Werden die „Heimbewohnerinnen und Heimbewohner von morgen“ die Leidtragenden der kommenden Pflegereform sein? Nach den Eckpunkten zur Reform der Pflegeversicherung, die die Politik jetzt zügig umsetzen will, sollen 80 % der künftigen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner bis zu 323,00 Euro/Monat weniger aus dem Topf der Pflegeversicherung bekommen als bisher. Im Klartext bedeutet das: 350.000 Menschen, die demnächst neu in ein Pflegeheim einziehen, werden in die Sozialhilfeabhängigkeit abrutschen.
Das Präsidium der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT will sogar die komplette Abschaffung der Pflegestufe I, was eine Leistungskürzung für 50% aller Pflegebedürftigen in Deutschland bedeutet - zurzeit eine Million Menschen.
„Das ist nichts anderes als organisierte Altersarmut“, findet Stefan Lohse, Geschäftsführer der Wohn- und Pflegeheim Lesmona GmbH (
www.lesmona.com) und Mitglied im Bremer Vorstand des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa,
www.bpa.de). Damit die Sparpläne der Politik nicht bittere Realität werden, beteiligt sich das Wohn- und Pflegeheim Lesmona an der bundesweiten Kampagne: „Pflegereform Ja, Altersarmut Nein!“
Stefan Lohse betont: „Wer verhindern möchte, dass der Zuschuss der Pflegeversicherung für künftige Heimbewohnerinnen und Heimbewohner massiv gekürzt wird, muss jetzt aufpassen. Kaum einer bemerkt, dass die Pläne zur Pflegereform Augenwischerei sind. Kaum einer wird stutzig, wenn die Politik fleißig betont: ‚Heimbewohnerinnen und Heimbewohner genießen Bestandsschutz – haben also keine Leistungskürzungen zu befürchten.’ Dass dieser Bestandsschutz aber nur für die jetzt in Heimen betreuten Menschen gilt, wird verschwiegen.
Schon die nachfolgende Generation wird die zusätzliche Belastung von über 300 Euro pro Monat zu tragen haben. Ich finde, das Spannungsverhältnis zwischen Beitragstabilität und zunehmend mehr Pflegebedürftigen in einen menschenwürdigen Einklang zu bringen, ist eine Frage eines breiten gesellschaftliche Konsens und nicht von Hinterzimmerpolitik. Um die ältere Generation nicht in die Sozialhilfe zu drängen, müssen die Beiträge der Pflegeversicherung erhöht werden.
Dass kein Mensch darüber spricht, ist wieder einmal ein Zeichen dafür, dass die alten Menschen in diesem Land keine Lobby haben und die Politik diese Situation ausnutzt.“
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Selbstverständlich begrüßen Stefan Lohse und der bpa die im Zuge der Pflegereform ebenfalls angekündigten Verbesserungen im ambulanten Bereich, die bessere Berücksichtigung der Situation demenziell Erkrankter und den überfälligen Abbau von Bürokratie. Aber: Rechtfertigen diese Verbesserungen einen gleichzeitigen Kahlschlag in der stationären Versorgung? bpa-Präsident Bernd Meurer äußerte dazu: „Die Antwort heißt: Nein! Eine Stärkung der häuslichen Versorgung ist keine Begründung für drastische Kürzungen in der Heimpflege.“ Den einen Leistungsbereich gegen den anderen auszuspielen, ist der falsche Weg.
Quelle: iunctim GmbH & Co. KG (
www.iunctim.com)