100-Tage-Bilanz von Ministerin Malu Dreyer

(25.06.2002)

Eine erste positive Bilanz nach 100 Tagen im Amt zog am 24. Juni die Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit, Malu Dreyer. Es sei in dieser Zeit gelungen, wichtige Projekte auf den Weg zu bringen. Die von ihr initiierte Qualitätsoffensive für die Pflege in Rheinland-Pfalz unter dem Titel "Menschen pflegen" bildet für die Ministerin einen thematischen Schwerpunkt. Weitere Akzente liegen auf der Förderung der Beschäftigung insbesondere in Privathaushalten, der Politik für und mit Menschen mit Behinderung, der Sicherung der gesundheitlichen Versorgung und der Unterstützung von Familien. Die Ministerin kündigte für die Sommerpause Besuche in einzelnen Regionen und Einrichtungen im Land an, die diese Schwerpunktsetzung unterstreichen sollen.

Qualitätsoffensive "Menschen pflegen"
Die demographische Entwicklung mit einem Anstieg der Lebenserwartung und gesellschaftliche Entwicklungen mit veränderten Familien- und Haushaltsstrukturen erhöhten den Bedarf an professioneller Pflege, so die Ministerin. Das Land habe bereits in der Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes eine flächendeckende pflegerische Infrastruktur mit ambulanten, teilstationären und stationären Angeboten aufgebaut. Mit der jetzt eingeleiteten Qualitätsoffensive unter dem Motto "Menschen pflegen" solle der Stellenwert, den die Verbesserung und Sicherung der Pflegequalität für die rheinland-pfälzische Landesregierung habe, weiter hervorgehoben werden.

Das Motto "Menschen pflegen" kennzeichne dabei, dass im Mittelpunkt der Pflege immer der Mensch stehen müsse. Dies umfasse sowohl den Pflegebedürftigen mit einem Recht auf eine qualitativ hochwertige, an individuellen Bedürfnissen ausgerichtete Pflege als auch den Pflegenden mit einem Recht auf Rahmenbedingungen, die ihm eine qualitativ hochwertige Pflege ermöglichen. Die vom Ministerium initiierte Offensive werde beiden Gruppen gerecht, so die Ministerin.

Die nachhaltige Verbesserung und Sicherung der Pflegequalität erfordere den kontinuierlichen fachlichen Dialog und die Mitwirkung aller Beteiligten, wie die Ministerin weiter unterstrich. Die Weiterführung des fachlichen Dialogs sei ihr ein besonderes Anliegen. In Gremien wie der Landespflegekonferenz und dem Landespflegeausschuss, in denen alle an der Pflege beteiligten Gruppen vertreten seien, werde kontinuierlich an der Verbesserung der Situation in der Pflege gearbeitet. Im Rahmen der Qualitätsoffensive sollen die zahlreichen bereits laufenden sowie neue Maßnahmen auf Landesebene zu einem wirkungsvollen "Pflegepaket" geschnürt werden. Ziel sei die Sicherung einer leistungsfähigen, bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung von hilfebedürftigen Menschen. Kernziele des Paketes seien, ein gemeinsames Qualitätsverständnis aller Beteiligten zu erreichen, dem Fachkräftemangel nachhaltig entgegenzuwirken und die Situation demenzkranker Menschen zu verbessern.

Das Ministerium werde gemeinsam mit dem Landespflegeausschuss zukunftsweisende "Leitlinien zur Pflege" entwickeln, die als Qualitätsstandards verbindlichen Charakter haben sollen. Grundlage dazu sei das Anfang des Jahres in Kraft getretene Pflegequalitätssicherungsgesetz des Bundes. Die Einbindung des Landespflegeausschusses gewährleiste eine hohe Akzeptanz bei den Beteiligten, die eine wichtige Voraussetzung für die Einhaltung der Standards sei, so die Ministerin. In den nächsten Tagen werde eine entsprechende Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit aufnehmen.

Bereits heute erreichten viele Pflegedienste und -einrichtungen eine hohe Qualität und Kundenzufriedenheit. Ein so genannter "Best-practice-Prozess" solle besonders positive Beispiele hervorheben und zur Nachahmung empfehlen. Dazu werde eine für das erste Quartal 2003 geplante "Best-practice-Fachkonferenz" durchgeführt. Da Qualitätssicherung auch eine effektivere Kontrolle voraussetze, werde die Zusammenarbeit zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und der Heimaufsicht weiter verstärkt.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Offensive "Menschen pflegen" ist nach Angaben der Ministerin die Gewinnung von Fachkräften für die Pflege. Malu Dreyer: "Ein durchgehend hohes Qualitätsniveau kann nur mit Hilfe qualifizierter und motivierter Fachkräfte erreicht werden". Nachdem es bislang mit regionalen Ausnahmen wie beispielsweise dem Raum Ludwigshafen keinen ausgewiesenen Fachkraftmangel in Rheinland-Pfalz gegeben habe, spanne sich die personelle Situation auch in anderen Landesteilen allmählich an. Die Gründe dafür, dass das Interesse an Pflegeberufen zurückgehe, seien vielfältig und reichten von der zu geringen gesellschaftlichen Anerkennung der Pflegetätigkeit über die hohe psychische und physische Belastung bis hin zu mangelnden Möglichkeiten der beruflichen Weiterentwicklung.

Eine Werbe- und Imagekampagne soll die Attraktivität des Pflegeberufes erhöhen. Darüber hinaus werde sich die Landesregierung für eine Verbesserung des Ausbildungssystems einsetzen und gemeinsam mit den Trägern darauf hinwirken, dass mehr praktische Ausbildungsplätze auch im ambulanten Sektor geschaffen werden. Außerdem sollen Fachkraftpotentiale aktiviert werden, beispielsweise indem verstärkt Berufsrückkehrerinnen unterstützt werden. Gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung werde nach Wegen gesucht, wie durch Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, zum Beispiel Jobrotation, zusätzliche Interessenten für eine pflegerische Ausbildung gewonnen werden können. Eine Arbeitsgruppe befasse sich außerdem mit der Situation der Sozialstationen und arbeite an Verbesserungsmöglichkeiten.

Mit der steigenden Lebenserwartung werde auch die Zahl der Demenzkranken weiter zunehmen, so die Ministerin. In Rheinland-Pfalz litten derzeit schätzungsweise 49.000 Menschen an einer Demenzerkrankung. Die Verbesserung ihrer Situation sei nur im Zusammenwirken verschiedener Institutionen des Gesundheitswesens und der Altenhilfe zu erreichen. Etwa 60 Prozent der Demenzkranken werden nach Angaben der Ministerin zu Hause von ihren Angehörigen versorgt. Diese Pflege sei trotz der Unterstützung professioneller Dienste mit besonderen Belastungen für die Pflegenden verbunden.

Das Land arbeite zur Zeit an einer Umsetzung des Pflegeleistungsergänzungsgesetzes des Bundes, das neue Anspruchsgrundlagen für Menschen mit Demenzerkrankungen enthalte. Das Land werde in diesem Rahmen so genannte niedrigschwellige Angebote fördern, die die Angehörigen von ihrer häuslichen Pflegetätigkeit entlasteten. Ärzte und Pflegekräfte sollen stärker in der Früherkennung, Behandlung und Versorgung von Demenzkranken qualifiziert werden.

Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau
Die Landesregierung bleibe ein verlässlicher Partner für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit den an der Krankenhausversorgung Beteiligten sei im April dieses Jahres Einvernehmen über das neue Investitionsprogramm hergestellt worden. Trotz enger finanzieller Spielräume im Landeshaushalt könne der Bewilligungsrahmen für Investitionsmaßnahmen in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern mit jährlich rund 72 Millionen Euro auf hohem Niveau gehalten werden. Mit den Mitteln würden 62 Einzelmaßnahmen durchgeführt. Damit leiste das Land einen wesentlichen Beitrag zu einer leistungsfähigen, wirtschaftlichen und wohnortnahen Krankenhausversorgung, wie die Ministerin unterstrich.

Auf "Hochtouren" laufen nach Angaben der Ministerin auch die Vorbereitungen für das neue Entgeltsystem in Krankenhäusern, das zum 1. Januar 2003 optional und ab 1. Januar 2004 verpflichtend eingeführt werden soll. Das neue System, das gleiche Preise für gleiche Leistungen vorsehe, werde durch einen erhöhten Wettbewerb und neue Qualitätssicherungsmaßnahmen auch die Qualität der stationären Versorgung verbessern, erwartet die Ministerin. Das Ministerium habe zur fachlichen Begleitung für die Krankenhäuser vier Arbeitskreise eingerichtet, die sich unter anderem mit der Qualität der Krankenhausleistung und der Arbeit und Ausbildung der Pflegerinnen und Pfleger auseinander setzten. Ziel sei es, den Krankenhäusern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Hilfestellung in der Phase der Umstellung zu geben. Das Land habe darüber hinaus mit der Aufstellung des neuen Krankenhausplanes begonnen, bei der auch die Rahmenbedingungen des neuen Entgeltsystems Berücksichtigung finden.

Als weiteren Schwerpunkt ihrer Gesundheitspolitik bezeichnete die Ministerin die Gesundheitsförderung und Prävention. Ziel sei es, Erkrankungen schon vor ihrer Entstehung zu vermeiden oder in ihrem Verlauf so zu beeinflussen, dass sie nicht zu chronischen Krankheiten werden. Das Land engagiere sich in diesem Zusammenhang derzeit insbesondere in der Bekämpfung von Brustkrebs bei Frauen und unterstütze die Kommunen bei der Entwicklung regionaler gesundheitsfördernder Strukturen.

Modellprojekt "Patientenquittung"
Für mehr Transparenz in der Erbringung und Abrechnung ärztlicher Leistungen soll das Modellprojekt "Patientenquittung" sorgen, das das Gesundheitsministerium gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinhessen und den Krankenkassen gestartet hat. "Das Projekt soll eine neue "Arzt-Patienten-Kultur fördern", indem der Patient einen Überblick über die erbrachten Leistungen und die voraussichtliche Vergütung des Arztes erhält. Keinesfalls geht es darum, den Patienten zum Wächter über Abrechnungsbetrug zu machen; das kann und soll das Projekt nicht leisten", unterstrich Malu Dreyer. Es solle vielmehr den Patienten durch Information zu einem mündigeren und aufgeklärteren Partner des Arztes machen.

Nachdem am 1. April 2002 die ersten Quittungen ausgestellt wurden, zieht die Ministerin eine positive Zwischenbilanz. Die Quittung komme bei den Patientinnen und Patienten überwiegend gut an: Bei einem Drittel der Ärztinnen und Ärzte, die eine Tagesquittung ausstellen, liege die Nachfrage bei fast 100 Prozent. Mehr als die Hälfte der beteiligten Praxen bewerte das Projekt als sinnvoll. Auch die bundesweite Resonanz zeige, dass der eingeschlagene Weg richtig sei. Das Land werde mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen gemeinsam mit den Partnern weiter für eine noch breitere Akzeptanz bei Ärzten und Patienten werben.

Weitere Schwerpunkte in der Bilanz von Malu Dreyer waren die Themen

• Förderung hauswirtschaftlicher Beschäftigung
  
• Sozialhilfepraxis in Rheinland-Pfalz
  
• Politik für und mit Menschen mit Behinderungen
  
• Stärkung der Familien

Die gesamte Bilanz ist auf den Seiten von Rheinland-Pfalz nachzulesen:
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Quelle: Rheinland-Pfalz, Pressedienst (www.rlp.de)