Pflegekammer

Debatte um Pflegekammern nimmt bundesweit Fahrt auf

Was tut sich aktuell in Sachen Pflegekammern in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Berlin?

Nordrhein-Westfalen: Pflegeratsappell an CDU und FDP

Der Pflegerat Nordrhein-Westfalen hat in einem Brief an die Verhandlungsführer der neuen Regierungsmehrheit von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag appelliert, die Gründung einer Landespflegekammer in ihrem Koalitionsvertrag festzuschreiben. Vorsitzender Ludger Risse in seinem Brief an die künftig Regierenden, der pflegen-online.de vorliegt: „Der Pflegerat hält die Aufnahme eines Errichtungsbeschlusses für eine Pflegekammer NRW in den Koalitionsvertrag aufgrund der ihr zukommenden immensen Bedeutung zur Absicherung professioneller Pflege zwischen Rhein und Weser für unverzichtbar.“

Adressaten des Briefs sind der CDU-Landesvorsitzende und designierte neue Ministerpräsident für NRW, Armin Laschet, der Bundespflegebevollmächtigte und mögliche neue und frühere Düsseldorfer Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, FDP-Landesvorsitzende und -Fraktionschef Christian Lindner und der Generalsekretär des Landespartei, MdB Johannes Vogel.

Von der künftigen Landesregierung wünscht sich der Pflegerat, die Gründung der nordrhein-westfälischen Pflegekammer vom Landtag beschließen zu lassen und den Beschluss der rot-grünen Vorgängerregierung zurückzunehmen, alle Pflegefachkräfte per Urabstimmung über Kammer, Pflichtmitgliedschaft und -beiträge zu befragen. Bleibe es aber bei der Urabstimmung, besteht die Landesarbeitsgemeinschaft der Pflegeorganisationen darauf, die Verbände beruflich Pflegender zu beteiligen und ein renommiertes pflegewissenschaftliches Institut mit der Befragung zu betrauen. – Das hatte Pflegeratschef Ludger Risse bereits im Interview mit pflegen-online.de vor der Landtagswahl verlangt.

„Wir erachten aber, vor allem mit Blick auf ein fehlendes Register aller beruflich Pflegenden, das Instrument einer repräsentativen Befragung für genügend aussagefähig“, betont Risse in seinem aktuellen Brief an die künftigen Koalitionäre.

An die FDP appellierte der Pflegerat, nicht weiter eine freiwillige Interessenvertretung für Pflegende anzustreben. Eine solche Vereinigung hätte laut dem Pflegeratsvorsitzenden „nicht das Format, das für die Zukunftssicherung von professioneller Pflege unabdingbar ist.“

Brandenburg plant Umfrage zu Pflegekammer im Herbst

In der zweiten Jahreshälfte wird es nun auch in Brandenburg eine Info-Kampagne und eine Befragung der beruflich Pflegenden zum Aufbau einer Landespflegekammer geben. Das hat das Potsdamer Sozialministerium jetzt angekündigt.

Zurückhaltender als die Opposition aus CDU und Grünen hat sich die rot-rote Landesregierung zur Pflegekammer-Frage positioniert. SPD und Linke wollen zunächst die rund 35.000 Beschäftigten in den etwa 1200 ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern über die Vorzüge und Nachteile, Aufgaben, Arbeitsweise, Rechte und Pflichten einer Pflegekammer informieren und sie dann dazu befragen. In einem „ergebnisoffenen Prozess“ will das Sozialministerium anschließend die Erkenntnisse „im Hinblick auf die pflegepolitischen Herausforderungen und Ziele“ bewerten.

Dagegen setzen sich CDU und Grüne schon lange für eine Pflegekammer in Brandenburg ein. Bereits im April 2015 erreichten sie, dass der Landtag eine Info-Kampagne und die Befragung der Pflegefachkräfte zur Kammer forderte. Erneut drangen die beiden Oppositionsfraktionen vor kurzem auf die Gründung einer Pflegekammer, denn diese könne die Attraktivität der Pflegeberufe erhöhen, Berufsinteressen besser vertreten und Qualitätsstandards setzen.

Das rot-rote Landesregierung lehnt eine Pflegekammer zwar nicht ab, hält aber eine bessere Bezahlung beruflich Pflegender in Brandenburg für das drängendste aktuelle Problem von Arbeitnehmern und -gebern in der Pflege. Denn solange beruflich Pflegende in Berlin mehrere hundert Euro monatlich mehr verdienten, würden Brandenburger Pflegekräfte weiterhin in die Bundeshauptstadt abwandern.

SPD-Senatorin lehnt Pflegekammer für Berlin ab

Obwohl es die Mehrheit der beruflich Pflegenden in Berlin fordert, hält Gesundheits- und Pflegesenatorin Dilek Kolat (SPD) eine Pflegekammer für nicht notwendig. Vielmehr wünscht sie sich einen „Dialogprozess Pflege“ zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. In ihrem Koalitionsvertrag von 2016 hatten SPD, Linke und Grünen im Abgeordnetenhaus das Thema schlicht ausgeklammert.

Für überzeugend halten dagegen der Landespflegerat Berlin-Brandenburg, die Allianz Pflegekammer Berlin und in den Bündnissen aktive Verbände wie der DBfK Nordost die Vorteile einer Kammer: Professionell Pflegende erhielten dadurch eine starke Stimme und eine autonome Vertretung, was sie insgesamt einflussreicher mache. Attraktiver werde damit der Pflegeberuf, und die Pflegequalität steige durch hochwertige Fort- und Weiterbildungen.

2015 hatte eine vom damaligen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) beauftragte Umfrage der Alice Salomon Hochschule ergeben, dass rund 60 Prozent der Befragten eine Pflegekammer für Berlin befürworten. Daher wundert sich die Geschäftsführerin des DBfK Nordost, Franziska Rahmel, über die ablehnende Haltung seiner Amtsnachfolgerin: „Eine Pflegekammer wird von Berliner Pflegenden gefordert. Die Politik muss jetzt handeln, um die Stellung von Pflegenden zu stärken“.

Gehandelt hatten zur Freude der Kammerbefürworter die CDU-Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie brachte im März einen Entwurf für ein „Gesetz über die Errichtung einer Pflegekammer Berlin“ (Drs. 18/0213) in das Berliner Landesparlament ein, der nun in den entsprechenden Ausschüssen beraten wird.

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