Politik

Erstmals Streik an katholischer Klinik

An der Marienhausklinik Ottweiler streiken Mitarbeiter morgen (11. Oktober) für einen Tarifvertrag „Entlastung“. Streiks gibt es auch an den Unikliniken in Düsseldorf, Marburg und Gießen.

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Insgesamt hat ver.di dieses Mal an sechs Krankenhäusern Streiks organisiert: Neben der Uniklinik Düsseldorf, dem UKGM (Uniklinik Gießen und Marburg) und der Marienhausklinik Ottweiler zählen dazu die Kreiskliniken Günzburg- Krumbach, das Klinikum Augsburg und das Städtische Klinikum Frankfurt Höchst.

Jede dritte OP fällt aus

Die konkrete Zahl der streikenden Mitarbeiter sowie die Folgen sind noch nicht abzusehen. An der Uniklinik Düsseldorf geht Pressesprecher Stefan Dreising jedoch von massiven Einschränkungen aus. Beim letzten Warnstreik von ver.di am 19. September seien 10 von 29 OP-Sälen geschlossen geblieben.

Marienhausklinik droht mit Konsequenzen

Der Streik an der Marienhausklinik Ottweiler am morgigen Mittwoch (11. Oktober) ist ungewöhnlich: Konfessionelle Träger verhandeln ihre Gehälter nicht mit Gewerkschaften (Stichwort: Dritter Weg) und versagen ihren Mitarbeitern das Recht auf Streik. Die Marienhausklinik hat ihre Mitarbeiter zuletzt am Freitag darauf hingewiesen, dass derjenige, der an unzulässigen Streiks teilnimmt, „mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss“, sagt Pressesprecher Heribert Frieling. Wie viele Mitarbeiter an dem Streik teilnehmen werden, ist noch unklar. In letzter Zeit würden jedenfalls immer mehr Mitarbeiter aus der Pflege Mitglied bei ver.di, berichtet Astrid Sauermann aus dem Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen der Gewerkschaft.

„Wir lassen uns nicht länger einschüchtern“

Am Sonntag (8. Oktober) haben in Ottweiler sich die „streikbereiten Kolleginnen und Kollegen“ mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und Kollegen gewendet. In diesem heißt es: „Wir denken nicht, dass die Arbeitsbedingungen in kirchlichen Krankenhäusern besser oder schlechter sind, als in kommunalen oder privaten Krankenhäusern. Der Unterschied ist aber, dass in anderen Krankenhäusern mit der Gewerkschaft über die Arbeitsbedingungen verhandelt wird (zum Beispiel SHG und UKS) und bei uns nicht. Das muss sich ändern, sonst wird sich am Personalmangel nichts verändern. Auch wenn die Klinikleitung noch zehn Briefe schreibt, dass es verboten ist zu streiken, lassen wir uns nicht länger einschüchtern.“

Zuletzt hatte ver.di Streiks wegen des Tarifvertrags „Entlastung“ am 19. September initiiert. Damals waren auch das Helios Amper-Klinikum Dachau dabei, das Sana Hanse-Klinikum Wismar, die Berliner Charité und die Klinikum Region Hannover (KRH). Mit der Charité gebe es inzwischen eine vorläufige Einigung, mit dem KRH liefen Gespräche, sagt ver.di-Frau Astrid Sauermann. Insgesamt hat ver.di sich für die erste Runde seiner Verhandlungen zum Tarifvertrag „Entlastung“ 20 Häuser unterschiedlicher Trägerschaften ausgewählt – das sind etwa ein Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland.

Was ist ein Tarifvertrag „Entlastung“?

Bei dem Tarifvertrag „Entlastung“ handelt es sich um einen Haustarifvertrag. Diesen dürften die Krankenhäuser, so Astrid Sauermann, unabhängig von anderen übergreifenden Tarifverträgen, denen sie zugehören – wie Konzern- oder Flächentarifverträgen – individuell abschließen. Inhalte des Tarifvertrags Entlastung, der erstmals bei Verhandlungen mit der Charité vor rund zwei Jahren ins Gespräch kam, sind unter anderem:

  • Mindestpersonalausstattung, etwa: mindestens zwei Mitarbeiter in der Nachtwache; auf Intensivstation nicht mehr als zwei Patienten für eine Pflegefachkraft
  • Freistellung von Praxisanleitern, um die Ausbildung zu verbessern
  • Keine Kompensation von Personalengpässen durch Auszubildende
  • Adäquater Ausgleich in Freizeit oder Vergütung, wenn Mitarbeiter aus dem Frei geholt werden und einspringen

Autorin: Kirsten Gaede

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