Mindestlohn: Zoll prüft verstärkt Pflegedienste in NRW
LfK NRW: Lohnuntergrenze gilt seit dem 1. August 2010

(30.03.2011)
LfK NRW
Köln – In Nordrhein-Westfalen werden die ambulanten Pflegedienste jetzt verstärkt durch den Zoll überprüft. Im Mittelpunkt der Kontrollbesuche steht die Einhaltung der Pflegemindestlohn-Regelung, so Christoph Treiß, Geschäftsführer des größten Pflegedienstverbands in Nordrhein-Westfalen LfK. Die Lohnuntergrenze gilt seit dem 1. August 2010 für alle Arbeitnehmer, die überwiegend Grundpflegeleistungen nach SGB XI erbringen. Der Pflegemindestlohn ist im Arbeitnehmer-Entsendegesetz geregelt.

Nach Informationen des LfK finden die Prüfungen ohne vorherige Anmeldung statt und werden in der Regel von Zollbeamten der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Zivil durchgeführt. Überprüft wird insbesondere, ob die Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingehalten werden. Hierzu werden relevante Betriebsunterlagen, wie zum Beispiel Arbeitsverträge, Dienst- und Tourenpläne, Lohnjournale oder Leistungsnachweise, eingesehen.

„Wir gehen davon aus, dass die Pflegedienste in Nordrhein-Westfalen den Mindestlohn nicht unterschreiten, weil sich das aufgrund des Fachkräftemangels in der ambulanten Pflege keiner leisten kann“, so Christoph Treiß, Geschäftsführer des Landesverbands freie ambulante Krankenpflege NRW e. V. (LfK) heute in Köln. „Gleichwohl begrüßen wir alle sinnvollen Maßnahmen der zuständigen Zoll-Behörden, die helfen, endlich illegale Beschäftigung im Bereich der häuslichen Pflege einzudämmen und zu bekämpfen“, sagte Treiß weiter.

Seit dem 1. August 2010 gilt in den alten Bundesländern eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde. Der Pflegemindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, die überwiegend Grundpflegeleistungen nach SGB XI erbringen. Das bedeutet, dass der Mindestlohn nicht für Hauswirtschaftskräfte und Demenzbetreuer beziehungsweise für Kräfte, die zusätzliche Betreuungsleistungen erbringen, gilt. Nicht betroffen von der Regelung sind nach der Mindestlohn-Verordnung auch Auszubildende, die eine staatlich anerkannte Berufsausbildung anstreben, sowie Praktikanten, deren Tätigkeit im untrennbaren Zusammenhang mit einem berufsvorbereitenden, beruflichen oder schulischen Lehrgang oder einer entsprechenden Maßnahme stehen.

Der Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW e.V. ist mit 630 Mitgliedsunternehmen der größte Zusammenschluss von privaten Pflegediensten in Nordrhein-Westfalen.

Quelle: Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW e.V. (www.lfknrw.de)




weitere Artikel

Pflegen - Online LogoPflegen - Online Logo