Alten- und Krankenpflege

Dilek Kalayci (SPD) will Zeitarbeit verbieten

Das Land Berlin hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Leiharbeit in der Pflege in den Bundesrat einzubringen

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„Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern – Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte“ - so der Wortlaut der Initiative, den der Berliner Senat am 11. Februar 2020 verabschiedet hat. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) argumentiert, dass durch Zeitarbeit die Pflegequalität leide, weil die Teams ständig wechselten. Viele Betreiber von Kliniken und Pflegeheimen äußern Kritik an den Abwerbestrategien der Zeitarbeitsfirmen. Diese würden die Pflegekräfte mit höheren Löhnen und attraktiveren Konditionen wie Arbeiten ohne Nacht- und Wochenendschichten die Pflegekräfte anwerben und dann gegen einen Vermittlungsaufschlag an die Heime und Krankenhäuser zurückvermitteln.

bpa: Zeitarbeit ist eine Fehlentwicklung

In jedem Fall begrüßt der Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) die Initiative. „Der Einsatz von Zeitarbeitsfirmen in der Pflege ist eine Fehlentwicklung, die korrigiert werden muss. Denn er behebt gerade nicht die Versorgungslücken in der Pflege, sondern verschärft diese“, so bpa-Präsident Bernd Meurer. Der Dienstplan müsse sich zu allererst nach den Anforderungen der pflegebedürftigen Menschen richten. „Die Versprechen der Zeitarbeitsfirmen zu Wunscharbeitszeiten werden dann auf dem Rücken der Stammbeschäftigten eingelöst", so Meurer.

Der bpa hatte im Mai 2019 eine Umfrage unter seinen Mitgliedern veröffentlicht, bei der 96,3 Prozent der Unternehmen angaben, sie würden gern auf den Einsatz von Leiharbeitnehmern verzichten.

Herbe Kritik an der Zeitarbeit kommt auch von Thomas Meißner, Vorstandsmitglied des Berliner AnbieterVerbandes qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e. V. (AVG): „Die Zeitarbeit in der Pflege gefährdet die Patientensicherheit und die Pflegequalität. Die geforderte Bezugspflege ist mit ihr nicht zu gewährleisten. Auch führt sie anstatt zu einer Entlastung zu einer Belastung der festangestellten Pflegefachpersonen."

Nur 2 Prozent Zeitarbeiter in der Altenpflege

Ende 2019 hat der Bundestag ein Gesetz für bessere Pflegelöhne beschlossen. Laut Bundesregierung werde dieses auf jeden Fall zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften führen: Entweder über einen Flächentarifvertrag oder über höhere Lohnuntergrenzen. Auch dies könnte der Zeitarbeit entgegenwirken.

Noch ist das Problem der Zeitarbeit allerdings überschaubar: Laut Bundesagentur für Arbeit sind rund 12.000 Menschen in der Altenpflege als Leiharbeitnehmer unterwegs. Das entspricht gerade einmal einem Anteil von zwei Prozent der Beschäftigten.

Kassen sollen Mehrkosten für Zeitarbeit nicht refinanzieren

Aber auch das Bundesgesundheitsministerium sieht die Zeitarbeit kritisch. Die höheren Kosten, die bei Leiharbeitskräften anfallen können, werden nicht refinanziert. Grundsätzlich werden die Pflegepersonalkosten seit Januar 2020 aus den DRG ausgegliedert und von den Kassen refinanziert. Bis Ende 2019 haben die Kliniken die Gehälter der Pflegekräfte aus den Fallpauschalen gezahlt. Die Änderung ist Teil des Pflegepersonalstärkungsgesetzes.

Autoren: Gunnar Göpel/kig

Foto: Dorothee Lee

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