Bürokratie in der Pflege abbauen
Bundesrat berät Gesetzesinitiative Baden-Württembergs

(07.04.2006)
Baden-Württemberg
Der Bundesrat beriet in seiner am 7. April 2006 eine von Baden-Württemberg eingebrachte Gesetzesinitiative zur Entbürokratisierung der Pflege. „Wenn wir unser Land voranbringen wollen, müssen wir überflüssige Bürokratie abbauen. Dies gilt auch für den Bereich der Pflege. Mit unserer Initiative wollen wir verhindern, dass durch unnötige bürokratische Hindernisse den Heimen ihre Arbeit unnötig erschwert wird. Dies halte ich auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung für nicht vertretbar“, sagte Baden-Württembergs Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz im Vorfeld der Beratungen.

Die Initiative sei ein wichtiger Baustein zur Weiterentwicklung der Pflege, betonte die Ministerin. „Baden-Württemberg hat hier die Praktiker eingebunden. Jetzt müssen diese Vorschläge umgesetzt werden“, so Stolz weiter. Vorgesehen sei unter anderem, dass Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege künftig nicht mehr unter das Heimgesetz fallen. Die Gäste von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen würden nicht in den Einrichtungen wohnen und hätten täglich Kontakt zu den sie pflegenden Angehörigen. Auf die Schutzbestimmungen nach dem Heimgesetz könne deshalb verzichtet werden.

Zudem sollen die Anzeigepflichten der Heime bei Änderungen des Personalbestandes reduziert und Berichtspflichten abgeschafft werden. Auch auf formelle Leistungs- und Qualitätsnachweise sowie Pflegeheimvergleiche – beides bundesrechtliche Vorgaben, die bisher allgemein nicht umgesetzt wurden – soll künftig verzichtet werden. „Der Abbau von Bürokratie darf allerdings nicht zum Verzicht auf notwendigen Schutz führen. Die Qualität der Pflege muss auf gleich bleibend hohem Niveau gesichert sein“, sagte Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz. Daneben sollen mit der Gesetzesvorlage Widersprüche, die sich aus unterschiedlichen Regelungen im Heimgesetz und im Pflegeversicherungsgesetz ergeben, harmonisiert werden. „Wir wollen Klarheit und Rechtssicherheit schaffen“, betonte der Ministerpräsident.

Mit der Initiative sollen darüber hinaus Impulse für neue Wohn- und Betreuungskonzepte, die sich flexibel an die sich verändernden Bedürfnisse älterer und pflegebedürftiger Menschen anpassen, gegeben werden. Während das Heimrecht hier flexibel sei, hätten sich die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung über Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Hindernis erwiesen. „Mit der Bundesratsinitiative sollen auch die finanziellen Rahmenbedingungen für die Erprobung neuer Wohn- und Betreuungskonzepte eröffnet werden“, sagte die Arbeits- und Sozialministerin.

Quelle: Sozialministerium Baden-Württemberg (www.sozialministerium-bw.de)




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