Die SPD Bundestagsfraktion zum Kabinettsbeschluss der Regierung

(28.03.2012)

Zum Kabinettsbeschluss der Regierung zur Pflegereform vom 28. März, erklärte die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: "Bahrs Pflegereförmchen ist und bleibt substanzlos. Trotz umfassender Kritik von Verbänden und Gewerkschaften ist Bahr nicht von seinen ursprünglichen völlig unzulänglichen Plänen abgerückt.

In seinem Gesetzentwurf fehlt eine ganzheitliche Sicht auf pflegebedürftige Menschen. Der dringend benötigte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird nicht umgesetzt. Es gibt keinen Ansatz für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung oder Konzepte für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur- und Pflegeberatung.

Ansätze zur Begegnung des Fachkräftemangels in der Pflege sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Reha und Prävention fehlen. Statt dessen begnügt sich Bahr größtenteils mit kleinen oder symbolischen Maßnahmen und führt eine unsinnige private Pflegezusatzversicherung ein, die sich nur Gutverdienende leisten können und in der Menschen mit chronischen Krankheiten gar nicht erst versichert werden. Die geplante Einführung einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung unterstützt allenfalls Wohlhabende.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein umfassendes Positionspapier zur Pflege beschlossen. Das Papier enthält Ansätze für die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, für die Entlastung pflegender Angehöriger, für gute Arbeit und Ausbildung von Pflegefachkräften, den Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur sowie für die Verbesserung von Reha und Prävention. Diese umfangreichen Maßnahmen sollen die Situation Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen deutlich verbessern. Das Papier der SPD-Fraktion zeigt: für eine Pflegereform braucht man mehr, als nur ein paar punktuelle Maßnahmen, wie sie Bahr jetzt umsetzt. Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ist diese schwarz-gelbe Legislaturperiode eine verlorene Zeit.

Das Positionspapier ist zu finden unter:
www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,60715,00.html; die Red.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion (www.spdfraktion.de)