„Der Berliner Senat kann nicht Wertschätzung predigen und gleichzeitig sein Versprechen für eine bessere Beteiligung der beruflich Pflegenden nicht halten“, kommentiert die Vize-Präsidentin den Deutschen Pflegerats (DPR) Annemarie Fajardo die ablehnende Haltung des Berliner Senats gegenüber einer Pflegekammer, beziehungsweise gegen den Gesetzesentwurf der Berliner CDU-Fraktion.
Begründet hat der Senat seine Entscheidung laut DPR mit fehlenden Informationen zu den Kosten einer Kammergründung und den gescheiterten Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. In beiden Bundesländern haben die Landesparlamente 2021 die Auflösung der Pflegekammern beschlossen – wegen öffentlicher Proteste von Pflegekräften.
Denken Pflegekräfte nach Corona positiver über die Pflegekammer?
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses in Berlin Christian Gräff, der den Gesetzesentwurf initiiert hat, lässt das Argument der Proteste nicht gelten. „Die Frage ist nicht ob man etwas macht, sondern wie. Nach der Corona-Pandemie hat sich die Sicht der Bevölkerung und der Beschäftigten und deren berechtigten Anliegen noch einmal sehr verändert“, sagt er in einem Interview mit pflegen-online. Die Herausforderungen für die Beschäftigten in der Pflege und Deutschland seien allerdings so groß, dass sie fast nur mit einer Pflegekammer zu bewältigen seien. Deshalb lohne es sich im jeden Fall für eine Kammer zu kämpfen.
Möglicherweise ist Ablehnung der Pflegekammer unter den Pflegefachkräften in Berlin auch gar nicht so groß wie befürchtet. Immerhin haben sich 2015 bei einer Befragung 58,8 Prozent der Pflegefachkräfte für eine Kammer in Berlin ausgesprochen.
Der Gesetzesentwurf ist allerdings noch nicht vom Tisch. „Der Senat als Regierung hat zu dem Gesetzesentwurf des Parlaments Stellung genommen. Der Gesetzesentwurf an sich ist noch im Parlament im den ganz normalen Beratungen und könnte nach der Neuwahl am 12. Februar mit neuer Mehrheit ganz normal beschlossen werden“, sagt Christian Gräff. Das Thema Pflegekammer werde für die CDU in jedem Fall Teil von eventuellen Koalitionsverhandlungen sein.
Darauf bin ich auch gespannt. Es wird Teil von Koalitionsverhandlungen sein.
Zwei Pflegekammern gibt es in Deutschland
Zurzeit gibt es zwei Pflegekammern in Deutschland: Die 2016 gegründete Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz und die Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen. Die Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen ist erst wenige Wochen alt: Die Vertreterversammlung (Parlament der Kammer) hat sich kurz vor Weihnachten konstituiert, der Vorstand wird Ende dieses Monats gewählt.
Autorin: kig
