Pflege und Politik

Die modellhafte Beratung kommt nicht in Gang

Die geplanten Nachbesserungen am Pflegestärkungsgesetz (PSG) III reichen nach Ansicht von Kritikern nicht aus, um eine gute Zusammenarbeit von 60 Modellkommunen und Kassen zu erreichen.

Pflegeberatung für Betroffene und Angehörige aus einer Hand – das ist die Idee der "Modellkommunen Pflege". Bislang stellt sich das seit Januar geltende PSG III aus Sicht von Fachleuten aus Bundesländern und Kommunen aber eher als hastig geschnürtes und verabschiedetes lückenhaftes Gesetzeswerk dar. Denn der Plan, bis zu 60 Modellkommunen bundesweit für fünf Jahre zu vor Ort allein verantwortlichen Steuerungszentralen von Pflegeberatung, von Beratungseinsätzen bei daheim lebenden Pflegebedürftigen und von Pflegekursen zu machen, lässt sich so einfach nicht umsetzen.

Frühzeitig hatte der Bundesrat seine Bedenken angemeldet: Die Regierungskoalition bringe Pflegekassen und Kommunen dadurch nur in eine künstliche Konkurrenzsituation, was eigentlich angestrebte Kooperationen mehrerer Beratungsträger doch ausschließe.

Kleine Nachbesserung

Die Regierungskoalition hatte ein Einsehen: Prompt besserte sie das Gesetz mit einer Änderung nach, die in ungewöhnlicher Weise an das fachfremde Gesetz über Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen angegliedert wird. Ausdrücklich will der Gesetzgeber damit im Pflegeversicherungsgesetz festlegen (§ 123 Abs. 1, Satz 8 SGB XI-E), dass Kommunen und Pflegekassen doch zusammenarbeiten dürfen - aber nur bei der Pflegeberatung nach den Paragraphen 7a bis 7c SGB XI.

Kritik vom Landkreistag

Verwundert reagierte darauf der Deutsche Landkreistag, der im Gesundheitsausschuss des Bundestages angehört wurde. „Es wäre in der Praxis sinnvoll, wenn eine Kooperation insgesamt ermöglicht würde“, wünschten sich dessen Abgesandte ebenso wie der Bundesrat. Die Regeln zu den Modellvorhaben zur kommunalen Beratung (die Paragraphen 123 und 124 PSG III – Red.) seien „nicht praxistauglich“. Daran ändere auch die beabsichtigte Nachbesserung nichts.

Vielmehr würden unter diesen Umständen nur wenige Städte und Kreise Modellkommunen werden wollen, befürchten deren Vertreter. Vieles mehr sei nämlich zu klären: Die Modellvorhaben müssten ausreichend finanziert werden und bräuchten genügend Handlungsspielraum vor Ort. Praxistauglicher gelte es auch die Regeln z. B. zur Zulassung dieser Modellvorhaben und ihre Nachweis- und Dokumentationspflichten zu machen.

Wie geht es weiter?

Inwieweit sich Regierung und Bundestag noch auf all diese Wünsche einlassen, bleibt abzuwarten. Denn bis zur parlamentarischen Sommerpause bleibt nicht mehr viel Zeit. Voraussichtlich am 1. oder 2. Juni befasst sich der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit der umstrittenen Gesetzesänderung, die dann wahrscheinlich am 7. Juli erneut den Bundesrat beschäftigt.

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