Personalbemessung

330 Millionen Euro für Pflegekräfte? Oder Sonstiges?

Der erhöhte Pflegezuschlag für Krankenhäuser entlastet Pflegekräfte ab 2019 womöglich kaum. Kliniken könnten damit ihre Finanzlöcher stopfen statt Zusatzkräfte in patientensensiblen Bereichen einzustellen.

Grünes Licht für den neuen Pflegezuschlag für Krankenhäuser hatten der Bundesrat am 7. Juli und der Bundestag am 1. Juni gegeben: Ab 2019 erhalten sie pro Jahr 330 Millionen Euro mehr, um bei künftig geltenden Mindestbesetzungen in patientensensiblen Bereichen wie Intensivstationen und Nachtdiensten zusätzlich benötigtes Pflegepersonal einstellen zu können. Damit steigen die Kassenzuwendungen für neues Pflegepersonal in den fast 2.000 deutschen Akutkrankenhäusern auf 830 Millionen Euro im Jahr.

Markus Mai spricht von Mogelpackung

Doch das Gesetz halten Kritiker für so ungenau formuliert, dass Klinikmanager es einfach zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen könnten: Der neue Pflegezuschlag sei leider nicht zweckgebunden und müsse nicht zwingend zur Finanzierung weiterer Pflegekräfte in patientensensiblen Klinikbereichen verwendet werden, meint etwa der Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz Markus Mai: „Der erhöhte Pflegezuschlag ist zwar ein richtiges Signal, geht aber aufgrund der fehlenden Zweckbindung in vielen Fällen an der Pflege vorbei.“ Eine solche Mogelpackung werde den Pflegenden mehr schaden als nutzen.

Auf Anfrage von pflegen-online.de bestätigt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) prinzipiell die Befürchtung des Kammer-Chefs. Pressereferentin Doris Berve-Schucht: „Der Pflegezuschlag ergänzt das Pflegestellen-Förderprogramm, das eine zweckgebundene Verwendung seiner Fördermittel vorsieht.“ Mit anderen Worten: Laut BMG müssen Krankenhäuser also die jährlich 500 Millionen Euro aus diesem Topf zwingend für weitere Pflegekräfte ausgeben, den neuen Pflegezuschlag von 330 Millionen Euro jedoch nicht.

Fragwürdiges DKG-Papier

So überrascht auch das Info-Papier der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) für Klinikträger zum Krankenhausstrukturgesetz und zum Pflegestellen-Förderprogramm nicht – darin heißt es: „Eine Zweckbindung ist für die zusätzlichen Mittel aus dem Pflegezuschlag nicht vorgegeben“, beschreibt die DKG bereits diesen „Pflegezuschlag“. - Für Andrea Bergsträßer, Klinikexpertin der Mainzer Pflegekammer, liest sich das Werk wie eine Anleitung für clevere Klinikmanager, mit dem zusätzlichen Geld der Kassen Haushaltslöcher zu stopfen statt es für neues Pflegepersonal zu investieren.

Da verschweige die DKG Wichtiges, wundert man sich auch im Gesundheitsministerium. Doris Berve-Schuchte: „Krankenhäuser erhalten in Abhängigkeit von ihrer Personalausstattung den Pflegezuschlag in Höhe von jährlich bis zu insgesamt 830 Millionen Euro ab 2019. Damit setzt der Pflegezuschlag einen Anreiz für eine gute Personalausstattung. Dieser positive Zusammenhang zwischen Personalausstattung und der Höhe des hausindividuellen Zuschlagsvolumens wird in der zitierten DKG-Aussage verschwiegen.“ Hospitäler mit niedriger Personalausstattung könnten diese mit dem Geld verbessern. Dagegen werde der Abbau von Personal durch ein entsprechend geringeres Zuschlagsvolumen sanktioniert.

Kassen und Kliniken bestimmen, was pflegesensitiv ist

Für einen ersten Schritt in die richtige Richtung halten Markus Mai und der Chef des Deutschen Pflegerates (DPR), Andreas Westerfellhaus, die geplanten Personaluntergrenzen in „pflegesensitiven“ Klinikbereichen ab 2019. Leider würden nun wieder allein die Kassen und Krankenhausträger diese Pflegebereiche festgelegen. Professionell Pflegende und ihre Organisationen blieben da außen vor. Nur bei Bedarf könne der DPR mitberaten, aber nichts mitbestimmen. Mai: „Ein Veto- oder zumindest Stimmrecht von organisierter Seite der Berufsangehörigen hätte den Beratungen der Vertragspartner gut getan.“

Tatsächlich lässt das Gesetz dem Gemeinsamen Bundesausschuss von Kassen und Krankenhäusern (G-BA) weitgehend freie Hand, welche Pflegebereiche sie als patientensensibel anerkennen und welche Personalmindestquoten sie dafür vorschreiben: Nur „im Bedarfsfall“ und „in geeigneter Weise“ brauchen sie den Pflegerat, Vertreter der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Patienten und Medizinischen Fachgesellschaften an ihren Beratungen zu beteiligen.

Die Gefahr: Kliniken schichten nur um

Weiterer Knackpunkt: Verlagern Krankenhäuser ab 2019 womöglich einfach nur ihr Pflegepersonal, um dann beispielsweise in Intensivstationen oder bei Nachtdiensten genügend Fachkräfte nachweisen zu können? Markus Mai gegenüber pflegen-online.de: „Das wäre fatal, denn eine ganzheitlich hochwertige Pflege in allen Bereichen der stationären Krankenpflege muss das Ziel sein.“

Sehr wohl schiebe das neue Gesetz solchen Praktiken einen Riegel vor, weist das Gesundheitsministerium diese Kritik zurück. Krankenhäuser hätten „unter Berücksichtigung des Ziels der Vermeidung von Verlagerungseffekten“ nachzuweisen, dass sie die künftigen Pflegepersonaluntergrenzen einhalten. Zudem müssten Kassen und Krankenhäuser die ab 2019 geltenden Nachweise so gestalten, dass auch Personalverlagerungseffekte erfasst werden. Sprecherin Berve-Schucht: „Bei Nicht-Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen wird durch die Vertragsparteien auf Ortsebene ein Vergütungsabschlag vereinbart.“

G-BA soll Untergrenzen festlegen

Mit dem „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ hat die Politik auch den erhöhten Pflegezuschlag durch Änderungen im Krankenversicherungsgesetz (neuer Paragraph 137 i) und im Krankenhausentgeltgesetz abgesegnet. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt treten sie in Kraft. Nur für Intensivstationen, „in begründeten Fällen auch für Intensiveinheiten außerhalb von pflegesensitiven Klinikbereichen“ sowie für Nachtdienste verlangt der Gesetzgeber die Mindestpersonalquoten in der Pflege. Schafft es der Gemeinsame Bundesausschuss nicht bis zum 30. Juni 2018, diese Untergrenzen und Vergütungsabschläge für nicht handelnde Hospitäler zu regeln, legt das Ministerium alle Spielregeln ab 2019 selbst fest.

Im Vorfeld des neuen Gesetzes hatte die Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ den Hamburger Gesundheitsökonomen Jonas Schreyögg ein Gutachten zum künftigen Pflegepersonalbedarf erstellen lassen. Doch seine Ergebnisse zweifeln Pflegeexperten an.

Autor: Uwe Lötzerich

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