Saarland

Arbeitskammer contra Pflegekammer

Der Landespflegerat im Saarland pocht weiter auf den Aufbau einer Pflegekammer. Dort aber gibt es bereits eine Arbeitskammer mit Pflegereferat. Ministerin Bachmann (Foto) möchte dieses weiter stärken.

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Freundlich und optimistisch blicken pflegende Frauen und Männer von über 100 Großplakaten. Gerade hat das Land seine Imagekampagne „Wertvolles Pflegen“ zur Gewinnung von Berufsnachwuchs, Rückkehrern und Quereinsteigern fortgesetzt. Mit 21 Partnern des „Pflegepakts Saarland“ arbeitet Gesundheitsministerin Monika Bachmann „mit Hochdruck und viel Herzblut“ daran, der Pflege im Lande einen neuen Stellenwert zu geben. Führende Vertreter des Landespflegerates empfinden die Plakate als oberflächlich. Die Imagekampagne verschweige Wichtiges, meint Raphael Baumann, Chef der Landesgruppe des Bundesverbandes Pflegemanagement: „Leider wird in der Öffentlichkeit nicht deutlich, dass unsere mehr als 20-jährigen Bemühungen um eine selbstbestimmte Pflegekammer im Saarland auch auf der Agenda des Pflegepaktes standen.“

Raphael Baumann spricht von Pseudo-Pflegekammer

Ihrem Unmut haben Baumann und die Vorsitzende des Landespflegerates, Ursula Hubertus, am Montag in Saarbrücken gegenüber Ministerin Bachmann und ihrem Staatssekretär Stephan Kolling (beide CDU) Luft gemacht: „Die neue Große Koalition an der Saar hat diesen Teil des Paktes durch ihren Koalitionsvertrag bis 2022 pulverisiert - zu Gunsten einer Pseudo-Pflegekammer in Form des Pflegereferates der Arbeitskammer, das sogar noch ausgebaut werden soll.“

Pflegereferat mit zwei Vollzeitkräften

Doch welche Aufgaben hat diese Arbeitskammer eigentlich, die es bundesweit in ähnlicher Form nur in Bremen gibt? Als verfassungsmäßig garantierte Körperschaft öffentlichen Rechts war die Arbeitskammer des Saarlandes schon 1951 als Pflichtorganisation für alle abhängig Beschäftigten gegründet worden, um deren Interessen zu vertreten. Sie berät alle Arbeitnehmer, Personal- und Betriebsräte an der Saar in wichtigen Fragen, erstellt Gutachten und Gesetzesvorschläge, bildet sie weiter und forscht in deren Interesse. Im Juli 2015 baute diese ungewöhnliche Kammer auch ein Pflegereferat mit aktuell zwei Vollzeitkräften auf.

Koalition will Thema Pflegekammer später prüfen

„Zur Mitte der Legislaturperiode will die Landesregierung die Arbeit des Pflegereferates evaluieren. Hierbei soll ein weiterer Ausbau des Referates im Verhältnis zu einer möglichen Errichtung einer Pflegekammer geprüft werden“, haben CDU und SPD ihre Pläne im Koalitionsvertrag festgehalten. Das ärgert Ursula Hubertus und Raphael Baumann vom Landespflegerat: „Damit bleibt den etwa 13.000 Pflegekräften im Saarland weiterhin das Recht auf Selbstverwaltung in einer eigenen Pflegekammer und damit ihre Mitsprache in einer möglichen künftigen Bundespflegekammer verwehrt.“ Denn dort erhielten nur von der Berufsgruppe getragene Landespflegekammern Sitz und Stimme.

CDU und SPD loben Pflegereferat

Dagegen hält die neue Regierung das Pflegereferat der Arbeitskammer für einen „Beitrag zur weiteren Verbesserung der Qualität in der Pflege“ und „zur adäquaten Vertretung der Interessen der in diesen Berufsgruppen tätigen Personen“. Inhaltlich und fachlich möchte sie dessen Arbeit fördern, „damit eine eigenständige Qualitätssicherung und eine berufliche Weiterbildung der Pflegekräfte etabliert werden kann.“ Dazu Baumann: „Es ist rechtlich gar nicht zulässig, dort eine eigenständige Qualitätssicherung aufzubauen, da dies Bundes- und Landesgesetze berührt.“

Pflegevertreter: „Pflegereferat hat wenig bewegt“

Zwei Jahre nach dem Aufbau des Pflegereferats hat sich aus Sicht der Befürworter einer eigenständigen Kammer für Pflegefachkräfte im Saarland wenig getan. Die beiden Pflegereferenten Esther Braun und Andreas Dörr arbeiteten zwar engagiert, hätten aber wenig bewegt, meint nicht nur der Landespflegerat. Dabei gibt es laut Baumann erheblichen Nachholbedarf:

  • ein Berufsregister für alle Pflegefachpersonen fehlt
  • die Berufsordnung wird nicht weiterentwickelt, deren Einhaltung nicht überwacht
  • die pflegewissenschaftliche Expertise von Pflegefachkräften im Rahmen von Gutachten fehlt
  • die Regelung der Fort- und Weiterbildungen bleibt fremdbestimmt.

Beitrag für Arbeitskammer: 5 bis 6 Euro monatlich

Würde sich der Landtag doch noch für den Aufbau einer selbstbestimmten Pflegekammer entscheiden, müssten Pflegefachkräfte an der Saar sogar doppelte Pflichtbeiträge für Kammermitgliedschaften zahlen, warnen vor allem Gewerkschafter. Denn für ihre Pflichtmitgliedschaft in der Arbeitskammer müssen sie bereits heute 0,15 Prozent ihres Bruttoeinkommens als Beiträge abführen, im Regelfall etwa fünf bis sechs Euro monatlich. Für einfach lösbar hält der Landespflegerat dieses Problem: „Es wäre doch ein Leichtes für die Landesregierung, Mitgliedern der neuen Pflegekammer dann nur reduzierte oder gar keine Pflichtbeiträge mehr für die Arbeitskammer abzuverlangen“, meinen dessen Vertreter.

Staatssekretär Stephan Kolling weist darauf hin, dass die Saar-CDU stets für eine Pflegekammer eingetreten sei und er sich etwas mehr Dankbarkeit gewünscht hätte. Pflegeratsvorsitzende Ursula Hubertus und Raphael Baumann reagieren dennoch enttäuscht: „Es ist deutlich geworden, dass das Ministerium nichts am Koalitionsvertrag ändern will.“ Indessen preist Gesundheitsministerin Monika Bachmann die Leistungen der CDU-geführten Landesregierungen für die Pflege: So fließen bis 2025 insgesamt 280 Millionen Euro Investitionsmittel für die Krankenhäuser im Lande. Die angestrebte Refinanzierung von 1.000 Zusatzstellen in der Pflege, die Freistellung von 63 weiteren Praxisanleitern und Eckpunkte zum Aufbau eines zweijährigen Ausbildungsganges für Pflegeassistenten zählt sie zu ihrer Leistungsbilanz. Zudem gebe es nun Zielvereinbarungen zur Familienfreundlichkeit mit möglichst allen großen Trägern, und die Ausbildung in Krankenpflegeschulen sei verbessert worden.

Autor: Uwe Lötzerich

Foto: Gesundheitsministerium Saarland