Großer pflegen-online-Check

Ein oder zwei Nachtwachen? Wo Personalschlüssel am strengsten sind

Nur in Bayern und Bremen gibt es wirklich strenge Auflagen für Nachtwachen in Pflegeheimen. Dies hat eine Umfrage von pflegen-online in allen 16 Bundesländern ergeben.

Inhaltsverzeichnis

„Es muss zu jeder Tages- und Nachtzeit mindestens eine Pflegefachkraft anwesend sein.“ Das war die häufigste Antwort auf die Frage, wie es die einzelnen Länder mit Nachtdiensten in Pflegeheimen halten.

Baden-Württemberg nur auf den ersten Blick streng

Lediglich Baden-Württemberg (1:45), Bayern (1:40 beziehungsweise 30) und Bremen (bislang 1:50, ab Mai 2019 1:40) haben feste Personalschlüssel. Dabei müssen in Baden-Württemberg bei 90 Pflegebedürftigen nachts nicht etwa zwei Pflegefachkräfte eingesetzt werden, wie der Personalschlüssel suggeriert: Es reichen eine Fach- und eine Hilfskraft. Bayern hat die Kriterien genau festgelegt, nach denen die jeweiligen Personalschlüssel anzuwenden und eventuell aufzustocken sind.

Kurioses aus Schleswig-Holstein

Aus Schleswig-Holstein kam der kuriose Hinweis, dass man zwar einen Personalschlüssel von 1:20 für Nachtwachen in Pflegeheimen „refinanziere“, dies aber nicht bedeute, dass diese Nachtwachen „auch tatsächlich grundsätzlich anwesend sein müssen“. Eingerechnet wären schließlich auch Ausfallzeiten wie Krankheit und Urlaub.

Individuelle Regelungsmöglichkeit in NRW

In Nordrhein-Westfalen hat man ebenfalls keine festen Personalschlüssel, verweist aber auf eine individuelle Regelungsmöglichkeit „bei entsprechendem Bedarf“. Thüringen und Sachsen-Anhalt planen gestaffelte Regelungen. Aus Hessen kam überhaupt keine Antwort.

Die Antworten der Ministerien und Senate im Detail:

Berlin, Senat für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Gesonderte Personalschlüssel für die Nachtstunden sind in Berlin nicht vereinbart. Die Einrichtungsträger sind verpflichtet, eine am Pflegebedarf orientierte Dienstplanung der Pflegekräfte zu erstellen und im Rahmen ihrer Organisationsgewalt mit den vereinbarten Personalschlüsseln die Pflege sicherzustellen. Diese enthalten keine Regelungen zur Personalbesetzung in der Nacht.

Die Träger haben darüber hinaus sicherzustellen, dass zur Erbringung der erforderlichen Pflege- und Betreuungsleistungen ausreichend Fach- und Hilfskräfte zur Verfügung stehen. Die Mindestanforderung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen besagt, dass zu jeder Tages- und Nachtzeit mindestens eine Pflegefachkraft anwesend sein muss.

Bremen, Senat für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

Pflegeeinrichtungen müssen künftig mehr Personal in den Nachtschichten einsetzen. Danach muss in Pflegeeinrichtungen je 40 Bewohner künftig mindestens eine Pflegekraft im Dienst sein. Bislang liegt der Präsenzschlüssel bei mindestens eins zu 50. Die Regelung greift verbindlich ab 1. Mai 2019, bis dahin darf der bisherige Schlüssel weiter angewandt werden.

Doch schon heute sei der nächtliche Präsenzschlüssel in fast allen Einrichtungen deutlich günstiger als 1:50, betont Sozialsenatorin Anja Stahmann. Ursache sei der Umstand, dass der Schwellenwert von je 50 Bewohnerinnen und Bewohnern je Pflegekraft nur selten ausgereizt werde. „Mit dem 51. Bewohner muss heute in der Nachtschicht eine zweite Kraft eingesetzt werden, faktisch liegt der Schlüssel damit dann bei 1:25,5.“ Eine Einrichtung mit beispielsweise 80 Plätzen habe also schon heute einen Präsenzschlüssel in der Nacht von 1:40. Künftig werde die zweite Kraft ab 41 Bewohnerinnen und Bewohner eingesetzt, eine dritte ab 81.

Die Absenkung des Präsenzschlüssels führt zu 62 zusätzlichen Stellen in Bremens Pflegeeinrichtungen und zu zusätzlichen Kosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro jährlich, die die Bewohner über die Heimkosten zahlen müssen.

Wenn die finanzielle Mittel der Bewohner nicht ausreichen und auch Familienangehörige nicht herangezogen werden können, springt nach dem Sozialgesetzbuch XII die Stadt als Kostenträger ein. Das ist in Bremen derzeit bei rund einem Drittel der Heimbewohner der Fall. Die Geltungsdauer der Personalverordnung ist auf den 31. Dezember 2022 befristet. Bis Ende 2021 sollen die Wirkung des Gesetzes sowie der Personalverordnung durch externe Gutachter bewertet werden.

Dresden, Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Der Träger einer stationären Einrichtung hat sicherzustellen, dass betreuende und pflegerische Tätigkeiten nur durch Fachkräfte oder unter angemessener Beteiligung von Fachkräften ausgeführt werden; hierbei muss mindestens ein Beschäftigter eine Fachkraft sein, bei mehr als zwanzig nicht pflegebedürftigen Bewohnern oder bei mehr als vier pflegebedürftigen Bewohnern müssen mindestens 50 Prozent der Beschäftigten Fachkräfte sein; in stationären Einrichtungen mit pflegebedürftigen Bewohnern muss auch bei Nachtwachen mindestens eine Fachkraft ständig anwesend sein.

Die Frage, ob und wie die gesetzlich vorgeschriebene Fachkraftquote bei Nachtwachen in stationären Pflegeeinrichtungen geändert werden soll, ist ein noch nicht abgeschlossener Prozess der Willensbildung innerhalb der Staatsregierung.

Düsseldorf, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Laut Wohn- und Teilhabegesetz Paragraph 21 muss jederzeit, auch nachts und an Wochenenden, mindestens eine zur Leistung des konkreten Betreuungsbedarfes der Nutzer geeignete Fachkraft anwesend sein. Die zuständige Behörde kann bei entsprechendem Bedarf höhere Anforderungen festlegen.

Erfurt, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Bislang gilt, dass in Heimen mit pflegebedürftigen Bewohnern auch bei Nachtwachen mindestens eine Fachkraft ständig anwesend sein muss. Im Rahmen der Erarbeitung der Durchführungsverordnung zum Thüringischen Wohn- und Teilhabegesetz ist geplant, eine gestaffelte Regelung zur personellen Besetzung des Nachtdienstes unter Bezugnahme auf die Zahl der Bewohner zu treffen. Im derzeitigen Stadium der Erarbeitung können aber noch keine detaillierteren inhaltlichen Aussagen dazu getroffen werden.

Hamburg, Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

In Hamburg gibt es derzeit keine gesonderten Regelungen für Nachtwachen und aktuell sind auch keine Änderungen in diesem Bereich geplant.

Hannover, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Bei der Nachtwache muss mindestens eine Fachkraft ständig anwesend sein. Der Heimbetreiber muss entscheiden, ob diese Mindestanforderung des Personaleinsatzes ausreichend ist oder ob weitere Fach- und Hilfskräfte bei der Nachwache eingesetzt werden müssen. Änderungen in diesem Bereich, wie etwa eine Staffelung nach bestimmten Parametern, sind derzeit nicht vorgesehen.

Kiel, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

In stationären Einrichtungen der Pflege muss zu jeder Tages- und Nachtzeit mindestens eine Pflegefachkraft anwesend sein. Die in den Rahmenverträgen vereinbarte und von den Kostenträgern auch refinanzierte personelle Besetzung der Nachtwachen von 1:20 bedeutet nicht, dass diese Pflegekräfte in der Nacht auch tatsächlich grundsätzlich anwesend sein müssen; in dem „Refinanzierungs-Schlüssel“ sind zum Beispiel auch Abwesenheitszeiten durch Urlaub, Krankheit und so weiter berücksichtigt.

Magdeburg, Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration

Gemäß Heimpersonalverordnung muss in Einrichtungen mit pflegebedürftigen Bewohnern auch bei Nachtwachen mindestens eine Fachkraft ständig anwesend sein. Mit dem noch nicht in Kraft getretenen Entwurf der Personalverordnung zum WTG LSA (E WTG-PersVO) ist in Paragraf 8, Absatz 3, Satz 3 vorgesehen, dass in stationären Einrichtungen mit pflegebedürftigen Bewohnern auch in den Nachtdiensten mindestens eine Fachkraft, in stationären Einrichtungen mit 100 und mehr belegten Plätzen mindestens eine weitere Fachkraft (also mindestens 2), in stationären Einrichtungen mit 200 und mehr belegten Plätzen mindestens zwei weitere Fachkräfte (also mindestens 3) ständig anwesend sein müssen.

Mainz, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

Die Einrichtung muss sicherstellen, dass ausreichende Fach- und Hilfskräfte zu jeder Tages- und Nachtzeit eingesetzt werden, um die erforderlichen Pflege-, Teilhabe- und anderen Unterstützungsleistungen fach- und sachgerecht zu erbringen. Davon wird in der Regel ausgegangen, wenn die in den Vereinbarungen mit den Leistungsträgern vereinbarten Personalanhaltszahlen eingehalten werden. Konkret bedeutet dies für Einrichtungen, dass sie anhand der Bedarfe der Bewohner festlegen müssen, wie viel und welches Personal sie zu welchen Zeiten einsetzen müssen, um eine fachgerechte Pflege und Betreuung der Bewohner zu gewährleisten.

München, Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Im Freistaat Bayern muss in der Nacht ausreichend Personal, mindestens aber eine Fachkraft ständig anwesend sein, um die Betreuung der Bewohner entsprechend dem fachlichen Konzept und der Bewohnerstruktur der stationären Einrichtung sicherzustellen. Mit Verwaltungsvorschrift vom 8.1.2015 wurde für die Nachtdienste in stationären Pflegeeinrichtungen ein Nachtdienstschlüssel von einer Pflegekraft für 30 bis maximal 40 Bewohnerinnen und Bewohner vorgegeben.

Die Ermessensentscheidung, wie viele Pflegekräfte in der Nacht als ausreichend angesehen werden können beziehungsweise wann die bayerischen Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) eher einen Personalschlüssel von bis zu 1:30 einfordern, soll sich insbesondere an folgenden Indikatoren orientieren:

  • Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner mit Pflegegraden 4 und 5 überwiegt

  • Hohe Anzahl an mobilitätseingeschränkten Bewohnerinnen und Bewohnern, die zum Beispiel Hilfe beim Toilettengang benötigen

  • Erkenntnisse über Unruhezustände, zum Beispiel von dementiell erkrankten Menschen in der Nacht

  • Die Einrichtung erstreckt sich auf mehr als ein Gebäude

  • Die Einrichtung erstreckt sich über mehr als zwei Geschosse

Bei Erfüllung von mindestens drei Kriterien beläuft sich der Nachtdienstschlüssel auf eine Pflegekraft für 30 Bewohnerinnen und Bewohner. Falls weniger als drei Kriterien erfüllt sind oder keine der Kriterien erfüllt ist, wird grundsätzlich ein Nachtdienstschlüssel von einer Pflegekraft für je 40 Bewohnerinnen und Bewohner als ausreichend erachtet.

Allgemein kann festgehalten werden, dass jede Einrichtung für sich gesehen werden muss. Grundlage für Anforderungen zur Fachlichkeit sind immer die jeweiligen konkreten, individuellen Bedürfnisse der einzelnen Bewohnerinnen und Bewohner.

Potsdam, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Durch die Anwesenheit von Fachkräften muss sichergestellt sein, dass Bewohner zu jeder Tages- und Nachtzeit krankheits- oder behinderungsbedingt erforderlich werdende Hilfe und Unterstützung erhalten. Die Frage, wieviel Personal in der Nacht mindestens notwendig ist, hängt dabei von vielen Faktoren ab: die Größe der Einrichtung und deren Konzeption, die konkreten Bedarfe der Bewohner und nicht zuletzt die baulichen Gegebenheiten. Um diesen Punkten Rechnung zu tragen, gibt es keine starren Personalschlüssel. Allerdings gibt es interne Arbeitsanweisungen für die Mitarbeiter der Aufsicht, ab welchen Schwellenwerten eine tiefergehende Prüfung der personellen Besetzung in der Nachtzeit vorgenommen werden muss.

Saarbrücken, Saarländische Pflegegesellschaft e.V.

Im Saarland gibt es seit Einführung der Pflegeversicherung 1995/96 keinen festen Personalschlüssel mehr für die Nachtwachen. Es gelte lediglich die Vorgabe, dass „mindestens eine Fachkraft je Heim“ anwesend sein soll, betont Jürgen Stenger, Geschäftsführer der Saarländischen Pflegegesellschaft e.V. Die Verantwortung, hinreichend Personal einzusetzen, liege bei der Pflegedienstleitung. Es gebe derzeit „andere Baustellen“ wie die Umwandlung der Pflegestufen in Pflegegrade. Langfristig werde man aber um festgeschriebene Personalschlüssel für die Nachtwachen nicht herumkommen, glaubt Stenger.

Schwerin, Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es keinen konkreten Personalschlüssel für die Nachtwachenbesetzung. Dieses Personal ist in den Personalkorridoren enthalten. Die Anzahl der jeweiligen Mitarbeiter wird in der Pflegesatzvereinbarung festgeschrieben. Die Fachkräfteanzahl von mindestens 50 Prozent ist laut Heimgesetz vorausgesetzt. Die Anzahl der einzusetzenden Nachtwachen soll in den künftigen Pflegesatzverhandlungen nach Paragraf 85 SGB XI verhandelt werden.

Stuttgart, Ministerium für Soziales und Integration

Der Nachtdienst in stationären Pflegeeinrichtungen ist in Baden-Württemberg in Paragraf10 der am 7. Dezember 2015 erlassenen Landespersonalverordnung geregelt. Nach dieser Vorschrift muss im Nachtdienst ständig eine Pflegefachkraft eingesetzt und anwesend sein. Für eine ausreichende Personalbesetzung im Nachtdienst müssen mindestens pro 45 Bewohner je ein Beschäftigter eingesetzt werden.

Von den so eingesetzten Beschäftigten muss mindestens die Hälfte eine Pflegefachkraft sein. Bei 90 Bewohnern reicht es also, wenn nur eine Fachkraft anwesend ist, die von einer Hilfskraft unterstützt wird. Eine Abweichung ist mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde möglich, wenn eine fachgerechte Pflege sichergestellt ist. Sind in einer stationären Einrichtung Bewohner mit richterlicher Genehmigung geschlossen untergebracht, ist deren Anzahl bei der Berechnung einer ausreichenden Personalbesetzung auf das 1,5-Fache zu erhöhen.

Keine Antwort aus Hessen

Autorin: Birgitta vom Lehn

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