Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer zum "Pflege-TÜV"

(21.06.2010)

"Wenn der GKV-Spitzenverband die Pflege-Transparenzvereinbarungen nicht bis zum 30.6. kündigt, wird es weiterhin keine echten Verbesserungen für die Pflegequalität geben," so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer am 20 Juni in München.

Der sogenannte "Pflege-TÜV", der eine einheitliche Benotung der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen vorsieht, steht seit seiner Einführung von allen Seiten unter scharfer Kritik. Sowohl die Länder als auch die Verbände, die Wissenschaft und die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung haben auf Schwachstellen in dem zwischen den Leistungserbringern und dem GKV-Spitzenverband vereinbarten System hingewiesen. Bis zum 30. Juni müsste nun die Kündigung ausgesprochen werden, um die Vereinbarungen zum Jahresende aufzukündigen.

Der GKV-Spitzenverband spricht zwar selbst von einer Blockadehaltung der Leistungserbringer, lehnt aber die Konsequenz daraus ab. "Der GKV Spitzenverband ist nicht glaubwürdig mit seinen Beteuerungen, das ist alles weiße Salbe, solange nicht gehandelt wird. Der GKV Spitzenverband will an dem unter der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt völlig falsch aufgesetzten und viel zu dokumentationslastigen Pflege-TÜV festhalten und gibt die Möglichkeit einer Veränderung aus der Hand.

Die Hoffnung, die noch nicht vorliegenden aber angekündigten Ergebnisse einer Evaluation auf dem Verhandlungswege umzusetzen, sind naiv. Der Verbraucher wird weiterhin hingehalten! Er kann sich auf die derzeitigen Noten nicht verlassen. Wenn der GKV-Spitzenverband weiterhin als einzige Verbesserungsvorschläge untaugliche Luftnummern und Rechenspielchen macht, werden die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen bald gar nicht mehr nachvollziehen können, wie die Note zu Stande kommt. Ich hoffe, dass der Bundesgesetzgeber diesen bereits seit über einem halben Jahr andauernden Zustand nun endlich beendet und durch die Änderung des SGB XI klare Vorgaben in diesem emotional, sittlich und rechtlich sensiblen Bereich macht. Bis dahin bleibe ich bei meiner Forderung nach sofortiger Aussetzung des Notensystems," so Haderthauer abschließend.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (www.stmas.bayern.de)