Recht

Bettlägerig, immobil und fixiert – was Juristen dazu sagen

400.000 Mal am Tag werden in Deutschland fixierende Maßnahmen bei Bettlägerigen eingesetzt und mit Gründen der Sicherheit gerechtfertigt. Und das häufig ohne das Einverständnis der Betroffenen. Doch was ist dabei eigentlich rechtens?

Inhaltsverzeichnis

Beim heiklen Thema freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) ist nicht nur die ethisch-moralische Seite zu berücksichtigen, sondern gerade für Pflegemanager auch die rechtliche Seite.. Denn nicht nur besonders mobile und bewegungsfreudige Menschen werden in ihren Betten fixiert oder in ihren Rollstühlen durch körpernahe Fixierungen wie Bauchgurte oder Stecktische immobilisiert. Diese Maßnahmen werden vielfach auch bei solchen Pflegebedürftigen angewandt, die grundsätzlich bettlägerig sind und sich kaum eigenständig im oder aus dem Bett (fort)bewegen können. . Im Hintergrund steht dabei immer die Überlegung: „Der Pflegebedürftige soll sicher sein.“

400.000 Mal FEM – täglich! Gängige Praxis ohne rechtliche Grundlage

Viele Pflegeeinrichtungen bewegen sich hierbei rechtlich auf dünnem Eis: Denn diese Maßnahmnen werden vielfach ohne das Einverständnis der Bettlägerigen und ohne die erforderliche betreuungsrechtliche Genehmigung eigesetzt!

Betreuungsgesetz

Freiheitsentziehende Maßnahmen erfordern die nach § 1906 Absatz 4 BGB in der Fassung des Betreuungsgesetzes vom 1.1.1992 erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung (vgl. Hoffmann, Klie 2004, Freiheitsentziehende Maßnahmen, 2. Aufl. 2012, 2 ff.).

Wann darf rechtlich auf die Genehmigung verzichtet werden?

Auf eine solche betreuungsgerichtliche Genehmigung kann nur bei Einwilligung des Bettlägerigen selbst in die freiheitsentziehende Maßnahme oder dann verzichtet werden, wenn mit der Betteingitterung kein Freiheitsentzug im Sinne des Art. 104 I GG, § 1906 Absatz 4 BGB verbunden ist, weil ausgeschlossen ist, dass die Bettlägerigen noch zu willensgesteuerten Aufenthaltsveränderungen in der Lage sind (vgl. BGH, Beschluss vom 27.6.2012, Az. XII ZB 24/12).

Wann dürfen freiheitsentziehende Maßnahmen genehmigt werden?

Nur dann, wenn sie erforderlich sind, um eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Bettlägerigen abzuwenden!

Im Übrigen muss der Freiheitsentzug im Einzelfall zusätzlich dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.5.2011, Az. XII ZB 47/11, und BGH, Beschluss vom 11.8.2010, Az. XII ZB 78/10; Amtsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.11.2012, 49 XVII HOF 3023/11, BtPrax 2013, 76, mit Nachweisen zur zitierten Rechtsprechung).

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