Image

Corona-Impfung

10 häufige Fragen zur Impfpflicht

Alles Wichtige für Pflegedienstleitungen und ungeimpfte Pflegekräfte: über den passenden Termin für die Corona-Erstimpfung, den Umgang mit Gesundheitsämtern und die Angemessenheit von fristlosen Kündigungen     

1. Frage: Für welche Einrichtungen gilt die Corona-Impfpflicht?

Die Impfpflicht gilt in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Anders als bei der Masernimpfung sind auch Pflegeheime, Altenheime und ambulanten Pflegedienste (auch wenn sie keine Intensivpflege anbieten) betroffen. Im novellierten Gesetz sind unter anderem aufgezählt:

  • Krankenhäuser
  • Reha-Kliniken (auch berufliche Rehabilitation)
  • Pflegeheime, Altenheime, Behinderteneinrichtungen
  • Tageskliniken
  • ambulante Pflegedienste
  • ambulante Intensivpflegedienste
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen und andere Praxen, in denen Menschen behandelt werden
  • ambulante OP-Zentren
  • Dialyseeinrichtungen
  • Entbindungseinrichtungen wie Geburtshäuser
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes
  • Rettungsdienste
  • medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen
  • Begutachtungs- und Prüfdienste wie die Medizinischen Dienste
  • Fahrdienste, die etwa für Pflegedienste arbeiten
  • Behindertenwerkstätten
  • sozialpädiatrische Zentren

2. Frage: Für welche Berufsgruppen und Beschäftigten gilt die Impfpflicht?

Alle Mitarbeiterinnen, alle Mitarbeiter und alle Auszubildenden, die oder der in Gesundheits- oder Sozialeinrichtungen (Siehe Frage 1) arbeiten, müssen sich impfen lassen. Von der Impfpflicht betroffen sind auch Personen, die dort tätig, aber nicht von der Einrichtung angestellt sind: etwa Ehrenamtliche, Honorarkräfte oder Zeitarbeiterinnen. Auch Praktikanten müssen sich impfen lassen sowie Leute, die einen Freiwilligendienst (BFDG oder JFDG) leisten.

Die Impfpflicht gilt wirklich für alle Personen, die in der Einrichtung tätig sind – auch für diejenigen, die wenig direkten Kontakt etwa zu Patienten oder Bewohner haben. Betroffen sind also auch alle, die in Bereichen arbeiten wie

  • Geschäftsführung
  • Hausreinigung
  • Küche
  • Service (Empfang, Wachdienst et cetera)
  • Verwaltung

3. Frage: Gibt es Personen, die von der Impfpflicht in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht betroffen sind?

Für Bewohner und Patienten gilt die Impfpflicht nicht – oder wie es im Gesetzestext heißt: Sie gilt nicht „für alle von den Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen“. Auch für Besucher gilt sie nicht – sie sind im Infektionsschutzgesetz in den Passagen zur Impfpflicht mit keinem Wort erwähnt.

Auch Postbotinnen, Fahrradkuriere oder andere Dienstleister, die sich nur minutenweise in oder vor der Einrichtung aufhalten, seien zur Impfung nicht verpflichtet, heißt es in einer Fachinformation des Paritätischen Gesamtverbands. Handwerker bildeten einen Grenzfall. Bei ihnen gilt es zu klären, ob sie nur kurz oder längerfristig in der Einrichtung arbeiten.

Wer aus medizinischen Gründen nicht gegen Covid immunisiert werden kann, ist ebenfalls von der Impfpflicht ausgenommen.

4. Frage: Ab wann gilt die Impfpflicht?

Die Corona-Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt ab 15. März 2022. Bis dahin müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig geimpft sein (zweifache Dosis). Außerdem sind sie verpflichtet, ihrem Arbeitgeber spätestens am 15. März einen Impfnachweis (analog oder digital) vorzulegen. Wichtig: Die zweite Impfung muss 14 Tage zuvor stattgefunden haben – also am 1. März.

Wer Covid-19 bereits durchgemacht hat, ist verpflichtet, seinem Arbeitgeber einen Genesenennachweis (analog oder digital) vorzulegen. Der zugrundeliegende Labortest (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) muss mindestens 28 Tage zurückliegen – er darf aber auch nicht älter als sechs Monate sein.

Mitarbeiter, für die aus medizinischen Gründen eine Impfung ausscheidet, sind verpflichtet eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

[Für Pflegekräfte verändert sich die Corona-Lage oft wöchentlich – bleiben Sie auf dem Laufenden, abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter!] 

5. Frage: Wann müssen sich bisher Ungeimpfte spätestens zum ersten Mal impfen lassen, damit sie die Impfpflicht erfüllen?

Die Impfpflicht bedeutet für alle bisher Ungeimpften, dass sie sich spätestens am 1. März das zweite Mal  impfen lassen müssen, um am 15. März als vollständig geimpft zu gelten. Wenn mindestens 3 bis 6 Wochen – je nach Alter und Vakzin – zwischen der ersten und der zweiten Impfung liegen müssen, würde das bedeutet: Die erste Impfung findet idealer Weise bis zum 18. Januar statt. In manchen Fällen wäre sie vielleicht auch noch bis zum 8. Februar möglich. Es empfiehlt sich aber, dies vorher zu klären.

6. Frage: Wie muss der Arbeitgeber reagieren, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter den Nachweis nicht vorlegt?

Die Einrichtungsleitung muss das zuständige Gesundheitsamt „unverzüglich“ informieren, so heißt es im Infektionsschutzgesetz, wenn ein Mitarbeiter bis zum 15. März keinen Nachweis vorgelegt haben sollte. Auch wenn er Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des Nachweises hat, muss er sich ans Gesundheitsamt wenden und die personenbezogenen Daten des Mitarbeiters durchgeben (Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift und, wenn vorhanden, auch Telefonnummer und E-Mail-Adresse).

7. Frage: Was macht das Gesundheitsamt, wenn Mitarbeiter keinen Impfnachweis vorlegen?

Das Gesundheitsamt kann Beschäftigten (oder Ehrenamtlichen, Zeitarbeitskräften, Honorarkräften et cetera) ohne Impf- oder Genesenennachweis verbieten, ihren Arbeitsplatz zu betreten und ihrer gewohnten Tätigkeit nachzugehen.

8. Frage: Sind Ungeimpfte mit einer ärztlichen Bescheinigung immer auf der sicheren Seite?

Wenn die Einrichtungsleitung die ärztliche Bescheinigung nicht plausibel findet, muss sie dies dem Gesundheitsamt melden (siehe Frage 6). Das Gesundheitsamt hat dann die Möglichkeit eine ärztliche Untersuchung anzuordnen, um festzustellen, ob es tatsächlich eine medizinische Kontraindikation gibt. Grundsätzlich kann auch die oberste Landesgesundheitsbehörde bestimmen, dass der Beschäftigte den Nachweis nicht der Einrichtungsleitung, sondern dem Gesundheitsamt (oder einer anderen staatlichen Stelle) vorlegt.

9. Frage: In welchen Fällen ist mit Strafen zu rechnen?

Die Einrichtungsleitung wird sanktioniert, wenn sie das Gesundheitsamt bei fehlenden Nachweisen gar nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt – und natürlich auch dann, wenn sie jemanden gegen die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes beschäftigt.

Auch die Beschäftigte wird sanktioniert, wenn sie vorschriftswidrig in einer Einrichtung arbeitet oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. Auch wenn sie gegen die Vorschriften ihren Arbeitsplatz betritt muss sie mit Strafzahlungen rechnen.

Die Verstöße von Arbeitgeber und von Beschäftigter oder Beschäftigtem können in beiden Fällen mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

10. Sind Kündigung und Lohnausfall möglich, wenn eine Mitarbeiterin ohne Nachweis bleibt?

Ja, das ist möglich. So lautet die juristische Argumentationskette: Sollte beispielsweise einer Pflegefachkraft, die zunächst der Einrichtungsleitung und (nach entsprechender Meldung) auch dem Gesundheitsamt keinen Nachweis vorlegt, behördlich untersagt werden, die Pflegeeinrichtung (weiterhin) zu betreten oder für sie tätig zu werden, könnte sie ihre Arbeitsleistung nicht mehr anbieten und würde so ihren Vergütungsanspruch verlieren.

Darüber hinaus können im Einzelfall auch noch weitergehende arbeitsrechtliche Maßnahmen zulässig sein, bis hin (im Extremfall) zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Dienst dauerhaft nicht mehr erbracht werden darf.

Quelle/Autorin: Der Paritätische Gesamtverband/kig 

Image
Foto: Polonio Video - stock.adobe.com

Corona-Impfung

Erstmals fordern Pflegefachkräfte  Impfpflicht 

 Pflegeberufsverbände haben sich bisher skeptisch über eine Impfpflicht geäußert. Doch jetzt sagen die Pflege-Vertreter der Divi: „Die Umsetzung der Impfpflicht ist das Mindeste, was die Intensivpflegenden noch von der Politik erwarten.“

Image
Foto: Maren Schlenker

Corona-Pandemie

Impfpflicht: Was auf ungeimpfte Pflegekräfte zukommt  

Viele Ungeimpfte lassen sich jetzt doch noch impfen. Doch was ist mit denen, die bei Ihrem „Nein“ bleiben? Sind sie beim Arbeitslosengeld etwa von der Sperrfrist betroffen? Wir haben Arbeitsrechtlerin Nancy Novak (Kanzlei Laborius) gefragt

Image
Foto: Mika Baumeister/Unsplash

Corona

Impfpflicht: Woran PDL und Träger jetzt denken müssen 

Auf Pflegedienstleitungen und Arbeitgeber kommen neue Pflichten zu. Allerdings übernimmt in einigen heiklen Punkten das Gesundheitsamt. Interview mit der Fachanwältin für Arbeitsrecht Nancy Novak (Kanzlei Laborius)        

Image
3.jpeg
Foto: Canva

Corona-Impfung

Corona: Krankenhäuser machen Druck bei Impfpflicht

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert Klarheit und appelliert an die  Bundesregierung, „den Deutschen Ethikrat zu beauftragen, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu bewerten“ 

Wir haben noch mehr für Sie!

Antworten und Impulse für die Pflegeprofession gibt es auch direkt ins Postfach: praxisnah, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für den pflegebrief an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.