Das Gesundheitsministerium legt den Gesetzentwurf für die Pflegereform vor
Das Bundesgesundheitsministerium hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz - PNG) vorgelegt.
Der Entwurf beinhaltet folgende Kernpunkte:
- Die Leistungen der Pflegeversicherung werden auf die besonderen Bedürfnisse der Demenzkranken hin ausgeweitet, insbesondere in der ambulanten Versorgung.
- Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können anstelle der bisherigen standardisierten Komplexleistungen mit Pflegediensten ein Zeitkontingent vereinbaren, das sie je nach ihrem individuellen Bedarf für unterschiedliche Leistungen einsetzen können.
- Es besteht Konsens über die Notwendigkeit eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, dazu wird ein Expertenbeirat in der Frage, wie der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff zügig umgesetzt werden kann, beraten.
- Um dem Wunsch vieler Pflegebedürftiger nachzukommen, nicht in einem Pflegeheim zu leben, werden alternative Wohnformen gefördert.
- Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen werden im Begutachtungsprozess gestärkt.
- Um die Rehabilitation zu stärken werden verschiedene Maßnahmen ergriffen.
- Die Situation für pflegende Angehörige wird durch verschiedene Maßnahmen verbessert.
- Die medizinische Versorgung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen wird verbessert.
- Vorhandene Regelungen und auch die geplanten Neuregelungen werden streng auf ihr Entbürokratisierungspotenzial hin überprüft.
- Der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung wird zum 1. Januar 2013 um 0,1 Beitragssatzpunkte angehoben. Eine zusätzliche private Eigenvorsorge ist sehr wichtig. Sie wird deshalb aus Steuermitteln gefördert – dazu ist eine gesetzlichen Regelung in Vorbereitung.
Eine ausführlichere Zusammenfassung, den Text des Entwurfs zum Download und einen Videomitschnitt der Pressekonferenz zum Thema Pflege von Bundesgesundheitsminister Bahr vom 18. Januar finden Sie auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums:
www.bmg.bund.de ==> "Pflege" ==>
"Referentenentwurf zum Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung"
(Cro)
Neue Wege der Teamarbeit für Pflege und Ärzte werden frei
