bpa fordert demographiegerechte Finanzierung im Haushalt

(28.06.2010)

Anlässlich der Anhörung im Bayerischen Landtag zur Zukunft der Alten- und Krankenpflege sicherte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer am 24. Juni nochmals zu, dass die Altenpflegeschulen im Freistaat auch in Zukunft zu hundert Prozent refinanziert werden. „Wir begrüßen die Zusicherung unserer Sozialministerin, die sich wiederholt für einen Erhalt der Schulfinanzierung in der Altenpflege eingesetzt hat“, betonte Friedrich Schmidt, Vizepräsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und dessen Vorsitzender in Bayern.

„Wir müssen jetzt aber genau darauf achten, dass die dafür im Haushalt eingestellte Summe zukunftsfest bleibt. Deshalb fordern wir von der Politik zwei Dinge:

• Die Aufhebung der Haushaltssperre und die verlässliche Bereitstellung der derzeit blockierten Mittel zur Schulfinanzierung
  
  
• Die Erfassung des zukünftig benötigten Personals in der Pflege als Grundlage der weiteren Planung und Finanzierung der Ausbildungskapazitäten.“

In Baden-Württemberg hatte das Statistische Landesamt bereits vor einem Jahr eine Modellrechnung vorgelegt, wonach ein zusätzlicher Bedarf an Pflegepersonal bis zum Jahr 2031 zwischen 60.000 und 89.000 Personen betragen könnte.

Joachim Görtz, der die Landesgeschäftsstelle des bpa in Bayern leitet, bewertet die Anhörung im Landtag als ermutigend, aber auch von zahlreichen Forderungen an die Politik getragen: „Der Landtag konnte sich heute persönlich von dem deutlich wachsenden Bedarf an Pflegefachkräften und der Mitverantwortung der Landespolitik überzeugen. Die Pflege muss in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gerückt werden, denn da ist sie noch nicht angekommen. Lieber lassen wir mal eine Straße unsaniert und verwenden unser Geld für Maßnahmen, die einer Wertschätzung unserer älteren Bevölkerung auch gerecht werden. Hier zu sparen, wäre vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Bayern ein schwerwiegender Fehler.“

Der bpa und weitere Verbände werden noch im Juli eine Veranstaltung zur Sicherung der Schulfinanzierung in der Altenpflege durchführen. Davon soll für die bevorstehende Haushaltsdebatte im Herbst ein Signal an alle Abgeordneten ausgehen, auch soweit diese nicht direkt im Gesundheits- und Sozialwesen tätig sind.

Quelle: bpa - Bundesverband privater Anbieter Sozialer Dienste e.V. (www.bpa.de)